Berlins Bürgermeister ist gegen die Tabuisierung der Linkspartei durch die SPD. Der linke Flügel der sozialdemokratischen Partei fordert eine personelle und programmatische Erneuerung.
Der Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat für einen entspannten Umgang mit der Linkspartei auch in der deutschen Bundespolitik plädiert. "Wir haben kategorisch erklärt, auf der Bundesebene geht es mit der Linkspartei nie und nimmer", sagte Wowereit am Montagabend in der ARD-Talksendung "Beckmann". Dies sei "wirklich eine Tabuisierung". Er plädiere dafür, dass dieses Tabu wegfällt. Die SPD-Linke forderte unterdessen nach der mittelfristigen Rückzugsankündigung von Parteichef Franz Müntefering eine personelle und programmatische Erneuerung.
Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz
"Die SPD könnte diejenigen nach vorne bringen, die in der Lage sind, programmatische Alternativen zu entwickeln", sagte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, am Dienstag im Deutschlandfunk. Der ebenfalls zum linken Parteiflügel gehörende Ottmar Schreiner sprach sich für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz auf. "Ich hielte eine Zweier-Lösung für sinnvoller", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der ARD. "Wir haben eine Reihe von jüngeren Kräften, die jetzt auch gefordert sind, Verantwortung zu übernehmen."
Auch der Sprecher der Parteikonservativen sprach sich für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz aus. "Ich persönlich glaube, dass es wirklich besser wäre - auch für den betroffenen Menschen - das zu trennen", sagte Johannes Kahrs im Deutschlandfunk unter Verweis auf das Arbeitspensum.
Fraktionschef Steinmeier
Zum Fraktionsvorsitzenden will sich am Dienstag der am Sonntag bei der Bundestagswahl gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wählen lassen. Offen ist, ob Steinmeier auch den Parteivorsitz von Müntefering übernehmen könnte und somit eine Doppelfunktion innehätte.
Schreiner forderte eine schonungslose Aufarbeitung von Versäumnissen der jüngsten Zeit. So müssten Schwachstellen der Sozial-"Agenda 2010" wie das Sozialgeld Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs aus der Ära von SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) grundlegend diskutiert werden. Sie seien ein Grund dafür, dass die SPD seit Jahren Probleme habe, bei den Wählern anzukommen. Auch Böhning kritisierte, die SPD sei zuletzt offensichtlich "nicht sozialdemokratisch genug" gewesen.
Kahrs meinte, die SPD müsse sich nun Zeit nehmen, in Ruhe zu analysieren, warum sie es nicht geschafft habe, den Menschen ein Ziel zu geben und sie an die Wahlurne zu bringen. In elf Jahren der Regierungsverantwortung habe die Partei viele Dinge getan, mit denen sie ihren Wählern auf die Füße getreten sei. So beschädige das gebrochene Wahlversprechen in Hessen, kein Bündnis mit der Linkspartei anzustreben, bis heute die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.
„Profilschärfe herausarbeiten“
Die SPD solle die Linkspartei "behandeln wie andere Parteien", sagte Wowereit. "Auch mit der FDP hätten wir in vielen Punkten keine Grundlage für eine Koalition gehabt - das haben wir aber nicht zum Tabu gemacht." Nach der "tragischen Wahlniederlage" sei es nun die dringendste Aufgabe, "die Profilschärfe der SPD herauszuarbeiten".
Nach Informationen des Fernsehsenders RBB forderte der erweiterte Landesvorstand der Berliner SPD am Montagabend eine personelle Erneuerung auf Bundesebene. Ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne den unterlegenen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Chef Franz Müntefering möglich, hieß es demnach. Auch habe sich der Landesvorstand von den Reformen der Agenda 2010 distanziert. An der Sitzung nahm laut RBB auch Wowereit teil. In Berlin regiert die SPD bereits mit der Linkspartei.
(Ag.)
