Es wäre nicht das erste Mal, dass Kritik des Rechnungshofs an den donnerwetterfesten Pelarinen jener Darsteller abprallen würde, die uns die heimische Realpolitik als schauriges Theater vorführen. Das jüngste Beispiel zeigt einmal mehr, wie hier Regie geführt wird: Da monierte das auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit abgerichtete Kontrollorgan des Nationalrats bereits vor einem Jahr mit einem scheelen Seitenblick in Richtung Regierung, dass der ORF-Stiftungsrat zu „groß und unbeweglich“ sei – und was passiert? Nichts. Und warum? Weil die Landeskaiser, die sich wie der Bund auch recht ungeniert an der ORF-Gebühr bedienen, den Öffentlich-Rechtlichen als ihren persönlichen Kurier verstehen: Die ORF-Landesstudios sollen die frohe Kunde von Kindergarteneröffnungen und Winzerköniginnenkrönungen unters wählende Volk bringen.
Um das zu garantieren, wird für eine adäquate personelle ORF-Besetzung gesorgt – und zwar so weit oben wie möglich. Weshalb die Länder natürlich keineswegs gewillt sein werden, ihre in Summe neun Sitze im Stiftungsrat (der u.a. den ORF-Chef wählt) zu räumen. Oder, wie der „Trend“ einen Rat zitiert: „Die Landeshauptleute haben Angst vor einem Machtverlust in einem kleineren Gremium, deshalb ist kein politischer Konsens darüber zu erzielen.“
Selbes steht dann auch beim Publikumsrat zu befürchten – jenem zahnlosen Gremium, das die Interessen derer vertritt, denen der ORF zwar nicht gehört (als Stiftung öffentlichen Rechts ist er eigentümerlos), denen er aber einzig und allein verpflichtet ist: dem Publikum. Weil sich ein neues ORF-Gesetz heuer vermutlich nicht mehr ausgeht (die Koalition macht keine Anstalten, sich zu einigen), wird der ORF die Publikumswahl jener sechs von den Gebührenzahlern direkt zu wählenden Vertreter wohl oder übel durchführen müssen (weil die Periode des Publikumsrates im Februar ausläuft). Das kostet zwischen ein und eineinhalb Millionen Euro. Das prallt an den Politikern im Wetterfleck aber mühelos ab. Die Wahl geht schließlich auf Kosten der Gebührenzahler.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2009)