Die Regierung will das Antrittsalter für Männer und Frauen auf 65 anheben. Gewerkschaften laufen gegen die Pläne der Regierung Sturm. Die Regierung warnt davor, nötige Reformen zu blockieren.
Laibach (mac/ag). Spätestens im Jahr 2050 wird der slowenische Staat für die Pensionen seiner Bürger knapp ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes zur Seite legen müssen. So steht es zumindest in einem Reformpapier der regierenden Mitte-links-Koalition. Aufgrund der raschen Alterung der Bevölkerung sei das derzeitige Pensionssystem auf mittlere Sicht unfinanzierbar, tönt es seit Jahren aus den Stuben der Wirtschaftsforscher. Kamen knapp nach der Wende auf jeden Pensionisten noch zwei arbeitende Slowenen, so waren es 2008 nur 1,7.
Zu dieser Erkenntnis hat sich nun auch die Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor durchgerungen und den Slowenen nach 1999 eine weitere Pensionsreform angekündigt. Kernpunkt der Reform, die 2015 in Kraft treten soll, ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre. Derzeit legen Männer offiziell mit 63, Frauen mit 61 Jahren die Arbeit nieder. Tatsächlich hören aber viele Slowenen deutlich früher zu arbeiten auf. Künftig soll vor 60 kein frühzeitiger Pensionsantritt mehr möglich sein. Zudem sollen die Abschläge für die Frühpension auf 3,6 Prozent pro Jahr angehoben werden. Wer länger als bis 65 arbeitet, kann sich über einen ebenso großen Zuschlag freuen.
Experten: Reform überfällig
Gewerkschaften laufen gegen die Pläne der Regierung Sturm. „Schon jetzt kann eine große Mehrheit der Arbeiter das gesetzliche Antrittsalter kaum erreichen. Wenn diese Grenze zu hoch angesetzt wird, wird das unfair gegenüber den Arbeitern in der Industrie, die wegen Erschöpfung nicht so lange arbeiten können, um den vollen Pensionsanspruch zu erreichen“, kritisiert der Chef des größten Gewerkschaftsverbands ZSSS, Dusan Semolic.
Die Regierung, die erst Anfang 2010 den endgültigen Gesetzesentwurf vorlegen will, warnt davor, nötige Reformen zu blockieren. Ohne tiefgreifende Veränderungen werde die staatliche Pensionskasse ab 2020 in große Schwierigkeiten geraten, mahnt Arbeitsminister Ivan Svetlik. Die altersbedingten öffentlichen Ausgaben würden bis dahin auf 11,2 Prozent des BIP ansteigen – knapp ein Prozentpunkt mehr als jetzt.
Schützenhilfe bekommt die Regierung von nationalen und internationalen Wirtschaftsexperten. Die geplante Reform sei längst überfällig gewesen, heißt es in ersten Reaktionen. Die Wirtschaftsforscher bemängeln allerdings, dass auch die eben angekündigten Vorschläge nicht weit genug gehen würden. Dass die rasche Alterung der slowenischen Bevölkerung die Pensionskassen auf eine harte Probe stellt, ist in Fachkreisen längst kein Geheimnis mehr. Seit Jahren drängen die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) das Land zu einer umfassenden Modernisierung des Pensionssystems.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2009)