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Quebec: Wallonie hat Ceta "verbessert"

Philippe Couillard
Philippe CouillardBloomberg
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Der Regierungschef von Quebec dankt der Wallonie für die "Klarstellungen". Der wallonische Regierungschef kritisiert indes EU-Digitalkommissar Oettinger.

Der Regierungschef von Quebec, Philippe Couillard, hat der Wallonie trotz der ursprünglichen Ablehnung für die Verbesserungen beim EU-Kanada-Freihandelsvertrag Ceta gedankt. Gegenüber "La Libre Belgique" sagte Couillard, die Wallonie habe Ceta "verbessert".

Der Premier zeigte auch Verständnis für die Verunsicherung in Europa gegenüber den Schiedsgerichten. Der Vertrag selbst sei sehr weit fortgeschritten gewesen. Aber das Zusatzdokument für Belgien "hat es als Klarstellung noch besser gemacht. Ich danke der Wallonie, die Sachen verbessert zu haben".

Zu den umstrittenen Schiedsgerichten stellte Couillard fest, da diese nicht vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU und der Regionen in Kraft treten könnten, "gibt uns das Zeit, um die Frage der Schiedsgerichte korrekt zu behandeln".

Oettingers Aussagen seien "völlige Verachtung"

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hat in "RTBF" unterdessen die jüngsten Angriffe des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger auf die belgische Region zurückgewiesen. Die Aussagen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger seien eine "völlige Verachtung" und Geringschätzung der Wallonie, so der sozialdemokratische Premier. Oettinger hatte zuletzt erklärt, die Wallonie werde von "Kommunisten" geführt, die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei.

(APA)