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Wien: Offene SPÖ-Kritik an ungeklärter Häupl-Nachfolge

Ein Bild aus anderen Zeiten. Im Jahr 2008 übernahm Christian Deutsch die Parteigeschäftsführung der Wiener SPÖ untermanager der Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl (li.).
Ein Bild aus anderen Zeiten. Im Jahr 2008 übernahm Christian Deutsch die Parteigeschäftsführung der Wiener SPÖ untermanager der Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl (li.).(c) Die Presse/Clemens Fabry
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Häupls Ex-Parteimanager Deutsch kritisiert den Bürgermeister und fordert ihn öffentlich zur Regelung seiner Nachfolge auf. Die nächste Stufe im Flügelkampf ist erreicht.

Wien. Es sind Aussagen, die noch vor Monaten in der Wiener SPÖ völlig undenkbar waren. Und die am Montagabend nicht wenige in der Wiener SPÖ fassungslos zurück ließen: „Nicht nur Marcel Koller, sondern auch Michael Häupl braucht Mut zur Veränderung“, richtete Häupls Ex-Parteimanager, Christian Deutsch, dem Bürgermeister öffentlich via „Krone“ aus: „Vor einem Jahr wurden große Reformen in der Stadt und in der Partei angekündigt, diese lassen jetzt schon ziemlich lange auf sich warten“, kritisierte Deutsch, ein Vertreter der Flächenbezirke, unverhohlen seinen Parteichef.

Deutsch, der aus Liesing, dem Heimatbezirk von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalsratspräsidentin Doris Bures kommt, und auch als deren Vertrauter gilt, legte sogar nach – und forderte von Häupl rasche Reformen ein: „Einer der wichtigsten Punkte wird sein: die Nachfolge des Bürgermeisters“, ließ der SPÖ-Politiker aufhorchen: „Die Klärung dieser Nachfolge ist doch keine Majestätsbeleidigung, Michael Häupl leistete Großes für diese Stadt.“

Einst Häupls Mann in der SPÖ

Nicht nur, dass Häupls einst engster Verbindungsmann in den Parteiapparat der Wiener SPÖ ihm nun öffentlich (wenn auch indirekt) Versäumnisse und mangelnden Mut bei Reformen vorwirft. Deutsch fordert den Bürgermeister auch auf, eine Entscheidung über seine Nachfolge zu treffen um den eskalierten Richtungsstreit in der Partei zu beenden. Das impliziert, dass Häupl auch den Zeitpunkt seines Rückzugs nennen soll. Dass Deutsch die Formulierung „leistete Großes“ verwendet hatte, die wie ein Nachruf auf die Ära Häupl klingt, ließ am Montagabend einige Genossen erst einmal fassungslos zurück. Wie der Bürgermeister darauf reagiert, blieb vorerst offen. Häupl ist derzeit auf Einladung des Londoner Bürgermeisters in der britischen Metropole.

Überraschend sind aber nicht die inhaltlichen Aussagen von Häupls Ex-Parteimanager. Die Linie der Flächenbezirke, die sich gegen die Vertreter der Willkommenskultur rund um Sozialstadträtin Sonja Wehsely stellen, ist bekannt. Es ist die Direktheit in der Öffentlichkeit. Seitdem Wehsely wegen der massiven Probleme in ihrem Ressort (massiv gestiegenen Kosten bei der Mindestsicherung, Ärztestreik, Kostenexplosion beim Spital Nord etc.) unter Druck kommt, erhöhen auch die Flächenbezirke ihren Druck an allen Fronten. Gleichzeitig mit Deutsch richtete der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy seiner Parteikollegin Sonja Wehsely im „Kurier“ aus: „Ich gehe davon aus, dass die Stadt Wien 16.000 Unterschriften nicht ignoriert.“ Damit meint Nevrivy jene Unterschriften, die Patienten gegen die (von Wehsely geplanten) Schließung der Augenabteilung im Donauspital gesammelt haben.

Drängen auf Entscheidung

Das alles zeigt: Die Flächenbezirke drängen im Flügelkampf auf eine Entscheidung. Und sie möchten bei der regulären Sitzung der SPÖ-Spitze am 21. November eine Entscheidung herbeiführen. Die soll in einer Regierungsumbildung münden, bei der Wehsely (es ist ein offenes Geheimnis, dass sie große Ambitionen auf die Häupl-Nachfolge hat) ihren Sessel räumen muss. So lautet zumindest der Wunsch ihrer parteiinternen Gegner. Aus diesem Grund dürfte auch ein skurriles Gerücht in die Welt gesetzt worden sein, wonach Wehsely von der Stadträtin zur Leiterin einer de facto ausgegliederten Magistratsabteilung degradiert wird. Nichts anderes ist der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), der laut Michael Häupl neu aufgestellt werden muss – nach einer Serie von Problemen und Pannen.

Unabhängig von allem ist Häupl klar, dass er handeln muss, ist im Rathaus zu hören. Bisher war immer zu hören, dass heuer nichts mehr passieren wird. Der Bürgermeister werde erst reagieren, wenn die Rechnungshofberichte über den KAV und das Spital Nord am Tisch liegen, hieß es immer: „Und dabei schauen, ob sich die Situation in der Zwischenzeit etwas beruhigt“, ist in SPÖ-Kreisen zu hören.

Nur: Ob das nun so bleibt, nachdem die Eigendynamik in der Wiener SPÖ immer größer geworden ist, immer öfter auch öffentlich eine Entscheidung Häupls eingefordert wird, ist offen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2016)