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Ende der Ceta-Zitterpartie

Siegeslächeln: EU-Handelskommissarin Malmström, Kanada-Premier Trudeau und Handelsministerin Freeland (v. l.) in Brüssel.
Siegeslächeln: EU-Handelskommissarin Malmström, Kanada-Premier Trudeau und Handelsministerin Freeland (v. l.) in Brüssel.(c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
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Am Sonntag wurde der Pakt in Brüssel feierlich besiegelt. In trockenen Tüchern ist Ceta damit freilich nicht – noch muss das Europaparlament zustimmen.

Brüssel. „Ende gut, alles gut“ – mit diesen Worten hob EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag das Freihandelsabkommen EU/Kanada (Ceta) feierlich aus der Taufe. Juncker, Ratschef Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sowie der slowakische Premierminister, Robert Fico (die Slowakei hat momentan den EU-Ratsvorsitz inne), waren nach Brüssel geeilt, um Kanadas Regierungschef, Justin Trudeau, zu empfangen und den Handelspakt zu unterzeichnen. Das von Juncker angesprochene gute Ende wäre am Sonntag beinahe ausgeblieben, denn Trudeaus Flugzeug musste wegen technischer Probleme eine halbe Stunde nach dem Start in Ottawa umdrehen. Der kanadische Premier kam mit Verspätung nach Brüssel, die Unterzeichnung von Ceta wurde deshalb verschoben – was einer kleinen, eilig zusammengerufenen Gruppe von Globalisierungsgegnern die Gelegenheit dazu gab, das Brüsseler Ratsgebäude Justus Lipsius noch vor der Verkündung des Abkommens mit roten Farbbeuteln zu bewerfen.

Über das Comprehensive Economic And Trade Agreement verhandelten die EU und Kanada seit 2009. 2014 wurde der Vertragstext finalisiert, die vergangenen zwei Jahre verbrachte man mit dem innereuropäischen Ratifizierungsprozess. Normalerweise fallen Handelsabkommen in den Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission: Die Brüsseler Behörde verhandelt im Namen der Mitgliedstaaten, anschließend wird der fertige Vertragstext vom Gremium der EU-Mitglieder (dem Rat) und vom Europaparlament ratifiziert. Dass die Prozedur diesmal anders war, lag daran, dass sich die EU-Kommission im Sommer 2016 dazu entschlossen hatte, Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen zu behandeln. Soll heißen: Jene Teile des Pakts, die in den nationalstaatlichen Zuständigkeitsbereich fallen, müssen noch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dazu zählen vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren, aber auch andere Teilaspekte des Abkommens – beispielsweise die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unlängst festgehalten hat.

Solang die Mitgliedstaaten Ceta nicht ratifiziert haben, kann das Abkommen nur vorläufig zur Anwendung kommen – und auch für dieses Provisorium wird die Zustimmung des Europaparlaments benötigt. Die Europaabgeordneten werden Ende 2016 oder Anfang 2017 darüber befinden. Stimmen sie zu, kommen jene Bestimmungen zur Anwendung, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der EU fallen.

 

98 Prozent der Zölle fallen weg

Um welche Aspekte von Ceta handelt es sich? Zunächst einmal um den Abbau der restlichen noch bestehenden Zölle im transatlantischen Handel – nach einer Übergangsfrist von maximal sieben Jahren sollen rund 98 Prozent aller Zölle wegfallen, ausgenommen sind sensible Agrarerzeugnisse wie Milchprodukte (für die es Kontingente geben wird) oder Eier und Hühnerfleisch (die ausgeklammert bleiben). Nach EU-Angaben werden 95 Prozent der europäischen Agrarexporte nach Kanada im Gesamtwert von rund 2,2 Mrd. Euro liberalisiert, im Gegenzug fallen die Schranken für 97 Prozent der Einfuhren aus Kanada. Hinzu kommt die Zusammenarbeit im phytosanitären Bereich, die gegenseitige Anerkennung technischer Zertifikate, außerdem wird Kanada europäischen Unternehmen ermöglichen, bei öffentlichen Aufträgen mitzubieten. Weitere Teile von Ceta umfassen die Regulierung der Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums und geografischer Angaben (etwa Prosciutto di Parma). Ein kanadisch-europäischer Ausschuss soll über die Umsetzung von Ceta wachen und Vorschläge zur weiteren Entwicklung unterbreiten – allerdings ohne die Verpflichtung, diese Vorschläge auch tatsächlich umsetzen zu müssen, wie es in der Zusatzerklärung zu Ceta festgehalten wurde. Nach Ansicht der deutschen Verfassungsrichter ist diese Frage damit noch nicht beantwortet. Karlsruhe hat die Regierung in Berlin Mitte Oktober aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse des Ausschusses durch ein Votum im Rat demokratisch legitimiert werden.

Doch zurück zum Ceta-Ratifizierungsprozess, der sich über mehrere Jahre hinziehen dürfte. Was passiert, wenn ein oder mehrere EU-Mitglieder die Zustimmung verweigern? Damit würde die Union juristisches Neuland betreten. Nachdem es für einen derartigen Fall keine Regeln gibt, müsste der Rat wohl politisch entscheiden, ob er Ceta zu Grabe tragen oder als ewiges Provisorium beibehalten will.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2016)