SPÖ und ÖVP stimmen im Spitzel-Ausschuss gegen die von der Opposition geforderte Ladung des Ex-Innenministers. Für den Grünen Peter Pilz "ein Zeichen politischer Jämmerlichkeit".
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben am Dienstag im U-Ausschuss eine von Grünen, FPÖ und BZÖ geforderte Ladung von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) abgelehnt. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz warf der SPÖ daraufhin eine "politische Bankrotterklärung" vor. Das Nein der SPÖ zur Ladung sei "ein Zeichen politischer Jämmerlichkeit und Orientierungslosigkeit". SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl wies die Vorwürfe zurück: Man wolle lediglich eine "Polit-Show" verhindern.
Bei einer Ladung Strassers wäre nichts Neues zu erwarten, es würden durch die vorliegenden Akten bereits alle Fakten am Tisch liegen, sagte Pendl. Der Ladungs-Antrag der Opposition steht im Zusammenhang mit der "Causa Pilz". Dabei soll geprüft werden, ob der Wunsch der Staatsanwaltschaft, den Computer des Grünen-Abgeordneten wegen E-Mails von Ex-Innenminister Ernst Strasser zu beschlagnahmen, gerechtfertigt gewesen ist.
Befragt wurde im U-Ausschuss am Dienstag Martin Kreutner, Leiter des "Büros für Interne Angelegenheiten" (BIA) im Innenministerium. Weiters geladen waren der kürzlich zurückgetretene Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Werner Autericky, sowie die Staatsanwälte Thomas Vecsey und Gerhard Jarosch und Philipp Schnabl.
(APA)
