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Kurz: "Starke Frustration über zu viel Migration"

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) über Donald Trump, den er an seinen Taten messen wolle, Parallelen zur Situation in Österreich und einen von den USA unabhängigeren Kurs der EU.

Die Presse: Welche Lehren ziehen Sie denn aus dem Trump-Triumph?

Sebastian Kurz: Für mich geht es in erster Linie nicht darum, Lehren aus diesem Wahlergebnis zu ziehen, sondern wir stellen uns im Außenministerium vielmehr die Frage, was das für Europa und insbesondere für Österreich bedeutet. Donald Trump hat im Wahlkampf einige außenpolitisch sehr kontroversielle, ja überraschende Ansagen gemacht. Bei Hillary Clinton wäre es wesentlich einfacher gewesen vorherzusagen, wie die amerikanische Außenpolitik in Zukunft aussehen würde. Jetzt gibt es hier ein Stück weit mehr Ungewissheit. Wir versuchen aber möglichst schnell ein Bild davon zu bekommen, worauf wir uns einzustellen haben.

 

Wie schätzen Sie Donald Trump ein? Da gab es in den vergangenen Monaten – vom „neuen Mussolini“ abwärts – alle möglichen Zuschreibungen.

Ich bin es als Außenminister gewohnt, mit den unterschiedlichsten Charakteren und Politikertypen zusammenzuarbeiten. Wir arbeiten mit vielen Staaten zusammen, in denen die politische Führung nicht einmal demokratisch gewählt ist. Insofern werde ich jetzt keine Vergleiche anstellen. Wir werden ihn an seinen Taten messen. Ich hoffe, dass Trump einige seiner Wahlankündigungen im außenpolitischen Bereich nicht aufgreift. Einen ordentlichen Kontakt mit Russland wiederherzustellen sehen wir aber natürlich positiv. Und oft sieht die Welt nach einem Wahlkampf ja anders aus als vorher. Und er wird auch Kompromisse eingehen müssen – mit dem Kongress zum Beispiel. Ich halte es für sinnvoll, erst auch einmal die Zusammensetzung der Regierung zu bewerten.

 

Es besteht also die Hoffnung, dass Trump sich letztlich als Pragmatiker entpuppt.

Man kann jetzt noch nicht seriös einschätzen, wie sich das Verhältnis zwischen den USA und Russland entwickeln wird oder ob er den Iran-Deal wirklich aufkündigen wird wie angedroht. All diese Fragen können derzeit nicht beantwortet werden. Wovon wir ausgehen, ist, dass der Kampf gegen den Terrorismus – wie angekündigt – intensiv und vielleicht noch entschlossener fortgesetzt werden wird. Das halte ich für positiv. Ich bin aber keiner, der der Meinung ist, dass es ausreicht, nur zu hoffen. Wir Europäer sollten unabhängig von der Außenpolitik der USA eine möglichst eigenständige Außenpolitik verfolgen. Ich habe immer wieder eingefordert, dass Entscheidungen der Europäischen Union hier bei uns in Europa getroffen werden und nicht vorab in Washington ausgemacht. Diesen eigenständigen europäischen Kurs sollten wir verfolgen.

 

Im US-Wahlkampf hat das Migrationsthema eine große Rolle gespielt. Ziehen Sie da irgendwelche Schlüsse daraus?

Die Situation in den USA ist ja nicht eins zu eins mit jener in Österreich vergleichbar. Aber die Parallele, die es gibt, ist, dass es bei vielen Menschen eine starke Frustration über ein zu hohes Ausmaß an Migration gibt. Das war übrigens auch beim Brexit ein entscheidendes Motiv.

 

Nun hat Donald Trump zum Teil auch gegen seine eigene Partei gewonnen. Lässt sich das auf Österreich, insbesondere auch auf die ÖVP, umlegen?

Ich glaube, dass es eine große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung in den USA gegeben hat. Und es gibt auch zu Recht viele in Österreich, die mit dem Status quo nicht zufrieden sind: darüber etwa, dass letztes Jahr 90.000 Menschen unkontrolliert über unsere Grenzen nach Österreich kommen. Oder über die Regierungsarbeit, die unter anderem in diesem Thema zu wenig konsequent ist. Insofern ist es dann auch keine Überraschung, dass Kandidaten Zuspruch ernten, die hier eine Veränderung einleiten wollen. Ganz allgemein bin ich aber der Meinung, dass man das politische System in den USA nicht mit unserem vergleichen kann.

 

Haben Sie Donald Trump gratuliert?

Ihm zu gratulieren liegt in der Zuständigkeit des Bundespräsidenten – beziehungsweise derzeit des Präsidiums des Nationalrats.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2016)