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FBI–Interventionen legen Nerven blank

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Die Geister, die er rief: FBI-Chef James Comey wollte den Vorwurf von Parteilichkeit vermeiden – und ringt nun erst recht mit dieser Anschuldigung.(c) APA/AFP/YURI GRIPAS
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Die Bundespolizei hat ungewollt eine Hauptrolle im Ringen ums Weiße Haus eingenommen. Ob ihre Veröffentlichungen den Ausschlag geben werden, ist aber fraglich.

Washington. In der Schlusswoche des Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft geschieht auch heuer das, was fast jedes Mal passiert: Der Abstand der Kandidaten in den Meinungsumfragen schrumpft. Die beiden Kampagnenteams drehen zwecks Motivation der eigenen Anhängerbasis jede neue Umfrage in einer Weise, die entweder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der gegnerischen Bemühungen um den Wahlsieg oder deren alarmierendes Erstarken erscheinen lässt. Und das mediale Kommentariat versucht sich – ungeachtet früherer Pannen – im Lesen des Kaffeesudes, der rund um die Uhr von Kabelfernsehsendern, Meinungsforschern und in den sozialen Medien herbeigeschaufelt wird.

Doch eines ist in diesem Zweikampf zwischen der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Donald Trump anders: Erstmals spielt die dem Gesetz nach streng unparteiische Bundespolizei FBI so knapp vor dem Wahltag eine zentrale Rolle. Mit seiner vagen Ankündigung vom vergangenen Freitag, dass E-Mails aufgetaucht seien, die möglicherweise von Clintons privatem Server während ihrer Amtszeit als Außenministerin stammten und möglicherweise ein neues Licht auf die Frage werfen könnten, ob Clinton die Vorschriften zum Schutz von Amtsgeheimnissen gebrochen hat, würde FBI-Direktor James Comey ungewollt zum Schlüsselspieler.

Am Dienstag legte das FBI nach, indem es seine Akten einer vor elf Jahren abgeschlossenen Ermittlung in der Frage freigab, ob Präsident Bill Clinton am 20. Jänner 2001 – seinem letzten Tag im Amt – den flüchtigen Finanzinvestor und Steuerhinterzieher Marc Rich als Gegenleistung für Geldspenden begnadigte. Comey selbst führte die damalige Untersuchung und kam zum Schluss, dass nichts strafrechtlich Relevantes vorlag. Rich, der im Jahr 2013 gestorben ist, war einst mit Denise Eisenberg Rich verheiratet, die damals große Spenden für die in Planung begriffene Clinton-Bibliothek gesammelt hatte. Rich selbst war 1983 in mehr als 50 Anklagepunkten des Wertpapierbetrugs, der Hinterziehung von mehr als 48 Millionen Dollar (44 Millionen Euro) an Einkommensteuern sowie der Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran schuldig gesprochen worden (er hatte mit iranischem Erdöl gehandelt). Allerdings hatte auch Israel großes Interesse daran, für ihn zu intervenieren; Rich hatte mit dem Geheimdienst Mossad zusammengearbeitet, führende israelische Politiker intervenierten für ihn in Washington.

 

Kritik an später FBI-Veröffentlichung

Diese Feinheiten spielen in der von tiefem gegenseitigem Hass der beiden politischen Lager in den USA geprägten Atmosphäre keine Rolle. Die Demokraten werfen FBI-Direktor Comey vor, den Ausgang der Wahl mit diesen beiden späten Veröffentlichungen beeinflussen zu wollen. Ganz grundlos ist dieser Vorwurf nicht. Laut übereinstimmenden Medienberichten wusste das FBI bereits Anfang Oktober, dass auf dem Laptop des früheren demokratischen Kongressabgeordneten Anthony Weiner bis zu 1000 E-Mails gespeichert sind, die über Clintons privaten E-Mailserver verschickt worden waren. Viele Mails stammen vermutlich von Huma Abedin, seiner mittlerweile von ihm getrennt lebenden Gattin und engsten Vertrauten Hillary Clintons. Weiner war ins Fadenkreuz des FBI gelangt, weil er einem 15-jährigen Mädchen anzügliche Fotos und Botschaften geschickt hatte. Warum, fragen die Demokraten, hat das FBI den Fund dieser Mails nicht früher veröffentlicht? Und warum erklärt Comey jetzt nicht rasch, was das für E-Mails sind und ob sie mit der ursprünglichen, Anfang Juli von Comey selbst mangels strafrechtlicher Relevanz auf Eis gelegten Untersuchung etwas zu tun haben?

Abseits dieser rechtlichen Fragen ist die Frage offen, wie stark die Auswirkung der beiden FBI-Veröffentlichungen auf die Wahlumfragen ist. Die kontinuierlich erhobene Umfrage von „Washington Post“ und ABC News sah Trump am Mittwoch um einen Prozentpunkt vorn. Trump, der Umfragen und die Medien sonst als Teil eines „korrupten“ und „verlogenen“ Systems beschimpft, bejubelte dieses Resultat umgehend auf Twitter. Denn vor einigen Wochen lag Clinton hier noch mit elf Punkten voran.

 

Bisher weniger schwarze Wähler

Doch es ist fraglich, ob die Handlungen des FBI diesen Umschwung verursachten. In den Tagen vor der FBI-Ankündigung war Clintons Vorsprung in dieser Umfrage von „Washington Post“/ABC bereits auf einen Punkt geschmolzen. Bedenklicher für Clinton ist die Nachricht, dass sie in der neuen CNN-Umfrage in Nevada plötzlich sechs Punkte hinter Trump liegt. Präsident Obama gewann hier vor vier Jahren mit sechs Punkten Vorsprung auf Mitt Romney. Und auch die Beteiligung schwarzer Wähler an den Frühwahlen in Florida und North Carolina beunruhigt Clintons Lager. In beiden Schlüsselstaaten haben sie bisher weniger oft gewählt als vor vier Jahren. Allerdings ist zu erwarten, dass sich das bis zum Wahltag noch ändert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2016)