So ratlos waren sie in der SPÖ noch nie. Es bleibt die Hoffnung auf ein Wahljahr mit vier Titelverteidigern.
Üblicherweise treten nun die Kritiker von links auf den Plan: Die SPÖ müsse endlich wieder einen akzentuiert sozialen, anti-neoliberalen Kurs einschlagen, heißt es dann. Doch einen sozial- und wirtschaftspolitisch prononcierteren Linkskurs als jenen, den Erich Haider in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann man als Sozialdemokrat ohnehin nicht mehr einschlagen. Nach der Landtagswahl von 2003 in der SPÖ noch als das Role-Model für einen modernen Arbeiterführer gepriesen – was damals schon schwer nachzuvollziehen war –, steht Erich Haider nun vor den Trümmern seiner Politik.
Genosse Haiders Entwurf kann zur Nachahmung also nicht empfohlen werden. Es kann freilich auch an der nicht gerade charismatischen Persönlichkeit des Protagonisten gelegen haben. Doch auch der gegensätzliche Weg scheint für die Sozialdemokratie nicht wirklich erfolgversprechend. Die Erben von Gerhard Schröders reformorientierter Agenda 2010 wurden am selben Tag ebenfalls abgestraft. Die Steinmeier-SPD kam auf einen noch geringeren Prozentsatz als die Haider-SPÖ.
Was also tun? Eine Regierungsumbildung würde Werner Faymann zu Recht als Alibiaktion ausgelegt werden. Wenn die SPÖ nun stärker auf die Sorgen jener Menschen eingehen will, die sich von Zuwanderern bedrängt fühlen, dann ist das zwar ein richtiger Ansatz, nur kommt er um Jahre zu spät. Ein Großteil der früheren SPÖ-Wähler, etwa aus den Gemeindebauten, hat bereits in der FPÖ eine neue Heimat gefunden. Auf der anderen Seite läuft die SPÖ Gefahr, mit einer restriktiveren Ausländerpolitik an die Grünen zu verlieren.
Faymann kann nur durchtauchen, die mittlerweile ritualisierte Kritik aussitzen und auf das kommende Jahr hoffen. Denn auf der Agenda 2010 stehen vier Wahlen: die Bundespräsidentenwahl und die Landtagswahlen in Wien, der Steiermark und im Burgenland. All diesen vier Wahlen ist gemein, dass es einen sozialdemokratischen Amtsinhaber gibt. Und eine Lehre aus den Wahlgängen aus Vorarlberg und Oberösterreich ist, dass der Titelverteidiger einen Bonus hat. Auch in Salzburg blieb Gabi Burgstaller – trotz eines Verlusts von sechs Prozentpunkten – Landeshauptfrau.
Die Chancen, dass Heinz Fischer Bundespräsident bleibt, sind gut. Das Burgenland sollte sich locker verteidigen lassen. Selbst in der Steiermark könnte es Franz Voves gelingen, seinen Platz in der Grazer Burg zu behaupten. Ein Desaster wird nur für Wien prognostiziert. Ausgehend allerdings von einem hohen Niveau. Die SPÖ wird zwar die absolute Mehrheit verlieren, nicht aber den ersten Platz. Profitieren wird die FPÖ, die ÖVP wohl kaum. Die Niederlage wäre bitter, auf Bundesebene aber verkraftbar, da der Koalitionspartner doch nicht, wie es nun scheint, auf und davon zieht.
Daher ist die derzeit demonstrativ zur Schau gestellte Demut der ÖVP durchaus angebracht. Der Papierform nach hat sie 2010 wenig zu gewinnen. Kandidiert Erwin Pröll nicht für die Hofburg, etwa, weil er es nicht schafft, seine Nachfolge in Niederösterreich zu regeln, dann wird die ÖVP mit einem Zählkandidaten antreten müssen, der gegen Fischer in die sichere Niederlage geht. Im Burgenland gibt es wie in Wien geringe Erfolgsaussichten. Und wenn es nicht gelingt, die Steiermark umzudrehen, dann sieht die Welt schon wieder anders aus. Faymann kann also auf eine Wende 2010 zumindest hoffen – sofern seine Genossen nicht wieder wie zu Gusenbauers Zeiten die Nerven verlieren. Wobei die jüngsten roten Wahlergebnisse ein Alfred Gusenbauer auch zusammengebracht hätte. Der gemobbte Altkanzler hat nun immerhin die Genugtuung, dass es seinem Nachfolger auch nicht besser ergeht.
Das ändert aber nichts am Grundproblem: Für die SPÖ stellt sich, und das nicht erst seit vorgestern, die Frage der Daseinsberechtigung. Die alten Ziele sind weitgehend erreicht, sozialdemokratisches Denken und Handeln finden sich mittlerweile in fast allen Parteien. Was für das Parteiensystem im Gesamten gilt, gilt für die Sozialdemokratie im Besonderen: Das Konzept stammt in groben Zügen aus dem 19.Jahrhundert. Die SPÖ wirkt heute altmodisch. Deshalb zieht sie auch kaum junge Wähler an. HC Strache hingegen hat zweieinhalb (zeitgemäße) Themen und taugt als Identifikationsfigur für junge Menschen, vor allem, aber nicht nur aus dem Arbeitermilieu.
Eine sozialdemokratische Partei ist heute eigentlich nur noch dann erfolgreich, wenn es ihr gelingt, die programmatischen Defizite mit einer starken Persönlichkeit an der Spitze zu kaschieren. Werner Faymann ist eine solche (noch) nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2009)
