Die Bundesimmobiliengesellschaft beteiligt sich am Prozess gegen Grasser und Meischberger.
Wien. Noch ist die Anklage gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere Beschuldigte nicht rechtskräftig – aber die Vorbereitungen auf den Prozess laufen bereits. So auch in der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG): Wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Gabriela Moser bekannt gab, plant die Immobiliengesellschaft des Bundes, sich dem Prozess als Privatbeteiligter anzuschließen und Schadenersatz geltend zu machen.
Für die BIG geht es gar nicht um den Verkauf der Buwog selbst, sondern um das zweite Prozessthema: die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass für die Entscheidung des Ministers, Dienststellen der Finanz im neu errichteten Terminal Tower einzumieten, eine Provision in der Höhe von 200.000 Euro an den Lobbyisten Walter Meischberger – einen engen Freund von Grasser – geflossen ist. Meischberger und Grasser dementieren diese Darstellung.
Der damalige Umzug der Finanzämter hatte für die BIG negative Folgen: Die bis dahin von der Finanz benutzten Räumlichkeiten standen jahrelang leer, teilweise wurde bis heute kein Mieter gefunden. Laut Moser entgehen der BIG dadurch Mieteinnahmen von 165.545 Euro im Monat. Der Gesamtschaden dürfte sich nach Berechnung der grünen Abgeordneten auf zehn Mio. Euro belaufen.
In welcher Höhe die BIG im Prozess Schadenersatzforderungen stellen wird, ist noch offen. Die BIG hat, so Mitterlehner, externe Sachverständige beauftragt, die Höhe eines ersatzfähigen finanziellen Schadens zu errechnen. Das Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Mitterlehner selbst will sich da übrigens nicht einmischen – das sei Aufgabe der BIG.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2016)
