Trump spricht von Wahlfälschung durch Wahlmaschinen

Es gebe Berichte, wonach Wahlmaschinen aus republikanischen Stimmen demokratische machen. Wegen Problemen in Utah hat Trump eine Klage eingebracht.

Kurz nachdem der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Dienstag erneut offen gelassen hat, einen möglichen Sieg seiner Kontrahentin Hillary Clinton eventuell nicht anzuerkennen, hat er gegenüber dem konservativen TV-Sender Fox News nachgelegt. Es gebe Berichte, wonach Wahlmaschinen aus republikanischen Stimmen demokratische machen würden, sagte er in einem Telefoninterview. Dies geschehe an "mehreren Orten", so Trump.

Es handle sich hierbei um technische Fehler, sagten hingegen die Wähler-Anwälte in North Carolina der "Presse". Jeder Wähler kann wegen der Technik umgedrehte Stimmen melden und es werde korrigiert.

In einigen Wahllokalen in North Carolina mussten unterdessen die Namen der Wähler händisch im Wahlverzeichnis nachgeschlagen werden, wie das Onlinemedium "Politico" berichtete. Die Computersysteme, mithilfe derer dies erledigt werden sollte, seien abgestürzt. "Wähler! Wir wechseln wegen technischer Probleme, die wir zu beheben versuchen, zu Wahlverzeichnissen auf Papier. Alle werden dennoch abstimmen können. Wartezeiten könnten etwas länger sein", hieß es in einem Tweet eines betroffenen Bezirks.

Trump lässt Wahlanfechtung offen

Trump reagierte in seinem Interview auf Fox-News auf die Frage, ob er mit einem Ergebnis der Präsidentenwahl noch Dienstagnacht (Ortszeit) rechne, vage. "Wir werden sehen müssen ..., was passiert", sagte Trump und verwies einmal mehr auf Probleme bei der Stimmabgabe. Er hoffe, dass alles gut ausgehe und dass er sich keine Sorgen machen müsse, also "dass wir hoffentlich gewinnen werden".

Der Sender CNN hatte wenige Stunden davor von Problemen mit den Wahlmaschinen in Washington County im Bundesstaat Utah berichtet. Dies sei in allen 37 Wahllokalen der Fall, 50.000 Wähler könnten betroffen sein.

Das System müsse "ehrlich" bleiben

Trump verteidigte gegenüber Fox News auch eine in der Nacht auf Dienstag eingereichte Klage gegen einen Registrierbeamten in Clark County im Großraum Las Vegas. Das System müsse "ehrlich" bleiben, sagte der Republikaner. In Clark County sollen Wahllokale für die frühzeitige Stimmabgabe ("Early Voting") zwei Stunden zu lange geöffnet gewesen sein. Ein Sprecher des Countys wies dies zurück, man habe lediglich bereits wartenden Menschen nach Ende der Öffnungszeitgen eine Stimmabgabe ermöglicht.

Der zuständige Richter wies unterdessen am Dienstagnachmittag (Ortszeit) die Forderung von Trumps Anwälten zurück, die betroffenen Stimmzettel nicht mit anderen "zu vermischen oder zu vermengen".

Die Wähler machen ihr Kreuz (bzw. drücken ihre Taste oder ziehen ihren Hebel an den Wahlmaschinen) zwar bei einem Kandidatenteam für Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft, wählen dieses damit aber dennoch nicht direkt. Mit ihrer Stimme entscheiden sie, wessen Wahlmänner in das sogenannten Electoral College entsendet werden, das den Präsidenten wählt. (c) REUTERS (Jonathan Ernst / Reuters)

In fast allen Bundesstaaten erhält der Kandidat, der die meisten Wählerstimmen gewinnt, alle Wahlmänner dieses Staates zugesprochen. Die Zahl der Wahlmänner eines Staates entspricht der Zahl der Vertreter im Kongress. Die Wahlmänner küren den Präsidenten am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember (heuer 19.12). Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der 538 Stimmen des Electoral College erhält. (c) REUTERS (ALEX GALLARDO)

Die Gründerväter der USA erfanden die Wahlmänner als Kompromiss zwischen Volkswahl und Wahl durch den Kongress. Man traute den Bürgern zu einer Zeit, als es keine nationalen Kampagnen gab, nicht zu, sich ein ausreichendes Bild von den Präsidentschaftskandidaten zu machen. Außerdem befürchtete man, dass bei einer Direktwahl nur Kandidaten aus großen Bundesstaaten eine Chance haben würden. Heute stehen auf einigen Wahlzetteln nur noch die Kandidaten, auf anderen werden die Wahlmänner unter dem Namen der Bewerber noch angeführt. (c) M. Schmitt

Die Wahlmänner werden in aller Regel von den Parteien nominiert. Jeder Kandidat hat also seine eigene Gruppe von potentiellen Mitgliedern des Electoral College. Kongressabgeordnete und Vertreter oder Angestellte der Bundesregierung dürfen nicht entsandt werden. Die Verfassung schreibt den Wahlmännern nicht vor, sich nach der Mehrheit in ihrem Bundesstaat zu richten. In manchen Staaten sieht das Gesetz Geldstrafen für Wahlmänner vor, die den Wählerwunsch ignorieren. In der Geschichte gab es bislang 158 solche „faithless electors", sie hatten bisher aber nie Einfluss auf das Ergebnis. (c) REUTERS (Reuters Photographer / Reuters)

Sollten weder Hillary Clinton noch Donald Trump die erforderlichen 270 Wahlmänner gewinnen, entscheidet nicht etwa die landesweite Mehrheit der Wählerstimmen. Stattdessen wählt das Repräsentantenhaus unter jenen drei Präsidentschaftskandidaten, die im Electoral College die meisten Stimmen erhalten haben. Über den Vizepräsidenten entscheidet bei einem Patt im Electoral College der Senat. Theoretisch könnte bei einem Gleichstand die skurrile Situation entstehen, dass ein republikanischer Präsident mit einem demokratischen Vizepräsidenten ins Weiße Haus einzieht oder umgekehrt. Bloomberg

Das Duell um das Weiße Haus heißt Hillary Clinton gegen Donald Trump - soweit so bekannt. Die weiteren Kandidaten kennt aber wohl nicht einmal in den USA jeder. Auf die Stimmzettel der meisten Staaten geschafft haben es eGary Johnson (Libertarier), Jill Stein (Grüne; im Bild), Darrell Castle (Constitution Party) und der unabhängige Evan McMullin. Den "Drittparteien" werden zusammen nicht mehr als eine Hand voll Prozent der Stimmen vorausgesagt, ihnen könnte aber in dem einen oder andern umkämpften Swing State die Rolle des Züngleins an der Waage zufallen. APA/AFP/GETTY IMAGES/JUSTIN SULL

Wahlberechtigt sind rund 200 Millionen Menschen. Voraussetzung für die Stimmabgabe ist eine Registrierung, die je nach Bundesstaat unterschiedlich geregelt ist. Wer nicht auf der Liste steht, kann einen provisorischen Wahlzettel abgeben. Die Wahlbeteiligung ist unter anderem wegen der Registrierungshürde gering: Bei der Präsidentenwahl 2008 lag sie bei 57,1 Prozent. Bloomberg

Das erste Wahllokal öffnet am 8. November um 0 Uhr Ortszeit (6 Uhr MEZ) traditionell im kleinen Dorf Dixville Notch im Staat New Hampshire. Der Wahltag endet mit der Schließung der Wahllokale in Alaska 24 Stunden später. Millionen Bürger haben ihre Stimme allerdings bereits vor dem 8. November abgegeben. Mehr als die Hälfte der 50 Bundesstaaten erlauben das „early voting" per Brief oder persönlich. (c) Reuters (Scott Miller / Reuters)

Die ersten Prognosen wird es um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit geben. In der Wahlnacht 2008 erklärte CNN Obama gegen 5 Uhr MEZ zum sicheren Sieger. Bei vorherigen Urnengängen zog sich die Ergebnisfindung aber zuweilen in die Nachmittagsstunden mitteleuropäischer Zeit. Es kann aber auch Tage oder Wochen dauern, bis der Sieger feststeht. Bei einem knappen Ergebnis muss nachgezählt werden. Dafür gelten unterschiedliche Hürden: In Florida etwa wird nachgezählt, wenn der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten 0,5 Prozent oder weniger beträgt, in Ohio bei 0,25 Prozent. Außerdem beginnt die Auszählung der provisorischen Wahlzettel (von Wählern, deren Berechtigung noch geprüft werden muss) erst zehn Tage nach der Wahl. Im Jahr 2000 endete der Kampf um das Weiße Haus erst nach 35 Tagen mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes. REUTERS

Ausschlaggebend für die Mehrheit im Electorial College werden die zehn Swing States sein, in denen es wechselnde Mehrheiten für Demokraten und Republikaner gibt. Dazu zählen Colorado, Florida, Iowa, North Carolina, New Hampshire, Nevada, Pennsylvania, Ohio, Virginia und Wisconsin. Vor allem nach Ohio werden die USA am Wahlabend gespannt blicken: Noch nie hat es ein Republikaner ins Weiße Haus geschafft, ohne dort gewonnen zu haben. Bei den Demokraten gelang das zuletzt John F. Kennedy. APA/AFP/JIM WATSON

Der Präsident und sein Stellvertreter werden traditionell am 20. Jänner 2017 in Washington vereidigt. REUTERS

Das Wahlmänner-System macht es möglich: Vier Mal gewannen Kandidaten die Präsidentschaftswahl, obwohl sie landesweit nicht die meisten Stimmern erhalten hatten. Jüngstes Beispiel: George W. Bush. Vor zwölf Jahren hatte er um 500.000 Stimmen weniger auf dem Konto als der Demokrat Al Gore - in Wahlmännern lag Bush aber mit 266 zu 217 vorne.  Auch John Quincy Adams (1824), Rutherford B. Hayes (1876) und Benjamin Harrison (1888) erhielten das Präsidentenamt ohne die Mehrheit der Wählerstimmen. Adams schaffte dabei ein besonderes Kunststück: Er war der einzige Präsident der USA, der nicht nur weniger Stimmen, sondern auch weniger Wahlmänner als sein Konkurrent Andrew Jackson erreicht hatte. Weil aber auch Jackson wegen eines dritten Kandidaten auf keine absolute Wahlmänner-Mehrheit kam, entschied das Repräsentantenhaus REUTERS

Die US-Bürger wählen am 8. November nicht nur ihren Präsidenten, sondern auch Teile des Kongresses. In beiden Kammern haben die Republikaner derzeit die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Sitze neu besetzt, im Senat (derzeit mit demokratischer Mehrheit) 34 der 100 Senatoren, die nur alle sechs Jahre gewählt werden. Die Demokraten hoffen, vom Streit der Republikaner rund um Donald Trump profitieren zu können und zumindest die Mehrheit im Senat zurückerobern zu können. (c) APA

Clinton gewann im Mini-Ort Dixville Notch

Clinton hat am Morgen, gegen 8 Uhr Ortszeit, in der Nähe ihres Wohnortes in Chappaqua im US-Bundesstaat New York ihr Wahllokal in einer Schule besucht. "Ich werde mein Bestes geben, wenn ich heute die Chance bekomme zu gewinnen", rief sie im Beisein ihres Mannes Bill Clinton etwa 150 begeisterten Anhängern zu.

Der Wahltag in den USA begann traditionell mit der Stimmabgabe um Mitternacht im winzigen Dorf Dixville Notch im Nordosten der USA - mit einem Sieg für Hillary Clinton: vier Stimmen auf Clinton, zwei Stimmen für Trump. Eine Stimme ging an Gary Johnson. Ein achter Wähler war offenbar mit dem Angebot unzufrieden und schrieb den Namen des früheren republikanischen Kandidaten Mitt Romney auf den Wahlzettel.

Clinton hat die auch auf der winzigen US-Insel Guam im westpazifischen Ozean klar gewonnen. Die Demokratin sicherte sich 71,63 Prozent der insgesamt 32.071 abgegebenen Stimmen, auf ihren Konkurrenten Donald Trump entfielen lediglich 24,16 Prozent, wie die US-Tageszeitung "USA Today" am Dienstag online berichtete

Bruce Springsteen singt für Clinton

Montagabend ist der Wahlkampf mit bissigen Attacken der beiden Präsidentschaftsanwärter Hillary Clinton und Donald Trump zu Ende gegangen. Die beiden Politiker nutzten ihre letzten Auftritte zu leidenschaftlichen Appellen, um die Anhänger an die Urnen zu treiben.

In Philadelphia sprach die in Umfragen leicht in Führung liegende Clinton von einer wegweisenden Abstimmung. Die Amerikaner müssten entscheiden, in welchem Land sie leben wollen. "Wir glauben an ein Amerika der Hoffnung und Großherzigkeit, nicht eines der Ausgrenzung", sagte die Kandidatin der Demokraten am Abend vor 33.000 Zuhörern. Ihrem Rivalen Trump warf sie vor, die Gesellschaft zu spalten.

Es war die größte Veranstaltung in Clintons Wahlkampf. Für sie warben dort neben Amtsinhaber und Parteikollege Barack Obama und dessen Frau Michelle auch die Rockmusiker Bruce Springsteen und Jon Bon Jovi. "Sie wird arbeiten, und sie wird liefern, sie wird nicht nur twittern", sagte Obama.

Clinton mit Mann Bill, Tochter Chelsea, Bon Jovi und Lady Gaga. REUTERS

Weit nach Mitternacht trat Clinton in Raleigh im Bundesstaat North Carolina ein letztes Mal vor ihre jubelnden Anhänger. Dort rief sie dazu auf, für ein "hoffnungsvolles, integratives und großherziges Amerika" zu stimmen. Bei der Wahl kämen die Grundwerte des Landes auf den Prüfstand, sagte Clinton. "Mein Glaube an die Zukunft war nie stärker." Prominente Unterstützung bekam die demokratische Präsidentschaftskandidatin von Popstar Lady Gaga, die Clinton lobte, aber auch zur Versöhnung mit Trumps Anhängern aufrief.

Trump nennt Clinton eine "Heuchlerin"

Auch Trump mobilisierte auf den letzten Metern noch einmal das Wahlvolk. Bei einem Auftritt in Grand Rapids in Michigan versprach er, die USA zu einen. "Stellt euch nur einmal vor, was unser Land erreichen könnte, wenn wir damit beginnen, als ein Volk unter einem Gott zusammenzuarbeiten und eine amerikanische Flagge zu schwenken", sagte er.

Bei einem Auftritt in Manchester im Bundesstaat New Hampshire nannte der Republikaner Clinton eine "Heuchlerin". Für die Wähler gebe es nur eine Frage: "Wollt ihr, dass Amerika von einer korrupten politischen Klasse regiert wird, oder wollt ihr, dass Amerika wieder vom Volk regiert wird?" Der Milliardär ergänzte: "Morgen wird die amerikanische Arbeiterklasse zurückschlagen."

North Carolina und Michigan zählen zu den besonders umkämpften Staaten. Clinton hofft auf einen Sieg in dem traditionell republikanischen Südstaat North Carolina, den der amtierende Präsident Barack Obama bei seiner Wiederwahl vor vier Jahren nur knapp verloren hat. In der traditionellen Demokratenhochburg Michigan baut Trump auf die Stimmen vieler vom Strukturwandel betroffener Arbeiter.

Trump in Michigan. APA/AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODE

(APA/AFP)