Anders als frühere US-Präsidenten will sich Trump nicht klar von seinem Business zurückziehen. Das führt zu Interessenskonflikten in bisher unbekanntem Ausmaß.
Wien. Dass sich Donald Trump für einen genialen Geschäftsmann hält, hat er zur Genüge kundgetan. Aber der künftige US-Präsident nennt sich selbst auch den „König der Schulden“, denn: „Ich liebe Schulden!“. Ein Golfklub in Florida, ein Hochhaus in Chicago, das neue Trump Hotel in Washington – all diese jüngeren Projekte des Immobilienmoguls haben eines gemeinsam: Darlehen der Deutschen Bank, in Summe über 360 Mio. Dollar. Dieser größte Gläubiger der Trump Organization verhandelt gerade mit dem US-Justizministerium über einen Vergleich zu den toxischen Hypothekenpapieren, die 2008 die globale Finanzkrise ausgelöst haben. Eine sehr hohe Strafe könnte für das größte Geldhaus Deutschlands den Ruin bedeuten. In letzter Instanz entscheidet darüber der Herr im Weißen Haus.
Das ist nur ein Beispiel für die zahllosen Interessenskonflikte, in denen der dann mächtigste Mann der Welt bald stecken dürfte. Es gibt kein US-Gesetz, das einen Präsidenten dazu zwingt, sich von seinen finanziellen Aktivitäten zu trennen (anders als bei Abgeordneten und Ministern). Trumps Vorgänger haben aber freiwillig für klare Verhältnisse gesorgt. Jimmy Carter ließ seine Erdnussfarm von einem Anwalt führen. Reagan, Clinton, die beiden Bush: Sie alle gründeten Stiftungen, die von unabhängigen Treuhändern geführt wurden, und verzichteten auf ihr eigenes Mitspracherecht.
„Führt die Firma, Kinder!“
Trump aber denkt gar nicht daran. Er versprach zwar im Wahlkampf, auch einen solchen Blind Trust aufsetzen, gab aber selbst zu: „Ich weiß nicht, ob man ihn blind nennen kann, wenn Ivanka, Don und Eric ihn führen“ – die drei älteren seiner fünf Kinder. Damit bleibt für die Öffentlichkeit nur das treuherzige Versprechen, dass er sich als Präsident „für nichts anderes interessieren“ werde als „für unser Land“. Und der Aufruf an den Nachwuchs: „Führt die Firma, Kinder, und viel Vergnügen dabei!“
Freilich: Die meisten früheren Präsidenten hatten ohnehin nur Finanzvermögen. Trump aber besitzt ein Konglomerat von Beteiligungen an über 500 Unternehmen. Der Präsident müsste nicht nur „blind“ sein, sondern auch an Gedächtnisschwund leiden, wenn er nicht mitbekommen sollte, wie Treuhänder und externe Manager seine Firmen leiten. Zumal auf vielen der Projekte sein Name explizit draufsteht – es wimmelt von Trump Towers und Trump Hotels.
Viele dieser Immobilien gehören dem 70-Jährigen gar nicht. Er hat seinen Namen als Marke eintragen lassen und vergibt für seine Nutzung Lizenzen. Im Wahlkampf frohlockte der Milliardär auch offenherzig über die Aussicht, wie der Wert seiner Marke nach einem Sieg in die Höhe schnellen werde. Was zeigt, wie stark hier die Grenzen zwischen Politik und Business zu verschwimmen drohen.
Projekte in heiklen Staaten
Verschärfend kommt hinzu: Zum Imperium gehören viele Beteiligungen und Projekte im Ausland. Auch in Staaten mit heiklen diplomatischen Beziehungen, wie der Türkei, Saudiarabien, den Emiraten und China. Und vor allem in Russland: 2008 verriet Sohn Don junior (derselbe, der jüngst syrische Flüchtlinge mit giftigen Fruchtdragees verglich) auf einer Immobilienkonferenz, dass „bei vielen unserer Assets“ Russen „ziemlich überproportional“ involviert seien. Und sein Vater lobte nicht nur immer wieder Präsident Putin, sondern äußerte auch die Hoffnung, in Russland bald wieder neue Immobilienprojekte entwickeln zu können.
Übrigens: Dass Trump Schulden so „liebt“, hat ihm auch mindestens sechs Insolvenzen beschert, die er im Nachhinein als Erfolge verkauft hat – ohne die Gläubiger und Steuerzahler, die dabei draufgezahlt haben, auch nur zu erwähnen. Ob seine Politik der US-Wirtschaft und damit Millionen Amerikanern nutzen oder schaden wird, bleibt abzuwarten. Ein finanzieller Gewinner steht aber auch diesmal fast schon fest: Donald Trump.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2016)
