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Aktionsplan: Geldwäscheregeln werden drastisch verschärft

(c) BilderBox (Erwin Wodicka)
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Finanzminister Josef Pröll reagiert auf einen kritischen Bericht der OECD-Geldwäschepolizei und stellte am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Geldwäscheabwehr vor. Laut Pröll gebe in einigen Punkten Handlungsbedarf.

Wien(höll). Nach der Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer muss Österreich auf internationalen Druck im Schnellverfahren die Gesetze für Geldwäsche und Terrorismus verschärfen. Im Frühjahr hat die Geldwäschepolizei der OECD namens „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) die Situation in Österreich unter die Lupe genommen. Kommenden Freitag wird die FATF den Prüfbericht auf ihre Homepage stellen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wartete die Veröffentlichung nicht ab. Er stellte am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Geldwäscheabwehr vor.

Laut Pröll habe Österreich in dem Bericht zwar kein „Nicht genügend“ aufgefasst, doch es gebe in einigen Punkten Handlungsbedarf. Um zu verhindern, dass Österreich wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft auf eine schwarze FATF-Liste gerät, wird die Regierung in den nächsten Monaten ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen.

Seit 2004 sind die Verdachtsmeldungen bei der im Innenministerium angesiedelten Geldwäschestelle von 350 auf über 1000 gestiegen. Fast 90 Prozent der Hinweise kommen von Banken, die verdächtige Kontobewegungen melden. Zu Verurteilungen kommt es aber nur selten, da oft stichfeste Beweise fehlen. Dies soll sich durch folgende Punkten ändern:
•Mehr Transparenz bei Privatstiftungen: Hier zeichnet sich unter Umständen ein Konflikt ab. Laut Pröll müssen künftig die Begünstigten von Stiftungen in allen Fällen öffentlich registriert sein. Über die Umsetzung dieser Bestimmung werde er noch mit den Banken verhandeln.

Dazu Stiftungsexperte Christoph Kraus, Chef der Kathrein Bank: „Die Begünstigten sind dem Finanzministerium schon jetzt in einer Zusatzurkunde bekannt.“ Ein Riesenproblem wäre es laut Kraus, wenn die Begünstigten künftig öffentlich im Firmenbuch aufscheinen.
•Eigengeldwäsche: Derzeit ist es nur strafbar, wenn jemand für einen Dritten Gewinne aus einer Straftat weißwäscht. Künftig soll auch das Waschen von Gewinnen aus eigenen Straftaten verboten werden.
•Einfrieren von Vermögen: Das Einfrieren von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ist in Österreich aktuell nur möglich, wenn es einen Bezug zum Ausland gibt. Demnächst soll auch das Beschlagnahmen von Eigentum bei Sachverhalten, die sich nur in Österreich abspielen, erlaubt werden.
•Glücksspielkontrolle: Alle Casinos müssen künftig bei sämtlichen Transaktionen über 3000 Euro die Identität der Kunden feststellen. Laut Pröll ist in diesem Zusammenhang auch sicherzustellen, dass die Geldwäschebestimmungen von Internetcasinos angewendet werden.

Dies trifft in erster Linie den in Wien ansässigen Glücksspielanbieter bwin. Auch dieser soll künftig seine Kundendaten offenlegen.
•Eigentümerstruktur bei Aktiengesellschaften: Anonyme Inhaberaktien sind künftig nur noch bei börsenotierten Firmen zulässig. Bei allen anderen Aktiengesellschaften müssen die Eigentümer offengelegt werden.
•Trennung von Geldwäscheverdacht und Strafverfahren: Derzeit führt eine Geldwäscheverdachtsmeldung sofort zur Einleitung eines Strafverfahrens. Laut Pröll besteht damit die Möglichkeit, dass kriminelle oder terroristische Organisationen vorgewarnt werden. Es soll daher eine schärfere Trennung geben. Geldwäscheverdachtsmeldungen sollen zunächst analysiert oder überprüft werden können, bevor ein Strafverfahren eingeleitet wird.
•Mehr Kompetenzen: Die Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht und der Geldwäschestelle im Innenministerium sollen ausgeweitet werden. Auch eine personelle Aufstockung wird geprüft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2009)

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