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Pressefreiheit in Türkei: "Merkels Schweigen ist unerträglich"

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU)APA/AFP/JOHN THYS
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Die Kanzlerin müsse sich für die Pressefreiheit in der Türkei einsetzen, fordert der Deutsche Journalistenverband. Auch die Opposition übt scharfe Kritik.

Die türkischen Behörden verschärfen ihr Vorgehen gegen regierungskritische Medien: Erst am Montag wurde, neben weiteren Journalisten, der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, festgenommen. Hintergrund ist ein gescheiterter Putschversuch im Juli, der den türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzte, um in seinem Land den Ausnahmezustand zu verhängen. Seither wurden mehr als 35.000 Menschen inhaftiert.

Auf das türkische Vorgehen gegen "Cumhuriyet" reagierte am Dienstag nun der Deutsche Journalistenverband (DJV). Letzterer forderte von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entschiedeneren Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei. Der Verband zeigte sich "enttäuscht" von der bisherigen Reaktion Merkels.

"Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich"

"Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich", erklärte DJV-Vorsitzender Frank Überall. Merkels Sprecher hatte am Montag auf Fragen nach dem Vorgehen der Türkei grundsätzlich auf die Pressefreiheit als "hohes Gut" und "zentral für jeden demokratischen Rechtsstaat" verwiesen. Er zitierte zudem eine mehrere Wochen alte Rede Merkels zum Wert der Pressefreiheit. Der DJV wertete diese Reaktion als Zeichen für "Desinteresse an der Verfolgung der Journalisten in der Türkei" seitens der deutschen Kanzlerin.

Scharfe Kritik an Merkel kam auch von der Opposition. "Nach der Verhaftung zahlreicher 'Cumhuriyet'-Journalisten muss Bundeskanzlerin Merkel endlich handeln, statt weiter Besorgnis zu heucheln", erklärte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Sie forderte die Kanzlerin auf, sich unter anderem für die Freilassung von mehr als hundert verhafteten Journalisten in der Türkei einzusetzen.

Auch der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die "Zaghaftigkeit der Bundesregierung" gegenüber Erdogan unverständlich. "Es muss völlig klar sein, dass ohne eine Kehrtwende in der Türkei die Visafreiheit und ein EU-Beitritt überhaupt nicht denkbar sind", erklärte er.

Yildirim: Keine Belehrungen über Pressefreiheit

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sieht die Kritik am Vorgehen gegen die Medien als ungerechtfertigt an. Insbesondere bezog er sich dabei auf die Äußerungen von EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der bereits am Montag erklärt hatte, dass mit den 13 Festnahmen "eine weitere rote Linie" überschritten worden sei. Yildirim konterte nun: "Ihr habt uns nichts über Pressefreiheit beizubringen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Dogan am Dienstag. Die Türkei entscheide, wo die "rote Linie" verlaufe.

Den Journalisten wird vorgeworfen, Verbindungen zu der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu haben, den Ankara als Drahtzieher des Putschversuchs verdächtigt. Beide Gruppen gelten in der Türkei als Terrororganisation.

(APA/AFP)