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Bulgarien: Politisches Erdbeben in Sofia

BELGIUM-POLITICS-EU-SUMMIT
Bulgariens konservativer Premierminister Bojko Borissow, ein ehemaliger Leibwächter, ist zum zweiten Mal vor Ende der Legislaturperiode mit einer Regierung gescheitert.(c) APA/AFP/THIERRY CHARLIER
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Nach dem Sieg des prorussischen Präsidentschaftskandidaten, Rumen Radew, trat der konservative Premier Bojko Borissow zurück.

Belgrad/Sofia. Die Scheinwerfer richteten sich nach der bulgarischen Präsidentenstichwahl zunächst auf das unterlegene Lager: Nicht der Wahlsieger und künftige Landesvater, Rumen Radew, stand im Mittelpunkt des Medieninteresses, sondern Premierminister Bojko Borissow: Mit versteinerter Miene kündigte der Chef der konservativen Gerb-Partei nach dem Debakel seiner Hoffnungsträgerin Zezka Zatschewa noch in der Wahlnacht den Rücktritt seiner Minderheitsregierung an: „Wir sind jetzt in der Opposition. Das ist der Wille des Volkes.“ Es ist das zweite Mal, dass eine Regierung Borissows vorzeitig strauchelt.

Gerb könne auch einen Esel aufstellen, „wir gewinnen immer“, hatte der frühere Leibwächter nach zehn Wahlsiegen seiner Partei in Folge vor der Präsidentenkür noch selbstbewusst getönt. Doch nicht nur weil der hemdsärmelige Instinktpolitiker die Unzufriedenheit über die Lage beim ärmsten EU-Mitglied unterschätzte, sondern auch weil er sich mit der viel zu späten Nominierung der farblosen Parlamentschefin Zatschewa bei der Kandidatenkür völlig verzockte, sollte der Urnengang Bulgariens entthronten Rumpelsheriff die bitterste Schlappe seiner steilen Karriere bescheren: Mit 59,35 Prozent der Stimmen lag der parteilose, aber von den oppositionellen Sozialisten (BSP) unterstützte General Radew über 23 Prozentpunkte vor der als Favoritin ins Rennen gegangenen Zatschewa.

Verlierer haben über Häme nicht zu klagen. Borissow sei „zur Geisel seines Egos“ geworden, da er nicht imstande sei, mit Leuten zu kooperieren, „die er nicht kontrollieren kann“, ätzte der als russlandfreundlich geltende Wahlsieger Radew. Sein Erfolg sei hingegen ein „Sieg für alle Bulgaren“, verkündete der frühere Luftwaffenchef selbstbewusst: „Jedem ist klar, dass wir nun eine neue politische Situation in Bulgarien haben – und das ist nichts Dramatisches.“

Tatsächlich stehen dem Balkanstaat nach der dritten vorzeitig gescheiterten Regierung in vier Jahren erneute Turbulenzen bevor. Stimmt das Parlament am Dienstag wie erwartet dem Rücktritt von Borissow zu, könnte der scheidende Präsident, Rossen Plewneliew, theoretisch eine der Großparteien mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch sowohl Gerb als auch die BSP winken ab – und wollen Neuwahlen. Da der Präsident in den letzten drei Amtsmonaten laut Verfassung das Parlament nicht auflösen darf, könnte Plewneliew zum dritten Mal in seiner im Jänner endenden Amtszeit gezwungen sein, einen Interimspremier zu ernennen.

 

Neuwahlen frühestens im März

Mit den vorgezogenen Wahlen ist frühestens Ende März zu rechnen: Klare Mehrheiten sind dabei kaum in Sicht. Denn hochrechnen auf die BSP lässt sich das Ergebnis des in der Stichwahl auch von der türkischen Minderheit, Nationalisten und Protestwählern unterstützten Radew kaum. Ein realistischeres Bild der Kräfteverhältnisse auf Bulgariens zersplittertem Politparkett zeigte der erste Wahlgang, bei dem die Kandidaten der Großparteien gemeinsam nicht einmal auf die Hälfte der Stimmen kamen.

Beim gleichzeitigen Referendum sprach sich zwar eine Mehrheit für die Einführung des Mehrheitswahlrechts ein. Doch da die Beteiligung unter dem benötigten Quorum lag, ist der Volksentscheid nicht bindend: Vor allem bei den kleineren Parteien stößt das Mehrheitswahlrecht auf erbitterten Widerstand.

AUF EINEN BLICK

Bei der Stichwahl für das Präsidentenamt in

Bulgarien hat der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew einen überzeugenden Sieg errungen. Für den Kandidaten der Sozialisten (frühere KP) stimmten 59,35 Prozent der Wähler, hieß es nach Auszählung von 99,33 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Regierungskandidatin Zezka Zatschewa kam demnach auf lediglich 36,14 Prozent der Stimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2016)