Doskozil will auf Ende des Türkei-Flüchtlingsdeals vorbereiten

Verteidigungsminister Doskozil bei der Verabschiedung eines Heeres-Kontingents nach Ungarn.
Verteidigungsminister Doskozil bei der Verabschiedung eines Heeres-Kontingents nach Ungarn.APA/ROBERT JAEGER

Die Türkei sei auf dem "direktem Weg in eine Diktatur", sagte der Verteidigungsminister. Unterstützung kommt von Norbert Hofer.

Angesichts immer neuer Drohungen der Türkei, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, fordert Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen noch besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Gegenüber der deutschen "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte Doskozil: "Ich habe immer gesagt, dass der EU-Türkei-Deal nur eine Überbrückung sein darf, bis die EU selbst in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu schützen und so den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die Zeit dafür, das zu organisieren, wird immer knapper." Doskozil hat für Montag und Dienstag die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten eingeladen, um angesichts der Lage in der Türkei über die Flüchtlingskrise zu beraten.

"Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir uns darauf vorbereiten, dass die Türkei den Deal komplett aufkündigt. Es muss unser vordringliches Ziel sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren," sagte er dem Blatt. "Die Türkei befindet sich gerade auf direkten Weg in eine Diktatur." Ankara solle vor der eigenen Haustür kehren. "Wir lassen uns nicht mehr länger drohen."

Lob von Hofer

Und damit liegt der Verteidigungsminister auf Linie des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. "Die Türkei, die ja mit der Aufkündigung des Deals gedroht hat, versucht einmal mehr, die EU zu erpressen", sagte Hofer am Samstag laut Aussendung. Es sei notwendig, sich dem entgegenzustellen. Hofer betonte, er begrüße die Worte des Verteidigungsministers. Es sei nun ein "gemeinsamer Schulterschluss auf EU-Ebene notwendig", um die Schengen-Außengrenzen zu sichern. Andernfalls solle Österreich eigenständig handeln.

Auch die Grünen sind besorgt über den Kurs der Türkei. Vize-Parteichef Werner Kogler sprach sich in einer Aussendung für eine Sondersitzung der EU-Außenminister angesichts der aktuellen Ereignisse aus. Dort solle sich Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) dafür einsetzen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell auszusetzen, bis die Türkei zu "demokratischen Mindeststandards" zurückgekehrt sei. Zuletzt hatten sich die Regierungsparteien für einen Abbruch der Beitrittsgespräche zur Türkei ausgesprochen, auf EU-Ebene gibt es dafür bisher aber wenig Unterstützung der anderen Mitgliedsländer.

Ein paar Hundert Flüchtlinge zurückgeschickt

Die Türkei hat bei dem im März vereinbarten Abkommen mit der EU zugesagt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bisher wurden nach griechischen Polizeiangaben aber nur ein paar Hundert auf dieser Grundlage zurück in die Türkei geschickt. Im Gegenzug für den Pakt versprach die EU der Türkei, wo drei Millionen Kriegsflüchtlinge Aufnahme gefunden haben, Milliardenhilfen.

Außerdem stellte die EU Ankara Visumfreiheit in Aussicht. Voraussetzung dafür ist aber die Erfüllung von 72 Vorbedingungen, insbesondere eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte im September erklärt, die Visafreiheit könne sich bis 2017 verzögern. Die Türkei hat aber der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende des Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit nicht bald erfüllt werden.

Lob aus Deutschland

Für die österreichische Politik in der Flüchtlingskrise gab es nach viel Kritik aus Berlin nun auch lobende Worte von der deutschen Regierung. "Die Schließung der Balkan-Route war ein wichtiger Teil zur Lösung, ich bin Österreich da dankbar für seine Initiative", sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn, ein CDU-Politiker, im Interview mit der "Kronen Zeitung" (Samstag).

Im Frühjahr war auf Betreiben der österreichischen Regierung und der Balkanstaaten der Hauptweg für Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa geschlossen worden. Daraufhin gab es starke Kritik am "nicht abgestimmten" Vorgehen Österreichs aus den Reihen der deutschen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ein Sozialdemokrat, warnte im April vor einer humanitären Notlage unter den in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen. Inzwischen warten dort rund 61.000 Menschen.

Spahn sagte der "Krone", Österreich und Deutschland sollten sich künftig in "diesen wichtigen Fragen wieder enger abstimmen". Die beiden Staaten hätten ein sehr gutes Verhältnis.

(APA)

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