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SPÖ: Immer breitere Front gegen Häupl

Bürgermeister Michael Häupl gerät in seiner Partei zunehmend unter Druck – eine Gruppe von Bezirken will eine Richtungsentscheidung erzwingen.
Bürgermeister Michael Häupl gerät in seiner Partei zunehmend unter Druck – eine Gruppe von Bezirken will eine Richtungsentscheidung erzwingen.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Vor der Tagung der roten Gremien am Montag formiert sich eine Gruppe von Bezirken, um eine Erneuerung der SPÖ zu erzwingen. Mit oder gegen Michael Häupl.

Wien. Der SPÖ-interne Richtungsstreit verschärft sich von Minute zu Minute. Und er läuft auf einen möglichen Showdown am Montag hinaus. Dann tagen die Spitzengremien der mächtigsten roten Landespartei. Und dann will eine Gruppe von Bezirken eine „inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Wiener SPÖ erzwingen. Wenn es sein muss, auch gegen den Willen von Bürgermeister Michael Häupl. Dem Vernehmen nach handelt es sich nicht nur um die „üblichen Verdächtigen“, also die bevölkerungsreichen Flächenbezirke. Auch mittlere Bezirke wie Döbling sind dabei.

„Die inhaltlichen und personellen Änderungen, die der Bürgermeister uns vor einem Jahr angekündigt hat, gehen mir ab“, erklärt Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt, der „Presse“: „Und diese Veränderungen will ich jetzt sehen.“ Damit leistet Nevrivy, in dessen Donaustadt die größte rote Bezirksorganisation Österreichs beheimatet ist, Schützenhilfe für Häupls Ex-Parteimanager Christian Deutsch. Dieser hatte öffentlich von Häupl eine Entscheidung über die Bürgermeisternachfolge gefordert. Dazu Nevrivy: „Personelle Fragen gehören in den Gremien diskutiert – wenn sie nicht abgesagt werden.“ Der jüngste Ausschuss, bei dem die Diskussion hätte stattfinden sollen, sei abgesagt worden, so der rote Bezirkschef: „Es gibt eine große Verärgerung.“ Nachsatz: „Wenn nicht diskutiert wird, könnte sich der Ärger am Landesparteitag entladen.“

Gegenkandidatur zu Häupl?

Diese Aussage ist brisant. Immerhin plant Michael Häupl dem Vernehmen nach, im Herbst 2017 nochmals als Wiener SPÖ-Chef zu kandidieren. Steht eine Gegenkandidatur im Raum? „Das ist nicht der Punkt“, so Nevrivy ausweichend: „Wenn es keine klaren Antworten auf offene Fragen gibt, gibt es Unzufriedenheit in der Partei.“ Nachsatz: „Wir diskutieren die ganze Zeit, ob die Mindestsicherung zu hoch ist, im Vergleich zu den Arbeitseinkommen. Wir müssen aber diskutieren, dass die Einkommen im Vergleich zur Mindestsicherung viel zu niedrig sind.“ Und es hätte längst geklärt gehört, in welche Richtung die Wiener Partei künftig geht: „Erst dann ist damit verknüpft, mit wem man in diese Richtung geht.“

Unter die Kritiker reihte sich gestern, Dienstag, auch Gerhard Schmid, der Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer unter Werner Faymann: Die Wiener SPÖ, das für den Kanzler so wichtige „Herzstück der Sozialdemokratie“, befände sich in einem „besorgniserregenden Zustand“: „Es gibt ein Unbehagen in der Partei und über die Partei.“ Der Grund? „Es gelingt uns derzeit nicht, Teile der Bevölkerung – vor allem jene am Stadtrand und in den Gemeindebauten, jene, die es nicht so leicht haben – zu erreichen.“ Und: „Über manche Themen wird nicht ausreichend diskutiert – das betrifft vor allem die Gesundheits- und Sozialpolitik, zum Beispiel die Wartezeiten in den Spitälern.“ Damit adressiert Schmid als politisch Verantwortliche Sonja Wehsely, die Galionsfigur der Gegenfraktion – die er namentlich aber nicht nennt. Was Schmid aber erwartet: „Es wird in Wien Mut und Kraft zu Reformen und tabulose Analyse geben müssen – und sehr rasche, intensive Reformen.“

„Team Spaltung“

Diese Vorstöße sorgen im Gegenlager für wütende Reaktion. Vertreter dieses Lagers, die nicht namentlich genannt werden möchten, verwenden nicht gerade druckreife Begriffe für das „Team Spaltung“, wie diese Fraktion dort genannt wird: „Von welcher Liniendiskussion reden die überhaupt? Es gibt eine Linie des Bürgermeisters.“ Nachsatz: „Und welche Linie wollen die überhaupt haben?“ Diese Fraktion bestehe aus Menschen mit zu viel Tagesfreizeit: „Die sollen sich wieder einkriegen. Und die Partei endlich aus ihrem Rache-für-Faymann-Würgegriff entlassen.“ Warum es offiziell so gar keine Reaktion auf die Angriffe auf Häupl gab? Auf das Niveau persönlicher Attacken wolle man sich eben nicht begeben, erklärt ein SPÖ-Spitzenfunktionär. Und: Die Angreifer würden sich verschätzen, wenn sie glaubten, in der Mehrheit zu sein: „Die Mehrheit will keinen Streit, sondern dass wir inhaltlich arbeiten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2016)