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Bankomatgebühren: Schelling verteidigt Bawag und ist gegen Gesetz

Finanzminister Hans Jörg Schelling verweist auf kommende EU-Richtlinien zum Thema Kontoführungskosten.
Finanzminister Hans Jörg Schelling verweist auf kommende EU-Richtlinien zum Thema Kontoführungskosten.(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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An den Bankomatgebühren könnte sich der nächste Koalitionsstreit entzünden: Während Kosumentenminister Stöger den VKI auf die Causa ansetzt, verweist Finanzminister Schelling kommende EU-Regeln.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist nach wie vor gegen ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren. Ein solches wäre "widersinnig" und ein "Bumerang für Konsumenten", wie das Finanzministerium der APA am Freitag mitteilte. Die Regierungsparteien sind dabei aber übers Kreuz und beschuldigen sich gegenseitig der Untätigkeit.

Das ÖVP-Finanzministerium verwies gegenüber der APA auf den von Schelling einberufenen Bankomatgipfel. Im Sommer habe man der SPÖ einen Vorschlag übermittelt, der unter anderem eine verpflichtende Kennzeichnung der Bankomaten, bei denen Gebühren anfallen, vorsieht. "Eine Zustimmung gibt es bis dato nicht", beklagt die ÖVP.

Die SPÖ wiederum hält eine solche Kennzeichnung von Bankomaten für wirkungslos und will Bankomatgebühren gesetzlich verbieten. Schon im Frühsommer habe man der ÖVP einen fixfertigen Gesetzesentwurf übermittelt, der jedoch beim Koalitionspartner auf Ablehnung gestoßen sei. Ginge es nach der SPÖ, könnte die Novelle zum Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) schon beim nächsten Ministerrat abgesegnet werden. Ein Gebührenverbot wäre übrigens verfassungsrechtlich OK, meint die SPÖ. Man habe sich beim Verfassungsdienst der Republik kundig gemacht, und dieser "sieht das nicht als unzulässig an", hieß es aus dem Büro von Stöger.

Die ÖVP will dagegen die Analyse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zum Wettbewerb bei Bankomatanbietern abwarten, die die Wettbewerbshüter noch heuer vorlegen möchten.

EU-Zahlungsdiensterichtlinie wird das "ohnehin regeln"

Nächstes Jahr muss Österreich die EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) umsetzen - "da werden wir das ohnehin regeln", so das Finanzministerium. "Die Lösung im Rahmen der PSD II besteht darin, dass einerseits die Zahlungsdienstleister (d. h. auch die Drittanbieter von Bankomaten, nicht nur die Banken) in Zukunft auch der Aufsicht unterliegen und dass andererseits strengere Transparenz- und Kennzeichnungsvorschriften kommen." Verbote von Gebühren seien auf EU-Ebene nicht vorgesehen, betonte das BMF.

Die Umstellung einiger Bawag-Kunden auf neue, teurere Konten sieht das Finanzministerium nicht als problematisch an. "Unseres Wissens führt die Bawag keine Bankomatgebühr ein, das sind Kontopakete, die es seit Februar gibt. Ihre Schlussfolgerung, dass es sich um eine 'neue Gebühr' handelt, können wir somit nicht nachvollziehen", so das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme. An den Bawag-Bankomaten könne man immer noch gratis Geld abheben.

"Für zum Beispiel Erste-Bank-, Raiffeisen-Kunden oder Kunden jeder anderen Bank ändert sich jedenfalls nichts. Kunden heben immer noch an jedem (auch Bawag-) Automaten gratis ab. Diese Banken haben bisher keine transaktionsabhängigen Kontoführungspakete eingeführt", so das Finanzministerium.

Die großen österreichischen Banken haben sich bisher wenig überraschend gegen ein Gebührenverbot ausgesprochen. Insgesamt gibt es in Österreich 8.800 Bankomaten; unter den Gratisabhebungen ächzen vor allem die großen Geldhäuser, die viele Geräte betrieben, da für sie dann im Verrechnungssystem der Banken hohe Kosten anfallen.

"Banken werden nicht dramatisch reicher werden"

Für total überzogen hält der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner die Aufregung um die Bankomatgebühren bei der Bawag. Die Bawag P.S.K. hat die Gratisbehebungen an Bankomaten limitiert, bei billigen Konten ist z.B. nur mehr eine Abhebung im Monat gratis. "Die Banken werden nicht dramatisch reicher werden, wenn sie so etwas machen", so die Feststellung Rothensteiner.

"Wenn eine Bank das teuer bepreisen will, hat der Kunde die Chance, die Bank zu wechseln. Auch das ist Wettbewerb", sagte Rothensteiner am Freitag zur APA.

Bei Raiffeisen gebe es in der Frage der Bankomatentgelte keine österreichweite Lösung. Das müsse jede Bank für sich entscheiden, so Rothensteiner. Von seinen Kunden Gebühren fürs Geldabheben an eigenen Bankomaten zu verlangen, sei im Effekt wie Negativzinsen. Für Abhebungen bei fremden Bankomaten wird in Tirol bei Raiffeisen schon seit Jahren ein Entgelt eingehoben.

Ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren lehnt der Raiffeisen-Manager Rothensteiner ab. Da wäre man bei der amtlichen Preisregelung.

(APA)