Auf Anordnung von Präsident Putin soll Russland seine Unterschrift unter den Statuten des Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen. Das ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die schwächelnde Institution.
Russland will den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag nicht länger unterstützen. Die Unterschrift unter das Römische Statut, die vertragliche Grundlange des ICC, werde auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin zurückgezogen, heißt es aus dem Außenministerium.
Zur Begründung hieß es, der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Eine entsprechende Notiz werde an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon geschickt, meldete die Nachrichtenagentur TASS.
Russland hatte das Rom-Statut im September 2000 unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Letzteres wäre notwendig gewesen, damit der Vertrag für Russland Gültigkeit erlangt. Am ICC hat sich Moskau daher nicht beteiligt. Insofern wird diese Ankündigung in der Praxis keine große Änderung bedeuten.
UN-Appell für Unterstützung
Doch die symbolische Bedeutung des Schritts, der zum Auftakt der diesjährigen ICC-Staatenversammlung erfolgt, ist nicht zu unterschätzen. Der ICC steckt in einer Krise. In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere afrikanische Staaten - Gambia, Burundi und Südafrika, was immer als starker ICC-Befürworter galt - ihren Austritt abgekündigt. Andere Länder, allen voran Kenia, könnten bald folgen.
Angesichts der Austrittswelle rief der UN-Menschenrechtshochkommissar zu einer Unterstützung des Gerichts auf. "Es gibt dazu keine Alternative", sagte Zeid Ra'ad al-Hussein am Mittwoch in Den Haag zum Auftakt der Konferenz der 124 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes. Der UN-Hochkommissar warnte vor allem afrikanische Staaten vor einem Auszug. "Betrügen Sie nicht die Opfer!"
Andere wichtige Länder zählen ebenfalls nicht zu den Vertragsstaaten des ICC, was Beobachter stets als Schwäche des Gerichtshof gewertet haben. So hatten auch die USA und Israel hatten zunächst unterzeichnet, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten.
Verfolgung der schlimmsten Verbrechen
Das Haager Strafgericht widmet sich seit Aufnahme seiner Arbeit im Jahr 2002 der Verfolgung der schlimmsten Verbrechen: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine "postkoloniale" Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor. Bisher standen tatsächlich afrikanische Fälle im Visier der Ermittler.
Russland hatte seinerseits zuletzt im UNO-Sicherheitsrat immer wieder Versuche blockiert, den ICC mit der Untersuchung von Gräueltaten im syrischen Bürgerkrieg zu beauftragen. In dem Konflikt unterstützt Moskau die Regierung von Präsident Bashar al-Assad.
Grund für den nun erfolgten Rückzug könnte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.
(APA/AFP/Red.)
