Minister Davis ist zuversichtlich, dass trotz der Anfechtung des Mitspracherechts, der bisherige Brexit-Zeitplan eingehalten werden kann.
Die britische Regierung hält an ihrer Absicht fest, die Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt ohne Zustimmung des Parlaments einzuleiten. Das sagte Brexit-Minister David Davis am Montag im Parlament.
Ein Gerichtsurteil des Londoner High Court vom Donnerstag, das dem Parlament ein Mitspracherecht zugestanden hatte, will die Regierung anfechten. Die Anhörung vor dem Obersten Gericht (Supreme Court) soll Anfang Dezember stattfinden. Die Entscheidung des Gerichts könnte laut Davis auch erst im Jänner erfolgen.
Davis zeigte sich zuversichtlich, dass der Brexit-Zeitplan trotz des Berufungsverfahrens eingehalten werden kann. "Der Zeitplan bleibt vereinbar mit unserem Ziel, Artikel 50 Ende März nächsten Jahres auszulösen." Artikel 50 des Vertrags von Lissabon regelt den Austritt eines Mitgliedslandes.
Brexit-Blockade theoretisch möglich
Wie die Regierung im Falle einer weiteren Niederlage vorgehen will, ließ Davis offen. Das Parlament werde aber in jedem Fall eine "zentrale Rolle" in den Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union spielen. Umstritten ist, ob die Regierung im Falle einer Zustimmungspflicht durch das Parlament ein Gesetzgebungsverfahren einleiten muss oder eine einfache Abstimmung ausreicht.
Sollte das erste Urteil Bestand haben, könnte die Opposition zusammen mit Abweichlern aus der Regierungsfraktion einen Brexit theoretisch blockieren. Führende Oppositionspolitiker haben zwar bereits deutlich gemacht, dass sie den Austrittsverhandlungen zustimmen wollen, nicht aber ohne Bedingungen zu stellen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte in einem Interview mit der Sonntagszeitung "Sunday Mail" gefordert, Großbritannien müsse weiterhin Zugang zum Europäischen Binnenmarkt behalten.
(APA/DPA/Reuters)
