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Give Trump a Chance: Die Stärke der amerikanischen Demokratie

US-Präsident Obama reicht seinem unberechenbaren Nachfolger großzügig die Hand. Eine ähnlich faire Haltung stünde bei aller Skepsis auch Europa gut an.

Die Wahlniederlage Hillary Clintons ist auch für den scheidenden US-Präsidenten, Barack Obama, niederschmetternd. Denn Donald Trump verfolgt die erklärte Absicht, das politische Erbe seines Vorgängers auszutilgen. Er will nach seinem Amtsantritt nicht nur Obamas Gesundheitsreform mit einem Federstrich den Garaus machen, sondern auch Millionen illegale Immigranten ausweisen, das Gesetz zur Bankenregulierung in die Tonne werfen und das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Im republikanisch dominierten Kongress wird Trump bei seinen Aufräumarbeiten auf keinen Widerstand stoßen. Auch wenn die Mühlen der Institutionen langsam mahlen: Von der Ära Obama wird ziemlich bald nicht viel mehr übrig bleiben als eine blasse Erinnerung.
Dennoch reicht das regierende US-Staatsoberhaupt seinem unberechenbaren Nachfolger, dem er jüngst noch die Amtsfähigkeit abgesprochen hat, zum Wohl seines Landes die Hand. Auch die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton rief dazu auf, Trump eine Chance zu geben. Das zeugt von Größe und ist ein Zeichen für die Stärke der amerikanischen Demokratie. Ob Trump ähnlich großzügig im Fall einer Schlappe gehandelt hätte, sei dahingestellt.
Weniger gelassen als Trumps innenpolitische Widersacher war so manche Reaktion aus dem Ausland. Zweifellos steht weltweit viel auf dem Spiel, wenn man Trump beim Wahlkampfwort nimmt. Gemäß seinem Motto „America first“ schlug er isolationistische, protektionistische und nationalistische Töne an, um seinem zornigen Publikum zu gefallen. Dabei rührte Trump an Pfeilern der liberalen Weltordnung, stellte Freihandelsabkommen und auch die Funktionsweise des transatlantischen Verteidigungsbündnisses infrage. Nato-Mitglieder, die nicht genug zahlen, sollen die USA demnach nicht mehr verteidigen. Eine Aussage, die Trump später relativiert hat. Doch auch im Hinblick auf den Nahen Osten und Südostasien kündigte der Baumogul in altrömischer Manier an, dass das US-Militär künftig nur noch dort präsent sein werde, wo anständig Tribut gezahlt wird. Dieses Weltbild, eine Mischung aus chauvinistischem Imperialismus und Abschottung, trat auch zutage, als er seinen Fans versprach, eine „schöne Mauer“ an der Südgrenze der USA zu bauen und Mexiko dafür zur Kasse zu bitten.
Trump versteht sich offenbar als Verhandlungsgenie und glaubt, bei internationalen Verträgen im Alleingang bessere Konditionen für Amerika herausholen zu können. Auch das mühsam ausverhandelte Atomabkommen mit dem Iran will Trump entsorgen, ohne bisher freilich eine Alternative aufgezeigt zu haben. Wie er sich den Umgang mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, vorstellt, dem er zur Verwunderung eigener Parteifreunde öffentlich Respekt gezollt hat, ist nicht ganz klar: Offenkundig meint er, von der Ukraine bis Syrien alles in einem Vieraugengespräch im Stil eines Paten regeln zu können. In seinem Superrealismus scheint Macht alles und Völkerrecht, wenn es im Weg steht, nichts zu zählen. Jedenfalls ließ Trump einmal durchblicken, dass für ihn auch eine Anerkennung der Krim-Annexion denkbar ist.

So einfach, wie Trump es sich vorstellt, wird es nicht laufen. Weder er noch die USA agieren allein auf der Welt. Internationale Strukturen haben ein Beharrungsvermögen, das nicht über Nacht mit einem Schlag aufgehoben werden kann. Es bleibt aber die Verunsicherung, die Trump mit seinen unausgegorenen Konzepten im Wahlkampf weltweit gesät hat. Dennoch mutet es übertrieben an, wenn die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, Bedingungen für eine enge Zusammenarbeit formuliert und dabei „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und die Würde des Menschen“ nennt, als ob die USA knapp vor einer Diktatur stünden. Derlei Belehrungen hätte derzeit eher der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, akut nötig. Doch da fällt Merkel kaum durch öffentliches pädagogisches Engagement auf. Die Amerikaner indes haben ihre demokratischen Spielregeln ganz gut im Griff, wie die großzügigen Gesten Clintons und Obamas gegenüber Trump zeigen. Der Rest wird sich weisen, wenn der 45. Präsident ab dem 20. Jänner regiert.

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