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Die vereinigten Mineure der amerikanischen Demokratie

Hillary Clinton
Hillary ClintonAPA/AFP/JEWEL SAMAD
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Mit ihren Angriffen auf das FBI in der Mail-Affäre machen die US-Demokraten genau das, was sie Donald Trump vorwerfen: Sie untergraben den Rechtsstaat.

Wer wie der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump schon von vornherein ohne jeglichen konkreten Anhaltspunkt die Rechtmäßigkeit der bevorstehenden US-Wahlen anzweifelt und sich offenhält, ob er das Ergebnis überhaupt anerkennen wird, muss sich zu Recht harsche Kritik anhören. Denn mit solchen Verschwörungstheorien untergräbt er Grundfesten der Demokratie. Doch viel ausgeprägter ist offenbar auch das Verantwortungsbewusstsein etlicher führender US-Demokraten nicht.

Mit ihren schäumenden Attacken gegen die Bundespolizei FBI höhlten die Bannerträger der Präsidentschaftskandidatin in den vergangenen Tagen die Autorität einer wesentlichen Institution des Rechtsstaats aus. Sie rückten in ihren wütenden Angriffen FBI-Direktor James Comey sogar in die Nähe eines Rechtsbrechers, weil er nur elf Tage vor der Wahl neue Ermittlungen gegen Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre eingeleitet hatte. Eine krasse Unterstellung und Anschuldigung. Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten, bezog sich dabei auf den Hatch Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1939, das Regierungsbeamten parteipolitisches Vorgehen untersagt. Tatsächlich ist es unüblich, so knapp vor einer Wahl Untersuchungen publik zu machen, die das Ergebnis des Urnengangs verändern könnten. Justizministerin Loretta Lynch riet Comey deshalb auch von diesem Schritt ab, doch zurück hielt sie ihn nicht.

Der FBI-Chef befand sich in einer Zwickmühle. Hätte der ehemalige Republikaner keine neuen Ermittlungen in der Mail-Causa aufgenommen, wäre er nach der Wahl dem Vorwurf ausgesetzt gewesen, Hillary Clinton geschützt zu haben. Seine früheren Parteigenossen hatten sich schon beschwert, als Comey im Juni die E-Mail-Affäre für beendet erklärt hatte. Damals warf der FBI-Direktor der demokratischen Präsidentschaftskandidatin zwar extreme Fahrlässigkeit vor, weil sie als Außenministerin auch geheime Informationen in privaten E-Mails versendet hatte. Anklage erhob er jedoch nicht. Auch diese Entscheidung wirkte sich auf den fiebrigen Wahlkampf aus, die US-Demokraten lobten Comey dafür; nun verdammen sie ihn.

Es oblag dem Präsidenten, gleichsam als Hüter des Rechtsstaats die Gemüter in seinem aufgescheuchten Gesinnungsverein zu beruhigen. Barack Obama ließ ausrichten, dass er den FBI-Direktor für einen integren Mann halte, der sicher nicht insgeheim die Wahl beeinflussen wolle. Auch Clinton wählte schließlich einen gelasseneren Ton. Am Freitag noch hatte sie sich über Comeys „besorgnisserregendes“ Verhalten beklagt.

Der Fall ist unangenehm für sie. Besonders pikant ist diesmal, dass ihre privaten Mails bei Anthony Weiner gefunden wurden, dem Ex ihrer Beraterin Huma Abedin. Der ehemalige Abgeordnete steht im Verdacht, eine Minderjährige sexuell belästigt zu haben. Steiler hätte die Last-Minute-Vorlage für ihren abgeschlagenen Konkurrenten Trump kaum sein können. Und dann stellte das FBI auch noch einen alten Bericht über einen fragwürdigen Gnadenerlass von Ex-Präsident Bill Clinton für einen dubiosen Geschäftsmann online – gemäß einer Standardprozedur, wie die Behörde versicherte. Doch das Timing weckte schnell wieder Zweifel.


Es kann Hillary Clinton mit der FBI-Untersuchung ihrer Mails nun plötzlich nicht schnell genug gehen. Doch bis zum Wahltag wird es die Bundespolizei kaum schaffen, den Postverkehr gründlich zu analysieren. Clinton fällt nun ihre jahrelange Hinhaltetaktik auf den Kopf. Die seit 2012 virulente E-Mail-Affäre könnte schon längst aus der Welt sein, wenn sie von Anfang an reinen Tisch gemacht hätte. Doch Clinton zog es vor, nach ihrem bewährten Muster immer nur so viel zuzugeben, wie es gerade nötig erschien. Reue zeigte sie spät und nur in einem Einzeiler. Dieses aalglatte Politprofi-Verhalten kennen die Amerikaner von ihr seit den 1990er-Jahren. Es ist einer der Hauptgründe dafür, warum sie so viele aus vollem Herzen ablehnen.

Panisch muss Clinton trotzdem nicht werden. Trump liegt in den Schlüsselbundesstaaten immer noch deutlich zurück. Umso verantwortungsloser war es von den US-Demokraten, dermaßen wild um sich zu schlagen und die Glaubwürdigkeit des FBI infrage zu stellen.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2016)