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Bulgarien: Bojko Borissow in Bedrängnis

Hat sich mit seiner Rücktrittsdrohung selbst eine Falle gestellt: bulgarischer Premierminister Bojko Borissow.
Hat sich mit seiner Rücktrittsdrohung selbst eine Falle gestellt: bulgarischer Premierminister Bojko Borissow.(c) REUTERS (STOYAN NENOV)
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Nach schwachem Abschneiden seiner Hoffnungsträgerin Zatschewa in der ersten Runde der Präsidentenkür gerät der Premier unter Druck. Vorzeitige Parlamentswahlen stehen im Raum.

Belgrad/Sofia. Hoch gepokert – und verloren. Eigentlich wollte Bulgariens bulliger Premier Bojko Borissow am Sonntagabend den elften Wahlsieg seiner rechten Gerb-Partei gegen den sozialistischen Dauerrivalen BSP in Folge feiern. Doch nach dem überraschend schwachen Abschneiden seiner Hoffnungsträgerin Zezka Zatschewa in der ersten Runde der Präsidentenkür sah sich der 57-jährige Karate-Kämpfer mit der lästigen Erinnerung an ein erst in der vergangenen Woche gegebenes Versprechen konfrontiert: dem seines sofortigen Abtritts, falls die Gerb-Kandidatin den ersten Wahlgang nicht für sich entscheiden sollte.

Ein Mann, kein Wort. Er werde seinen Platz erst räumen, falls Zatschewa auch die Stichwahl gegen den von den Sozialisten unterstützten General, Rumen Radew, am kommenden Sonntag verlieren sollte, erklärte nun der sprunghafte Chef der Partei Gerb, ein Akronym für „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“: „Wenn wir die Wahl verlieren, werden wir am Montag die Regierung verlassen – und in Neuwahlen ziehen.“ Zwischen den beiden Wahlgängen wolle er „kein Durcheinander“ verursachen, fügte Borissow zu seiner Verteidigung hinzu.

Ob als Sofias Bürgermeister, Oppositions- oder Regierungschef: Seit über einem Jahrzehnt dominiert der frühere Leibwächter des kommunistischen Staatschefs, Todor Schiwkow, das turbulente Geschehen auf Bulgariens Politparkett. Doch der einstige Glanz des selbst erklärten Saubermanns ist längst verblichen. In den vergangenen Monaten bewies der als beratungsresistent geltende Instinktpolitiker bei mehreren unglücklichen Manövern alles andere als ein glückliches Händchen.

 

Zerwürfnis mit Plewneliew

So kreiden ihm Kritiker das Zerwürfnis mit dem scheidenden, vor fünf Jahren noch von Gerb ins Amt gehievten Präsidenten Rossen Plewneliew an, dem Borissow eine zu kritische Haltung gegenüber Moskau vorgeworfen hatte.

Der eigenwillige Premier unternahm zudem nicht einmal einen ernsthaften Versuch, sich mit dem Koalitionspartner des bürgerlichen Reformblocks (RB) auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. Stattdessen schob Borissow die Kandidatenkür immer wieder hinaus, um erst Anfang Oktober seiner verblüfften Partei die ihm zwar treu ergebene, aber wenig charismatische Parlamentsvorsitzende Zatschewa als seine Wunschmutter der Nation zu präsentieren.

Im ersten Wahlgang fand die eher hölzerne Liebhaberin mächtiger Hornbrillen mit nur 21,9 Prozent der Stimmen indes einen noch schlechteren Wählerzuspruch als von skeptischen Parteifreunden und Analysten vorab befürchtet: Mit fast vier Prozent Rückstand taumelt die strauchelnde Gerb-Favoritin nun in das Duell mit ihrem parteilosen, aber als russlandfreundlich geltenden Rivalen Rumen Radew (25,76 Prozent).

Radew, ein 53-jähriger ehemaliger Luftwaffengeneral, machte im Wahlkampf mit markigen Aussagen gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam. Bulgarien dürfe nicht „zum Migrationsghetto Europas“ werden, tönte er in Bezug auf die durch Bulgarien führende Balkan-Fluchtroute. Radew hat sich zudem für die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und hat sich als Gegner der Nato positioniert. Bulgarien, das seit 2004 Nato-Mitglied ist, hat traditionell enge Beziehungen zu Moskau. Sie gründen in der Dankbarkeit für die Befreiung von der Osmanenherrschaft im späten 19. Jahrhundert und finden heute ihren Ausdruck in energiepolitischen Allianzen.

Politische Allianzen muss auch Borissow bis 13. November schmieden, wenn sein Lager die Wahl doch noch gewinnen soll. Der drittplatzierte Nationalist Krasimir Karakatschanow (14,96 Prozent) hält sich indes über seine mögliche Wahlempfehlung noch bedeckt.

Zwar haben sich mit dem Geschäftsmann Veselin Mareschki (10,79 Prozent) und dem vom Reformblock nominierten Traiko Traikow (6,06 Prozent) immerhin zwei der 19 ausgeschiedenen Kandidaten für die Wahl der angeschlagenen Gerb-Kandidatin ausgesprochen. Doch auch weil die türkische Minderheitenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) ihrem als diszipliniert geltenden Anhang nun die Wahl von Radew empfiehlt, gelten die Erfolgschancen von Zatschewa mittlerweile als ebenso zweifelhaft wie die Überlebenschancen der labilen Minderheitsregierung: Auch die bissigen Seitenhiebe des angefressenen Premiers gegen den Reformblock in der Wahlnacht deuten auf ein baldiges Ende der Koalitionszweckehe hin.

Die Kandidaten der Stichwahl

Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa (58) ging als Favoritin ins Rennen – doch sie unterlag in der ersten Runde. Sie wurde von Borissows Partei Gerb nominiert.

Ex-Militär Rumen Radew (53) steht den Sozialisten nahe. Er hat sich als pro-russischer Kandidat positioniert, fordert ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland und wettert gegen Migranten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2016)