Mit dem besten Resultat ihrer Geschichte rettet die FDP die schwarz-gelbe Wende. Sie geht selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit der geschwächten Union.
Lange hat er darauf warten müssen. Jetzt hat Guido Westerwelle endlich die Wende geschafft. Es ist seiner FDP zu verdanken, dass eine schwarz-gelbe Koalition zustande kommt. Denn die Union von Kanzlerin Angela Merkel erzielte mit rund 34 Prozent ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. Das reichte für eine bürgerliche Mehrheit.
Denn die SPD fuhr mit rund 23 Prozent das schlechteste Resultat ihrer Geschichte ein. Zulegen konnten die Linkspartei und die Grünen. Doch für eine Majorität links der Mitte langte es nicht.
Westerwelle, mit rund 15 Prozent der eindeutige Sieger der Wahl, hatte sich schon im Wahlkampf auf ein Bündnis mit der Union festgelegt. Auf sein Betreiben hin legte die FDP diese Stoßrichtung sogar bei einem Sonderparteitag fest. CDU-Kanzlerin Angela Merkel hingegen hatte sich immer eine Hintertüre offen gelassen. Falls keine schwarz-gelbe Mehrheit zustande gekommen wäre, hätte sie noch einmal auf eine Große Koalition gesetzt.
Sie hielt sich beide Kanäle offen und vermied allzu scharfe Attacken gegen ihren SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Das überließ sie ihrer Nahkampfbrigade. Gleichzeitig umschmeichelte sie ihren Duzfreund Guido Westerwelle. Nicht öffentlich, sondern per SMS. „Wünsche dir viel Erfolg für deinen Parteitag“, schrieb sie dem FDP-Chef vor einer Woche, wie später in der FAZ zu lesen war.
Graue Ministerliste
Merkel war vorsichtig. Diesmal sollte die SPD nicht mit dem kaltherzigen schwarz-gelben Gespenst punkten könnten. Zu diesem Zweck war auch Westerwelle in mehreren Interviews in die Mitte gerückt und hatte plötzlich seine soziale Seite hervorgekehrt. Seine Botschaft: Ich bin geläutert und nicht mehr so markt-radikal wie früher. Die Strategie ist aufgegangen. Die Freidemokraten fuhren das mit Abstand beste Ergebnis seit ihrer Gründung ein.
So strahlend Westerwelle auf dem Höhepunkt seiner Karriere erscheint, so grau sind die meisten Gefolgsleute, die er hinter sich her ins Kabinett schleppen dürfte. Jetzt wollen endlich all jene Altfunktionäre die Macht kosten dürfen, die sie so lange entbehren mussten. Fix mit seinem Einzug in die Regierung rechnet der 64-jährige Rainer Brüderle. Der ehemalige Weinbauminister aus Rheinland-Pfalz macht sich Hoffnungen auf das Wirtschaftsministerium. Dort freilich müsste er einen Superstar aus dem Feld schlagen: CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. Das wird schwer zu schaffen sein. Doch Bayerns Christlich-Soziale enttäuschten bei der Wahl, das musste auch Parteichef Horst Seehofer eingestehen. Sie kamen in Bayern, wo sie absolute Mehrheiten gewohnt waren, lediglich auf 41 Prozent. Das schmälert ihr Gewicht in der Koalition.
Auf den Posten des Finanzministers bereitet sich Otto Solms seine halbe Karriere lang vor. Nur, beide Ressorts – Wirtschaft und Finanzen – werden der FDP wohl kaum in den Schoß fallen. Als Justizministerin ist eine alte Bekannte vom linksliberalen Flügel gesetzt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die 58-Jährige hatte dieses Amt schon von 1992 bis 1996 inne, bevor sie aus Protest gegen die Einführung des Großen Lauschangriffs zurücktrat.
Außenminister möchte Westerwelle selbst werden. Damit setzt er eine Tradition fort. Die Freidemokraten haben in den Regierungen, denen sie angehörten, fast immer den Außenminister gestellt.
Offen ist noch, ob Westerwelle auch seine Jungstars in die Regierung holt: Philipp Rösler (36), den derzeitigen niedersächsischen Wirtschaftsminister, oder die Europa-Abgeordnete Silvan Mehrin (38). Beide waren bei den Siegesfeiern an vorderster Front zu sehen.
Für die FDP ist es eine Rückkehr an ihren angestammten Platz. Obwohl sie nun elf Jahre in Opposition zubringen musste, war sie seit 1949 insgesamt länger an der Macht als alle anderen Parteien. Vier Mal ging sie Koalitionen mit der SPD ein. Die meiste Zeit aber, nämlich 21 Jahre, war die CDU ihr Bündnispartner.
Reibereien programmiert
Inhaltlich hat die FDP viel Schnittmengen mit der CDU. Doch auch in dieser Koalitionsform sind Reibereien programmiert, allein schon wegen der Beteiligung der CSU. Einsparungen im Sozialbereich wird Seehofers Minister-Abordnung blockieren. Auch ihre Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes wird sich die FDP abschminken müssen. Das hat CDU-Chefin Merkel schon vor der Wahl deutlich festgehalten.
An den bescheideneren Vorstellungen der Union wird sich die Regierung auch bei den versprochenen Steuersenkungen orientieren müssen, sofern sie überhaupt finanzierbar sind. Außenpolitisch segeln Union und FDP auf einem Kurs, außer bei einem Thema: Die FDP kann sich einen Beitritt der Türkei zur EU durchaus vorstellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2009)