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„EU braucht Flüchtlingsabkommen mit Türkei“

Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki
Mazedoniens Außenminister Nikola PoposkiLjupcho Blagoevski
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Der mazedonische Außenminister Nikola Poposki hofft, dass das EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara noch länger hält. Er fordert den Start von Beitrittsgesprächen mit Mazedonien.

Die Presse: Wegen des massiven Vorgehens der türkischen Führung gegen die Opposition hat sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei verschlechtert. Fürchtet Mazedonien, dass das EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara scheitern könnte?

Nikola Poposki: Wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem das Abkommen zusammenbrechen könnte. Denn die Türkei braucht Alliierte. Und die EU – und vor allem Deutschland – brauchen das Abkommen, um eine Lage wie vergangenes Jahr zu verhindern. Dass noch einmal so viele Flüchtlinge kommen, kann sich kein Politiker leisten, schon gar nicht in Deutschland, wo 2017 gewählt wird. Ich denke nicht, dass irgendjemand ernsthaft den EU/Türkei-Deal gefährden will.

Könnte die Türkei nicht den Pakt aus Ärger aufkündigen, wenn die Kritik aus der EU heftiger wird?

Wie gesagt: Ich glaube nicht, dass das jetzt passiert. Es gibt in der Türkei eine legitime Erwartung bezüglich Hilfe der EU. Die Türkei hat 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. An unserer Grenze registrieren wir, wie viele Flüchtlinge kommen. Und an den niedrigeren Zahlen kann man sehen, dass die Türkei etwas getan hat.

Wie hoch sind die Zahlen jetzt?

Wir registrieren pro Tag 20 bis 50 illegale Grenzübertritte. Mehr als 30.000 Menschen haben seit Jahresbeginn versucht, illegal über die Grenze von Griechenland nach Mazedonien zu gelangen. Aber die meisten von ihnen wurden abgefangen – in Zusammenarbeit mit den griechischen Grenzbehörden. Das sind weitaus niedrigere Zahlen als im Jahr davor. Damals hatten wir Tage, an denen jeweils 40.000 Personen über die Grenze kamen. Aber uns sollte klar sein, dass diese Krise noch nicht vorbei ist. Ich würde nicht ausschließen, dass wieder mehr Menschen versuchen werden, die Balkanroute zu benutzen. Aber noch nicht jetzt.

Was würde das für Mazedonien bedeuten?

Wir haben gezeigt, dass wir massive Grenzüberschreitungen unterbinden können. Auch in Zusammenarbeit mit Griechenland. 2015 wurde von griechischer Seite Erfolg darin gemessen, wie viele Flüchtlinge von Griechenland weiter nach Mazedonien ziehen. Jetzt ist das anders: Die Kooperation auf Ebene der Grenzbeamten ist sehr gut.

Österreichische Polizisten sind an Mazedoniens Grenze im Einsatz. Sollen noch mehr Polizisten oder Soldaten kommen?

Es wäre wünschenswert, das nach der Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu koordinieren. Wenn sie bleibt wie jetzt, ist die Hilfe ausreichend. Wenn nicht, brauchen wir mehr Polizisten, Nachtsichtgeräte und weitere Ausrüstung.

Mazedonien arbeitet in der Flüchtlingsfrage eng mit EU-Staaten zusammen. Zugleich steckt das Land auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiterhin fest.

Wir bekamen nun die achte Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche zu starten. Die erste erhielten wir 2009. Es war damals ein schwerer Fehler, dass der europäische Rat dieser Empfehlung nicht folgte. Aber Griechenland forderte, dass der Beginn der Gespräche hinausgezögert wird. Im Rat dachte man wohl, dass sie nur kurz aufgeschoben werden und der Namensstreit rasch gelöst wird.

Athen erkennt den Namen Mazedonien nicht als Staatsnamen an. Gibt es Signale, dass der Streit endlich gelöst werden könnte?

Im vergangenen Jahr leiteten wir vertrauensbildende Maßnahmen mit Griechenland ein. Das verleiht unseren bilateralen Beziehungen einen komplett neuen Standard. Es gab seit der Unabhängigkeit Mazedoniens keine Zeit, in der wir so eine intensive Kooperation mit Griechenland hatten.

Sie hoffen also, dass Griechenland bald die Blockade in der EU gegen Mazedonien aufgibt?

Es wäre zu optimistisch zu sagen, dass wir das Datum kennen, wann das passieren wird. Aber die Atmosphäre hat sich verändert und das ist eine gute Voraussetzung dafür.

Im neuen EU-Fortschrittsbericht zu Mazedonien finden sich auch kritische Punkte wie Korruption und Beeinflussung der Justiz.

Es gibt einige kritische Punkte, dieProbleme aufzeigen, die alle Länder unserer Region haben, ganz gleich, ob sie in der EU sind oder nicht. Rechtsstaatlichkeit oder Effizienz der Verwaltung sind Punkte, bei denen wir liefern müssen. Das gilt für Mazedonien aber genauso wie für Serbien, Montenegro und Albanien. Die größten Fortschritte dabei werden während der EU-Beitrittsgespräche erzielt. Deshalb war es der größte Fehler, den Start der Verhandlungen mit Mazedonien acht Jahre lang zu verzögern.

ZUR PERSON

Nikola Poposki ist seit 2011 Außenminister des südosteuropäischen Staates Mazedonien. Er gehört zur Regierungspartei VMRO-DPMNE. Vor Kurzem war Poposki zu Gast in Wien, wo er an einer Konferenz des Internationalen Zentrums für Migrationsfragen (ICMPD) teilnahm.


[N007G]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2016)