Der Machtkampf in der Wiener SPÖ wird bald und hart entschieden werden. Michael Häupl und Christian Kern haben gerade ein gravierendes Problem.
Wenn es wirklich ernst wird, kennt Michael Häupl nur eine Reaktion: Schmäh führen, bis die Journalisten lachen. Mit dieser Übung versuchte Wiens Bürgermeister am Donnerstagnachmittag, den ungewöhnlich offen geführten Machtkampf um Führung und Kurs der einzig wichtigen SPÖ-Landespartei kleinzureden oder seine Entscheidung beziehungsweise Reaktion auf den Aufstand zeitlich zu verschieben.
Richtungsstreit? Ja, man werde bei einem Parteivorstand über Integration debattieren. Diadochenkämpfe? Gibt es nicht, der Chef sitzt doch da. Kampflustige Putschisten wie Ex-Landesgeschäftsführer Christian Deutsch, der eine Nachfolge für Häupl fordert? Das formuliere ausgerechnet einer, dessen eigene Nachfolge er, Häupl, einst habe regeln müssen. Lustig, das Rathaus! Mit Schmäh und ironischer Ignoranz wird es diesmal nur nicht funktionieren.
Die Gräben sind zu tief, die offenen Rechnungen zu persönlich, die inhaltlichen Positionen zu weit auseinander, um den Deckel wieder auf den Druckkochtopf zu bekommen. Die Auseinandersetzungen spielen auf mehreren Ebenen und treffen nun die Person, die alles zudecken konnte: Häupl. Da wäre der alte Konflikt zwischen einem gewissen Werner Faymann und Renate Brauner. Bevor der Wohnbaustadtrat in die Regierung wechselte und Kanzler wurde, hatten sie gegeneinander um Macht und Nachfolge gekämpft. Heute führen Michael Ludwig für Faymann und Sonja Wehsely für Brauner das Duell als Stellvertreterkrieg weiter. Dabei stehen sich die innerstädtischen linksliberalen Bezirke und die politisch weiter rechts und geografisch weiter außen liegenden Bezirke unversöhnlich gegenüber: Es geht um die Flüchtlingspolitik, es geht um eine Kooperation mit der FPÖ, und es geht auch – das wird gern ignoriert – um den Geschlechterkampf. Brauner und ihre Stadträtinnen arbeiten gegen eine Männerpartie, die sich dank effizienter Personalpolitik Brauners als Opfer sieht. Aufzulösen ist der Konflikt kaum, ihn zu schüren sehr leicht.
Häupl wird sich sehr rasch entscheiden (müssen). Die Beschwichtigungsversuche sind Folklore für die Medien. Er weiß, dass der Point of no Return erreicht wurde. Die Forderungen und die offene Kritik der Gruppe um Deutsch, allesamt Faymann-Anhänger, die fast alle bei Christian Kerns Machtübernahme unsanft Jobs und/oder Bedeutung verloren haben, sind in der Wiener SPÖ eine Premiere. Öffentlich streiten Politiker in ÖVP und bei den Grünen, die SPÖ bleibt so lang diszipliniert, bis wirklich etwas passiert. Daher wird auch etwas passieren. Aber ausgerechnet der Mann, der die höchste Zustimmung an der Parteibasis hat, Häupl zu folgen, dürfte seine Favoritenrolle verlieren: Michael Ludwig. Entweder er hat von dem Aufstand gewusst, dann hat er sich gegen Häupl gestellt. Oder er hat es nicht gewusst, dann ist er keine Führungsfigur.
Andererseits werden sich ein, zwei, drei Stadträtinnen darauf einstellen müssen, bald eine neue Aufgabe suchen zu dürfen. Entweder Häupl baut selbst um, oder er wird umgebaut.
Beide Lager werden nach den Streitereien, den Niederlagen bei der Präsidentschaftswahl und bei der Wahlwiederholung im Wehsely-Heimatbezirk Leopoldstadt an die Kandare genommen werden. Ludwig wird zwar bleiben, vielleicht das Ressort wechseln, aber wie gesagt nicht als Kronprinz ausgerufen werden. Also könnte ein niederösterreichischer Pröll-Moment in Wien eintreten: Häupl muss wieder voll übernehmen und eine Kandidatur bei der nächsten Gemeinderatswahl ankündigen. Oder er hat einen Kandidaten: Gerhard Zeiler wird zwar ebenso genannt wie Andreas Schieder, sehr realistisch sind aber derzeit beide nicht.
Für einen ist jede Lösung recht: 2017 werden wohl der Nationalrat und somit die Regierung neu gewählt werden. Ohne Wahlkampfmotor Wien ist Christian Kern verloren. Ausgerechnet Häupl, der mit Zeiler einen anderen Favoriten für die Faymann-Nachfolge gehabt hat, ist nun Kerns wichtigster Mann.
Es wäre dann übrigens schön, wenn sich wieder irgendjemand um die gravierenden Problemen dieser Stadt – von den absurd hohen Schulden über die aktuelle Nichtverkehrspolitik bis zu den Sicherheitsproblemen – kümmern könnte. Natürlich erst nach der heiligen Partei.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2016)
