Es wird langsam Zeit für eine große Sozialversicherungsreform.
Die heimischen Sozialversicherungen nehmen im Jahr knapp 60 Mrd. Euro ein. Davon stammen aber nur 80 Prozent, im ungünstigsten Fall (bei der Bauernsozialversicherung) gar nur 20 Prozent aus Versicherungsbeiträgen. Den Rest schießt der Steuerzahler zu.
Kein Problem, wenn das Ganze transparent und leicht nachvollzieh- und begründbar ablaufen würde. Tut es aber nicht. Wie überall, wo politiknahe Funktionäre gern unbeobachtet mit öffentlichem Geld fuhrwerken, hat sich auch bei den Krankenkassen und Pensionsversicherungen (siehe nebenstehenden Artikel) ein ziemlich undurchschaubares Transfersystem eingeschlichen, in dem Geldströme nach Belieben ohne großes Aufsehen hin- und hergeschoben werden können.
Etwa durch das System relativ willkürlicher „Hebesätze“, mit denen an sich defizitäre Krankenkassen aus Steuerzahlergeld „Überschüsse“ erwirtschaften und „Rücklagen“ bilden.
Auch das wäre noch kein Problem, würden nicht regelmäßig begehrliche Blicke auf solche aus allgemeinen Steuermitteln dotierte Rücklagen geworfen. Wie derzeit etwa in der Bauernsozialversicherung, in der gerade der Versuch läuft, 170 Millionen Euro für eine zusätzliche Agrarsubvention (Hilfe für Milchbauern, die allerdings auch an Nichtmilchbauern ausgeschüttet werden soll) abzuzweigen.
Solches beschreibt man am besten mit einem Wort, das mit S beginnt und mit -auerei aufhört. Wenn es den begründeten Wunsch nach einer zusätzlichen Agrarhilfe gibt, dann hat diese EU-konform innerhalb des Agrarsubventionssystems zu erfolgen. Das Anzapfen einer Sozialversicherung mit lächerlichen 20 Prozent Beitragskostendeckungsgrad für diesen Zweck ist simpler Missbrauch.
Der durch die Verschachtelung des heimischen Sozialversicherungssystems aber stark begünstigt wird. Deshalb gehört endlich die in Sonntagsreden immer wieder angekündigte Sozialversicherungsreform her. Und zwar schnell. Ein Kleinstaat braucht nicht mehr als 20 Sozialversicherungsträger mit unterschiedlichen Leistungen. Drei transparent finanzierte Anstalten genügen vollauf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2016)
