Mary Jo White wird ihren Job an der Spitze der US-Behörde aufgeben. Donald Trump kann damit Finanzmarktregeln aufweichen.
Wien. Für den künftigen US-Präsidenten könnte es besser nicht sein: Die Chefin der US-Börsenaufsicht SEC hat angekündigt, ihren Posten vorzeitig räumen zu wollen – und das drei Jahre vor dem offiziellen Vertragsende. Mary Jo White wird ihr Amt gleichzeitig mit US-Präsident Barack Obama niederlegen.
Die SEC war nach der weltweiten Finanzkrise unter anderem für die Umsetzung der beschlossenen Finanzreform Dodd-Frank zuständig. Das Gesetz erlaubt den Aufsichtsbehörden etwa, Finanzunternehmen unter Kuratel zu stellen und sie abzuwickeln. Den Republikanern sind die Regeln jedoch ein Dorn im Auge. Vor der Wahl kündigten sie an, die Reformen aufheben zu wollen. Die Regeln „machen es sehr schwer für Banker, Kredite an Menschen zu vergeben, die Jobs schaffen wollen. Das kann so nicht weitergehen“, sagte Donald Trump noch im Mai.
In den vergangenen Tagen ließ das Team des Wahlsiegers durchblicken, die Finanzreform zwar nicht zur Gänze, aber doch in Teilen aufheben zu wollen. Demnach geht es etwa um die bestehende Vorschrift, dass nicht nur Banken als systemrelevant erklärt werden können und damit unter die Aufsicht der Notenbank fallen.
Die europäische Bankenabwicklungsbehörde warnt bereits vor einer zu starken Lockerung der Regeln für Banken. Nach einer Phase ständig verschärfter Vorschriften sei es zwar durchaus normal und richtig, über den Sinn der Vorgaben zu diskutieren, sagte Behördenchefin Elke König. „Wir müssen aber aufpassen, dass das Pendel nicht mit zu viel Schwung in die andere Richtung ausschlägt.“
Bankaktien steigen
Auf den Finanzmärkten ist die Stimmung jedenfalls euphorisch. In den Tagen nach Trumps Wahlsieg kletterten Bankaktien weltweit. In den Jahren zuvor waren sie bei Investoren nicht allzu beliebt.
Unter Whites Führung hat die SEC Dutzende Vergleiche mit Finanzinstituten angestrengt. Die Behörde ist in der Vergangenheit allerdings immer wieder ins Kreuzfeuer parteipolitischer Auseinandersetzungen geraten. Derzeit sind in dem Führungsgremium zwei Sitze vakant. Sobald White ihr Amt abgibt, bleiben mit der Demokratin Kara Stein und dem Republikaner Michael Piwowar nur noch zwei Führungskräfte an Bord, die sich zudem regelmäßig widersprechen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Piwowar die Behörde übergangsmäßig leiten wird, sobald Trump die Amtsgeschäfte übernimmt. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2016)
