Reformen in der Ukraine unmöglich: Saakaschwili tritt zurück

Michail Saakaschwili sieht keinen Weg für Reformen in der Ukraine.
Michail Saakaschwili sieht keinen Weg für Reformen in der Ukraine.(c) imago/ZUMA Press
  • Drucken

Aus Protest gegen den schleppenden Anti-Korruptionskampf legt der frühere georgische Präsident sein Amt nieder. Er sei "noch nie so oft betrogen worden".

Aus Protest gegen den schleppenden Anti-Korruptionskampf in der Ukraine hat Gebietsgouverneur Michail Saakaschwili (48) seinen Rücktritt erklärt. Unter den aktuellen Bedingungen seien Reformen unmöglich, sagte der frühere Präsident Georgiens am Montag in Odessa.

Saakaschwili, seit Mai 2015 im Amt, warf insbesondere dem prowestlichen Staatschef Petro Poroschenko Versagen vor. Dieser unterstütze korrupte Strukturen in Odessa.

Saakaschwili hat erst vor gut 17 Monaten die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Er war zuvor Staatspräsident der Südkaukasusrepublik Georgien. Wegen einer zunehmend autoritären Politik verlor der in den USA ausgebildete Politiker jedoch 2013 die Macht in dem in die EU und Nato strebenden Land. In Georgien wurde gegen ihn ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erlassen.

"Letzter Tropfen" Einkommenserklärungen

"Ich bin noch nie so oft betrogen worden", sagte Saakaschwili in Odessa in seiner Rücktrittserklärung. "Letzter Tropfen" seien die jüngsten Einkommenserklärungen gewesen. Darin hatten ukrainische Staatsangestellte Bargeld, Luxusuhren und Immobilien im Wert von Hunderten Millionen Euro offengelegt.

Auch der örtliche Polizeichef Georgi Lordkipanidse erklärte seinen Rücktritt. Er begründete dies ebenfalls mit wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung in Kiew.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Micheil Saakaschwili.
Außenpolitik

Saakaschwili gibt als Gouverneur auf

Micheil Saakaschwili, Georgiens Ex-Präsident, wirft Staatschef Petro Poroschenko Wortbruch vor.
Überraschend geringe Bargeldbestände meldet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in die neue Anti-Korruptionsdatenbank.
Österreich

Ukraine probt "Plan B" gegen die Korruption

Ein neues Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verlangte von ukrainischen Beamten detaillierte Informationen zu den eigenen Vermögensverhältnissen.
Symbolbild: IWF fordert mehr Anstrengungen bei Korruptionsbekämpfung
International

Frustrierter IWF gibt der Ukraine frisches Geld

Der Internationale Währungsfonds stimmt einer Milliardenhilfe grundsätzlich zu - will aber mehr Engagement bei der Korruptionsbekämpfung.
Themenbild
Außenpolitik

Kiew auf holprigem Reformweg

Sorgenvoll sieht man in der Ukraine das holländische Votum. Die innenpolitische Krise der letzten Wochen lähmt das Land.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.