Wifo: 2,25 Milliarden Euro jährlich für Flüchtlinge

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Erstaufnahmezentrum TraiskirchenAPA/HERBERT NEUBAUER
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Nach einer Wifo-Schätzung wachsen die Staatsausgaben zwischen 2017 und 2021 jährlich um 2,7 Prozent. Die Einnahmen dank kalter Progression um 3,2 Prozent.

Österreichs Wirtschaft wächst die nächsten vier Jahre, allerdings auf niedrigem Niveau, so die aktuelle Schätzung des Wifo. Von 2017 bis 2021 gibt es ein jährliches Plus von 1,5 Prozent, getragen wird dieses vom privaten Konsum, der dank steigenden Einkommen um 1,25 Prozent zulegt. "Nach der Schwächephase der Jahre 2012 bis 2015 dürfte das Wirtschaftswachstum wieder etwas an Kraft gewinnen", heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Das Wachstum entspreche dem Durchschnitt des Euro-Raumes.

Ausgaben für anerkannte Flüchtlinge steigen

Das Wachstum der Staatsausgaben wird im Durchschnitt der Jahre 2017/2021 mit 2,7 Prozent angenommen. Die Prognose berücksichtigt Ausgaben aufgrund der Flüchtlingsmigration von jährlich von rund 2,25 Milliarden Euro. Über den Prognosehorizont ändert sich jedoch die Zusammensetzung der Ausgaben: Die Ausgaben für die Grundversorgung für zum Verfahren zugelassene Asylsuchende nehmen ab, die Ausgaben - überwiegend aus der Mindestsicherung - für anerkannte Asylberechtigte werden hingegen zunehmen.

Die Staatseinnahmen werden trotz der Steuerreform 2016 um durchschnittlich 3,2 Prozent pro Jahr zunehmen. Hauptgrund ist die progressionsbedingte Dynamik der Lohnsteuereinnahmen, da bisher keine gesetzliche Grundlage vorliegt und daher keine Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen der kalten Progression angenommen wurden.

Strukturelles Nulldefizit erst nach 2020

Das Ziel eines strukturellen Nulldefizits dürfte frühestens zum Ende des Prognosehorizonts zu erreichen sein. Die Staatsschuld werde von 85,5 Prozent des BIP 2015 um rund 10 Prozentpunkte auf 75,3 Prozent im Jahr 2021 sinken.

Das verfügbare Realeinkommen der privaten Haushalte wachse im Prognosezeitraum mit 1,1 Prozent pro Jahr . Das sei um 0,75 Prozentpunkte stärker als im Durchschnitt 2012/2016. Getragen werde diese Entwicklung vor allem von der Anpassung der Lohn- und Einkommensteuertarife vom Jahresanfang. Weiters dürften die Bruttolohneinkommen wieder zunehmen - pro Kopf real um 0,25 Prozent, schätzt das Wifo. Allerdings bleibe die Entwicklung der Reallöhne leicht hinter jener der Arbeitsproduktivität. Die Selbstständigeneinkommen dürften sich günstig entwickeln (Bruttobetriebsüberschuss 2017/2021 plus 3,75 Prozent).

Arbeitslosigkeit bei 9,7 Prozent

Obwohl die Zahl der Beschäftigten weiter steige, sei keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten: Die Beschäftigung - plus ein Prozent im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2021 - wachse schwächer als das Arbeitskräfteangebot (plus 1,1 Prozent). Die Arbeitslosenquote liege zum Ende des Prognosezeitraumes bei 9,7 Prozent.

Die leicht steigenden Preise von Mineralölprodukten sollte sich der Preisauftrieb wieder verstärken. Für die Periode 2017/2021 wird mit einer Inflationsrate von durchschnittlich 1,75 Prozent gerechnet, teilte das Wifo am Montag mit. Das ist für die Arbeitnehmer insofern eine schlechte Nachricht, da die meisten Lohnabschlüsse heuer darunter liegen.

Exportwirtschaft schwächelt

Dem Trend der letzten Jahre folgend, werde sich die internationale Marktposition der österreichischen Exportwirtschaft weiter verschlechtern. "Da die Importe etwas schwächer zunehmen als die Exporte, wird der Außenhandel weiterhin einen kleinen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten", so das Wifo.

Das Bevölkerungswachstum und der damit verbundene Anstieg der Zahl der privaten Haushalte sowie die hohen Immobilienpreise sollten die privaten Wohnbauinvestitionen stützen. Dem stehe ein durch den Spardruck der öffentlichen Haushalte getrübter mittelfristiger Ausblick für den Tiefbau gegenüber. Die gesamte Bautätigkeit entwickle sich daher nur mäßig.

Der Anreiz zu sparen ist im Sektor der privaten Haushalte wegen des niedrigen Zinsniveaus weiter gering. Der private Konsum dürfte 2017/2021 real um 1,25 Prozent pro Jahr gesteigert werden (2012/2016: plus 0,3 Prozent).

(APA/Red.)

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