Die konservative Partei wurde überraschend deutlich stärkste Kraft und muss nun Koalitionspartner finden.
Kopenhagen/Reykjavík. Es wird doch keine Politexperimente im isländischen Parlament, dem Althing, geben. Laut dem Endergebnis der Wahlen vom Samstag möchten die Isländer weiterhin unter bürgerlicher Führung regiert werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,2 Prozent. Monatelang war die Rede von einer kleinen Revolution auf der Vulkaninsel im Nordatlantik. Die erst vor knapp vier Jahren von Hackern, Internetaktivisten, Basisdemokraten, Künstlern und Anarchisten gegründete Piratenpartei lag lang in den Umfragen vor allen anderen Kräften. Doch nach der Auszählung der Stimmzettel am Sonntagmorgen hat sich ein für die hohen Erwartungen von Chefpiratin Brigitta Jónsdóttir enttäuschendes Ergebnis von nur 14,5 Prozent eingestellt.
Auch wenn sich der Stimmenanteil der Piraten damit verdreifacht hat, reicht es nicht für das angepeilte Regierungsbündnis mit weiteren Parteien wie den Links-Grünen, die mit 15,9 Prozent auch deutlich zugelegt haben. Die konservative Unabhängigkeitspartei von Finanzminister Bjarni Benediktsson ist mit 29 Prozent unerwartet deutlich stärkste Kraft geworden. Sie konnte ihren Stimmenanteil damit zu den Wahlen von 2013 sogar leicht ausbauen. Benediktsson erklärte in der Wahlnacht, er werde die kommende Regierung bilden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die bürgerliche Fortschrittspartei, dahingegen stürzte auf 11,5 Prozent ab und verlor damit weit über die Hälfte ihrer Wähler.
Erfahrung kontra Protest
Ihr Ex-Premierminister Sigmundur Davíđ Gunnlaugsson musste nach massiven Straßenprotesten im April gehen, weil er laut Panama-Papers Gelder im Ausland geparkt hatte. Ausgerechnet Gunnlaugsson hatte sich zuvor als Hardliner gegen solche Praktiken profiliert. Zwar tauchte auch Wahlsieger Benediktsson unvorteilhaft in den Papieren auf, aber er erklärte sich so erfolgreich, dass die Wähler ihm verziehen.
Die Piraten und Links-Grünen konzentrierten ihren Wahlkampf vor allem auf die Bekämpfung von Vetternwirtschaft und Korruption der kleinen Landeselite um die beiden bürgerlichen Regierungsparteien. „Wir wollen den Mächtigen die Macht nehmen, um sie dem Volk geben“, sagte Jónsdóttir. Ihre Partei habe Island bereits verändert, und sie sei zufrieden mit dem Wahlergebnis.
Kuchenbacken mit den Kindern
Der konservative Wahlsieger Benediktsson setzte dahingegen auf Regierungserfahrung. Er versprach Steuersenkungen und die Fortsetzung des bislang erfolgreichen wirtschaftlichen Erholungskurses des Landes seit der dramatischen Finanzkrise von 2008. Er gab sich erfolgreich als verantwortungsbewussten Familienvater, der in einem populären Werbevideo einen Kuchen mit seinen Kindern backt. Nun steht er vor der schwierigen Aufgabe, eine Regierungskoalition zu zimmern. Hier dürfte die neu gegründete marktliberale, proeuropäische Partei Viđreisn (Regeneration) den Ausschlag geben. Sie hat sich bislang keinem der Blöcke angeschlossen und gilt mit 10,5 Prozent als Königsmacherin.
Dass die Piraten ein enttäuschendes Ergebnis trotz blendender Umfragezahlen eingefahren haben – noch im Jänner waren es über 40 und kurz vor der Wahl um die 22 Prozent –, hat mehrere Ursachen. Viele Isländer hätten bei dem konkreten Gedanken an experimentierfreudige Amateure in der Regierungsstellung letztlich gezaudert, erklärt Politologin Heida Önnudóttir von der Universität Island der „Presse“. „Die vielen Umfragestimmen für die Piraten waren zu einem großen Teil Denkzettelstimmen. Als der alte Premier im April wegen der Panama-Papers abtreten musste, milderte das den Zorn im Volk.“
Hinzu kommt, dass die konservative Unabhängigkeitspartei sich als Garant der Fortsetzung der bilderbuchhaft erfolgreichen wirtschaftlichen Erholung Islands seit seinem finanziellen Totalzusammenbruch 2008 verkaufen konnte. Dies, obwohl sie eigentlich als damals regierende Partei mitverantwortlich für das Ausmaß der Krise war. Die anfängliche Weigerung, die enormen Auslandsschulden zu bezahlen, die starke Fisch- und Aluminiumindustrie sowie der dank entwerteter Krone blühende Massentourismus haben das am Abgrund stehende und nur noch mit IWF-Krediten funktionierende Land unerwartet schnell gerettet. Die Arbeitslosigkeit ist mit 2,9 Prozent derzeit die niedrigste in Europa.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2016)