Die EU-Kommission will in ihrem Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung auch Berater solcher "schädlicher Praktiken" ahnden.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte am Dienstag nach dem ECOFIN in Brüssel, am Donnerstag werde eine öffentliche Konsultation zu dem Thema eingeleitet.
Demnach sollen Finanzberater und Intermediäre, die Steuerflucht und Steuervermeidung erleichtern, "keine Geschäftsform mehr darstellen können", sagte Dombrovskis. Kazimir erklärte nach dem ECOFIN noch, dass sich beim Thema Kampf gegen Steuerflucht die Stimmung verändert habe.
Die Forderung Italiens, die finanziellen Folgen der Erdbebenschäden sowie für Flüchtlinge als Ausnahme von der Budgetgebarung zu erhalten, ist im EU-Finanzministerrat auf offene Ohren gestoßen. Dombrovskis erklärte, auch in der Vergangenheit sei es schon der Fall gewesen, Erdbebenaufgaben als einmalige Ausgaben einzustufen.
Der slowakische EU-Ratspräsident Finanzminister Peter Kazimir sagte, er hoffe, dass dies voll im Einklang mit den Vorschriften für die Flexibilität im Rahmen des Stabilitätspakts stehe. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Rede unwirsch auf die Forderungen Italiens reagiert. Der Ausspruch Junckers, wonach ihm die Wünsche des italienischen Premier Matteo Renzi egal seien, findet sich jedenfalls nicht im von der Kommission verbreiteten Redetext. Eine Kommissionssprecherin hatte dazu gemeint, es handle sich um ein verifiziertes Transkript, das veröffentlicht wurde.
(APA)
