Mit dem Beginn der Arbeitswoche beginnt auch der Härtetest für die mühsam erzielten Einigungen beim G20-Gipfel. Die Mitgliedstaaten sollen aus den Beschlüssen echte Reformen machen. Das dürfte zu Problemen führen.
WIEN/Pittsburgh (ag.). Mit dem Beginn der Arbeitswoche beginnt auch der Härtetest für die mühsam erzielten Einigungen beim G20-Gipfel in Pittsburgh (US-Bundesstaat Pennsylvania). Erst in den kommenden Wochen entscheidet sich, ob der Gipfel tatsächlich ein Erfolg war. Dann müssen die 20 größten Industrie- und Schwellenländer die Vereinbarungen – unter anderem jene zur Begrenzung von Bonuszahlungen für Bankmanager – konkretisieren und neue Vorgaben für die Eigenkapitalausstattung von Banken und Finanzinstituten ausarbeiten.
Einer der wesentlichen Beschlüsse betrifft die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken. Die Institute müssen, abhängig von Größe und Risken, mehr eigenes Geld halten. Dadurch soll der Druck auf die Regierungen sinken, systemrelevante Banken bei Schieflagen mit Steuergeld zu retten. Die neuen Regeln sollen bis 2010 formuliert und bis Ende 2012 eingeführt werden.
Kleinere Banken warnen bereits: Da europäische Banken nicht so kapitalmarktorientiert seien wie die angelsächsischen, stelle sich die Frage, wo das Kapital so schnell herkommen soll, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz. Der Verband Öffentlicher Banken (VÖB) warnte vor der erhöhten Gefahr einer Kreditklemme durch zu strikte Beschlüsse.
Die G20-Länder verpflichteten sich zudem, ein spezielles Bankeninsolvenzrecht zu entwickeln, damit Gläubiger und Aktionäre zur Rechenschaft gezogen würden und nicht mehr die Steuerzahler.
Boni ohne konkrete Obergrenze
Ein zweiter, wesentlicher Punkt, der der Umsetzung harrt, trifft die Manager. Wie in der „Presse am Sonntag“ berichtet, konnten sich die Gipfelteilnehmer nicht auf eine konkrete Obergrenze für Boni einigen. Sehr allgemein spricht man davon, dass Bonuszahlungen die langfristigen Erfolge eines Instituts belohnen sollen und nicht kurzfristige risikoreiche Geschäfte.
Bei Misserfolgen soll es auch Malusregeln geben. Ein Teil der Vergütung soll in Aktien bezahlt werden, um die Manager am Erfolg des Unternehmens, aber auch an Misserfolgen zu beteiligen. Aufsichtsbehörden sollen bei überzogenen Bonuszahlungen korrigierend eingreifen können, indem sie zusätzliche Eigenkapitalanforderungen stellen. Wie diese Punkte umgesetzt werden, obliegt den Mitgliedstaaten. Die im Vorfeld des Gipfels vor allem in Deutschland viel diskutierte Steuer auf Finanztransaktionen wurde von den Regierungschefs offiziell nicht einmal diskutiert. Der Vorschlag sei aber nicht vom Tisch, meinte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Man habe den Internationalen Währungsfonds gebeten, bis zum nächsten Treffen Vorschläge für eine solche Steuer auszuarbeiten.
Kein Geld für Kohle
Beim Klimaschutz gab es keine nennenswerten Fortschritte. Die Länder verpflichteten sich aber, „mittelfristig“ die Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen, um umweltfreundlichere Energien zu fördern. Einen Zeitrahmen enthält das Dokument nicht. Zu den betroffenen Energieträgern zählt unter anderem die Kohle, die in Deutschland hoch subventioniert wird
Eine fast schon in Vergessenheit geratene Tradition lebte beim G20-Gipfel wieder auf: Die Demonstrationen der Antiglobalisierungsgegner. 10.000 Menschen marschierten gegen den Gipfel, ein harter Kern zog randalierend durch die Stadt und zerschlug Schaufenster und warf mit Steinen auf die Polizei. Es gab 140 Festnahmen, der Sachschaden belief sich auf bescheidene 50.000 Dollar. Die Abhaltung des Gipfels kostete etwa 15 Mio. Dollar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2009)