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Russischer Minister: „Mit Trump öffnet sich günstiges Zeitfenster“

Russian Economy Minister Alexei Ulyukayev speaks during an interview with Reuters in Moscow
Uljukajew: „Der Pessimist denkt, es kann gar nicht schlechter sein. Der Optimist sagt, nein, es kann schlechter werden.“(c) REUTERS (SERGEI KARPUKHIN)
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Trumps Wahl sei eine Chance, sagt Russlands Wirtschaftsminister, Alexej Uljukajew. Er warnt aber zugleich vor Euphorie.

Die Presse: Das russische Parlament hat die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit Applaus quittiert. Sie auch?

Alexej Uljukajew: Ich würde vor Euphorie warnen. Ich erinnere an die vielen Erwartungen, als vor acht Jahren Barack Obama gewählt wurde. Das Ergebnis war dann völlig anders. Daher braucht man weder Applaus noch überflüssige Erwartungen. Wir verstehen, dass eine neue Seite in der Entwicklung Amerikas aufgeschlagen wird. Wie sie aussehen wird, wissen wir nicht. Jetzt muss einmal Trump seinen wirtschaftspolitischen Kurs und seine Berater bestimmen. Wir werden das genau verfolgen. Und wir sind bereit, alles zu tun, um die bilateralen Beziehungen auf Wirtschaftsebene zu verbessern.

Die Moskauer Börse hat am Mittwoch im Gegensatz zum globalen Trend gleich am Vormittag ins Plus gedreht. Ist der Wahlausgang also positiv für Russland?

Der makroökonomische Effekt durch die US-Wahl wird nicht sehr groß sein. Die Märkte haben das Ergebnis so wohl nicht erwartet. In Russland waren die Ausschläge eben geringer. Jetzt braucht es einfach etwas Zeit, bis sich der Markt der neuen Realität bewusst wird.

Was ist die neue Realität?

Wir werden erst mit der Zeit verstehen, was aus der US-Handelspolitik oder dem Handelsabkommen TTIP wird. Die bisherige Reaktion war nur eine emotionelle – die vergeht schnell.

Aber es ist kein Geheimnis, dass Moskau zwar vielleicht nicht auf Trump gesetzt, aber doch zu verstehen gegeben hat, dass es ihn bevorzugt. Warum eigentlich?

Russland hat auf niemanden gesetzt und auch niemanden bevorzugt. Aber es besteht die Möglichkeit, dass Trump frei ist von jenen Verpflichtungen, die Hillary Clinton auf sich genommen hat, weil sie ins jetzige Entscheidungssystem eingebettet war. Trump ist freier von diesem System. Wie er mit dieser Freiheit umgeht, wissen wir natürlich nicht. Aber zumindest hat er die Möglichkeit.

Nicht zufällig gehen viele Beobachter in Moskau davon aus, dass Russland mit Trump mehr Chancen verbindet, ein Ende der Wirtschaftssanktionen zu erreichen. Sehen Sie das auch so?

Ich kann nur sagen, dass sich ein günstiges Zeitfenster öffnet. Wie wir es nützen, hängt von uns und von unseren Partnern ab. Aber wir sind bereit, alles dafür zu tun, diese Möglichkeit zu nützen.

In Wirklichkeit kann es ohnehin nur besser werden.

(Lacht.) Wissen Sie, das ist wie das Gespräch zwischen einem Optimisten und einem Pessimisten. Der Pessimist denkt, es kann gar nicht schlechter sein. Der Optimist sagt, nein, es kann schlechter werden. Tatsächlich ist unser Verhältnis mit den USA auf einem derart niedrigen Niveau, dass es logischerweise mehr Chancen für eine Verbesserung als für eine Verschlechterung gibt. Ich will aber noch keine Schlüsse ziehen.

 

Sie waren soeben in Rom und Wien. Es scheint, Sie fühlen vor, was sich in Europa in Sachen Sanktionen tut. Es ist ja paradox, mit den USA erwartet Moskau eine Verbesserung, mit der EU ist man auf dem Weg weiterer Sanktionen. Wovon zeugt das?

Wir leben leider in einer Welt, in der die Wirtschaft von der Politik abhängt und darunter leidet. Die Politik lebt irgendein anderes Leben. Zum Glück hat die Wirtschaft gelernt, mit unterschiedlichen Bedingungen zu leben – auch mit diesen. Daher haben die Sanktionen für uns nun nur noch symbolischen Charakter. Im ersten Jahr taten sie weh, jetzt nicht mehr. Freilich wäre es gut, wenn es keine mehr gäbe. Aber es ist keine zentrale Frage für uns. Makroökonomisch ist das nicht wesentlich.

 

Aber ich möchte schon daran erinnern, dass Ex-Finanzminister Alexej Kudrin kürzlich bei einer Sitzung mit Kreml-Chef Wladimir Putin angeregt hat, die geopolitische Spannung im Interesse des Wirtschaftswachstums zu verringern. Putin wies dies forsch zurück. Wer von beiden hat recht?

Das wird sich weisen. Natürlich lohnt es sich, die Spannungen zu verringern. Aber das gelingt nicht einseitig, sondern nur gemeinsam mit dem Partner. Wir sind bereit, uns ernsthaft zu bewegen, aber die andere Seite muss auch bereit sein.

Sie haben neulich gesagt, Sie sehen in Europa keinen guten Willen zur Aufhebung der Sanktionen. Was meinen Sie damit?

Ich sehe ihn auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedlich ausgeprägt. Auf nationaler Ebene gibt es diesen guten Willen – zumindest in den meisten Staaten des sogenannten alten Europa. In den neuen EU-Ländern ist es etwas anders. Auf supranationaler Ebene in Brüssel ist der gute Wille durch die Bürokratie erstickt.

Russland geht also davon aus, dass die Sanktionen noch jahrelang bleiben werden?

Ja. Sollten sie aufgehoben oder transformiert werden, wäre das ein zusätzliches Positivum. Aber darauf zählen können wir nicht.

 

Also sehen Sie hier keine Bewegung in Europa?

Bislang nicht. Wir befinden uns auf dem Scheideweg und könnten in diese Richtung gehen.

 

Warum gerade jetzt?

Weil sich eine riesige Müdigkeit diesbezüglich auf allen Seiten breitgemacht hat.

 

In Europa wie in Russland?

Hier wie dort. Die Geschäftswelt möchte es sehr. Dazu kommen die Veränderungen in letzter Zeit wie der Brexit und die US-Wahlen. Das schafft das Gefühl einer neuen Realität. Im Neuen tun sich mehr Möglichkeiten für eine Bewegung auf.

 

Was die russischen Wirtschaftsaussichten betrifft, so wird man aus Ihren Prognosen nicht ganz schlau. Im Oktober haben Sie sie zweimal geändert. Gut, eine davon war nur für die Budgeterstellung. Welcher soll man glauben?

Ich rate, sich an die Variante „Basis +“ zu halten. Dort veranschlagen wir für 2017 ein Wachstum von 1,1 Prozent.

 

Worauf ich hinauswill: Die meisten Experten sagen trotz des Endes der Rezession eine lange Stagnation voraus, sofern keine wesentlichen Reformen kommen.

Es ist eine Frage der Definition. Ich teile die Ansicht vieler, dass wir relativ leicht die Diskrepanz zwischen potenziellem und faktischem Output überwinden können. Das Potenzialwachstum ist derzeit nicht hoch – es liegt bei zwei bis 2,5 Prozent. Um darüber hinaus zu wachsen, braucht es ernsthafte strukturelle und institutionelle Reformen.

Das Problem ist Beobachtern zufolge nur, dass das Land vor der Präsidentenwahl 2018 keine Reformen angehen wird. Da Sie heute schon das Wort Scheideweg gebraucht haben: Steht auch Russland auf dem Scheideweg, ob es sich an Reformen macht?

Absolut ja.

ZUR PERSON

Alexej Uljukajew (60) ist seit 2013 Wirtschaftsminister Russlands. Zuvor war der Ökonom vier Jahre Stellvertretender Finanzminister und ab 2004 neun Jahre Vizechef der Zentralbank. Zu Beginn der 1990er-Jahre beriet der verheiratete Vater dreier Kinder die erste postkommunistische liberale Reformregierung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2016)