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Keine Munition mehr im Kampf gegen Rezession?

Gastkommentar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Wirtschaftsabschwung kommt. Regierungen sind schlecht vorbereitet.

Die wirtschaftlichen Prognosen für 2017 deuten weiterhin auf eine schwache Weltwirtschaft und unterdurchschnittliches Wachstum für die meisten Länder und Regionen hin. Zu den offensichtlichen Problemen gehören dabei die schwachen europäischen Banken, Chinas verzerrter Immobilienmarkt, politische Unsicherheit im Westen, private und öffentliche Schulden in Rekordhöhe (laut dem Internationalen Währungsfonds 225 Prozent des BIP) und der Unwille der schwer verschuldeten Länder wie Griechenland und Portugal, sich an IWF-Programme zu halten.

Nicht so offensichtlich und daher weniger beachtet sind zusätzliche globale Wirtschaftsrisken wie eine große Umwälzung des Ölmarkts, was zu steigenden Preisen führen kann. Ökonomen nennen solche Ereignisse „Schocks“, da sie unerwartet kommen und weitreichende Folgen haben können.

Beispiellose geldpolitische Stimuli und rekordverdächtige Schuldenlasten führen dazu, dass die Regierungen schlecht darauf vorbereitet sind, den nächsten wirtschaftlichen Abschwung zu bewältigen. Der ist nur eine Frage der Zeit. Die nächste Rezession wird wahrscheinlich nicht so schlimm wie die letzte, aber die Industrieländer wären viel besser darauf vorbereitet, wenn sie die Geldpolitik schrittweise wieder normalisieren und in der Zwischenzeit ihre Haushalte konsolidieren würden.

 

Versäumte Strukturreformen

Dank der Geldpolitik ist die Arbeitslosigkeit in den USA mit etwa fünf Prozent nahe an dem, was die meisten Ökonomen als Vollbeschäftigung ansehen. Es wird allgemein erwartet, dass die Federal Reserve im Dezember ihren Zielzinssatz wieder erhöht. Aber die Fed bewegt sich sehr langsam.

Die Europäische Zentralbank wird wahrscheinlich ihr Anleihenkaufprogramm ausweiten. Aber die Ergebnisse ihrer Politik der quantitativen Lockerung müssen hinterfragt werden, weil die Arbeitslosigkeit in der Eurozone immer noch bei durchschnittlich zehn Prozent liegt, was auf eine erhebliche Produktionslücke hinweist.

Unterdessen hinkt die japanische Wirtschaft immer noch dahin. Die Bank von Japan „verwaltet nun die Ertragskurve“ – ein erneuter Versuch, Wachstum und Inflation zu steigern, die sich momentan auf Tiefständen befinden.

Was die Haushaltspolitik betrifft, sind die öffentlichen Finanzen der meisten Industrieländer in Schwierigkeiten, da die Politiker keine ausreichenden Strukturreformen der Angebotsseite durchgeführt haben. Dies wäre erforderlich gewesen, um das Wachstum der öffentlichen Renten zu kontrollieren, wachstumsbremsende Steuern zu reformieren und die Arbeitsmärkte zu liberalisieren. Durch haushaltspolitische Versäumnisse wurde den Zentralbanken so ein zu großer Teil der Last aufgebürdet, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass produktivitätssteigernde Maßnahmen der Angebotsseite das Wachstum fördern, viel höher ist.

Zuletzt haben jene Ökonomen, die großen Einfluss auf linke Politiker haben, die Hoffnung geäußert, dass Wachstum, Einkommen und die Zahl der Arbeitsplätze steigen werden, wenn die Politik massive neue defizitfinanzierte Ausgaben tätigt, um Nachfrage für Güter und Dienstleistungen zu erzeugen. Sie argumentieren, bei derart niedrigen Kreditkosten sei die Defizitfinanzierung so gut wie umsonst, und wir müssten uns keine Sorgen über hohe Schulden machen.

Aber dieses Argument ignoriert den meist großen Unterschied zwischen dem, was einerseits die Ökonomen denken und die Politiker versprechen, und was die öffentlichen Ausgabenprogramme andererseits tatsächlich bieten können.

 

Investitionen ohne Rendite

Wie EZB-Präsident Mario Draghi sagte: „Es gibt nur wenig öffentliche Investitionen mit hoher Rendite.“ Die Regierungen sollten auf jeden Fall Steuern senken und Initiativen finanzieren, die rigorose Kosten-Nutzen-Tests bestanden haben. Umfassende neue Ausgabenprogramme führen jedoch normalerweise nicht zu einem deutlichen oder sofortigen wirtschaftlichen Aufschwung.

Zunächst einmal werden die Ausgaben meist zukünftig getätigt, wenn bessere wirtschaftliche Bedingungen erwartet werden. So wie Präsident Barack Obama in Bezug auf sein Stimulusgesetz von 2009 schließlich zugab: „Die Schaufeln waren noch nicht bereit.“ Auch Japan experimentiert seit Jahrzehnten mit stimulierenden Staatsausgaben und war damit hinsichtlich eines Wirtschaftswachstums nur wenig erfolgreich.

Sicher können große Defizite während Rezessionen und Kriegen oder zur Finanzierung produktiver öffentlicher Investitionen vorteilhaft und sogar wünschenswert sein. Möglicherweise sind zeitlich präzise, vernünftige Haushaltsmaßnahmen in einer tiefen, lang anhaltenden Depression bei Zinsen nahe null kurzfristig sogar hilfreich. Aber Studien haben gezeigt, dass der Multiplikatoreffekt von Staatsausgaben – die das BIP mehr steigern, als sie kosten – nach ein paar Quartalen rapide schrumpft und dann negativ wird.

 

Wenig wirksame Transfers

Sogar während wirtschaftlicher Expansionen, wenn die Zentralbanken die Zinsen bei null halten und die Haushalte erwarten, dass bei steigenden Zinsen auch die Steuern erhöht werden, kann der Multiplikatoreffekt negativ werden.

Da sich neue Staatseinkäufe manchmal als kontraproduktiv erweisen und kaum wachstumsfördernde Effekte haben, ist ein weiterer oft gehörter Vorschlag, dass Regierungen die Transferzahlungen ausweiten sollten. Können Transferzahlungen – abgesehen davon, dass sie in vielen Ländern bereits heute nicht haushaltspolitisch nachhaltig sind – überhaupt wirtschaftsfördernd wirken?

Genau diese Frage wird in einer aktuellen Studie untersucht. Laut Christina Romer, ehemalige Chefökonomin der früheren Obama-Regierung, und David Romer von der Universität von Kalifornien haben sogar dauerhafte Erhöhungen der Transferzahlungen nur wenige Monate lang einen stimulierenden Effekt, der dann noch nicht einmal auf den Arbeitsmarkt übergreift. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Vorteile von Transfers „viel weniger beständig und allgemein viel geringer als diejenigen von Steueränderungen“ sind.

 

Minimierung der Risken

In Volkswirtschaften, in denen Stimulusprogramme sorgfältig geprüft und schnell umgesetzt werden können, sollte jegliche temporäre Staatsausgabe mit einer schrittweisen Haushaltskonsolidierung gekoppelt werden, um die wirtschaftlichen Risken und langfristigen Kosten zu minimieren.

Wie die Theorie und auch die Erfahrung zeigt, muss diese Haushaltskonsolidierung in Form eines Rückgangs des zukünftigen Ausgabenwachstums stattfinden, insbesondere in Bezug auf die Transferzahlungen. Es ist wichtig, dass Wirtschaftspolitiker diese Lektion begreifen, damit sie ihr Arsenal nach und nach wieder auffüllen können. Andernfalls kann es passieren, dass sie genau dann ohne Feuerkraft dastehen, wenn sie diese am nötigsten brauchen würden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff. Copyright: Project Syndicate, 2016.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Michael J. Boskin

(*1945 in New York) studierte Wirtschaftswissenschaften in Berkeley. Derzeit ist er Professor für Ökonomie an der Universität Stanford und Senior Fellow der Hoover Institution. Von 1989 bis 1993 war er Chef des wirtschaftlichen Beraterstabs des damaligen amerikanischen Präsidenten George Bush senior. [ Project Syndicate]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2016)