Der Staat soll seine Quote bei den öffentlichen Ausgaben erhöhen, sagt Ángel Gurría, der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Wien. Ángel Gurría, der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hat sich bei einem Arbeitsbesuch in Wien für mehr öffentliche Investitionen in Österreich ausgesprochen. Um die wirtschaftlichen Wachstumsprobleme besser überwinden zu können, sollte die Quote der öffentlichen Ausgaben von derzeit drei auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben werden. So könnte das BIP mittelfristig um zehn Prozent steigen.
Österreich müsse wie andere OECD-Länder auch, dringend aus der Falle der geringen Wachstumsraten ausbrechen. Dazu seien budgetäre und strukturelle Maßnahmen notwendig. Das niedrige Zinsumfeld verschaffe der öffentlichen Hand dabei Spielraum: „Da wird Geld freigesetzt, das eigentlich den Gläubigern hätte zufließen müssen“, sagte Gurría. Derzeit liegt der Anteil der öffentlichen Investitionen an den Gesamtausgaben des Staates mit rund sechs Prozent unter dem OECD-Durchschnitt von 8,1 Prozent. Gurrías Ansicht nach sollten die Gelder vor allem in die Bereiche digitale Infrastruktur, Langzeitbetreuung und Kinderbetreuung fließen. Auch der Breitbandausbau müsse vorangetrieben werden.
Der OECD-Chef kritisierte weiters die Besteuerung von Arbeit, die verändert werden müsse. „Wenn von hundert Euro nur 50 Euro mit nach Hause genommen werden können, dann läuft etwas falsch.“ Hier gebe es noch steuerliche Möglichkeiten.
Österreichs Position hat sich im Vergleich zu den am besten performenden OECD-Ländern verschlechtert. Das Pro-Kopf-Wachstum des Bruttoinlandsproduktes ist von 2012 bis 2015 im Schnitt um 0,1 Prozent zurückgegangen. Die Gesamtproduktivität sei geringer geworden, die Wettbewerbsfähigkeit und der Anteil an den Exportmärkten sei ebenfalls schlechter, so Gurría. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2016)
