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Aufschub für die rote Rebellion

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(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Der Wiener Bürgermeister vertagt die interne Diskussion auf Jänner. Seine Kritiker wollen sich damit aber nicht zufriedengeben.

Wien. Lang hat Michael Häupl nichts gesagt. Zu den ungewöhnlich direkten Attacken mancher Parteigenossen, zu der losgetretenen Nachfolgedebatte, zu dem prophezeiten Showdown bei der Sitzung des Parteivorstands (Wiener Ausschuss) am kommenden Montag. Erst gestern, Donnerstag, reagierte er und berief eine Ad-hoc-Pressekonferenz ein. Bei der es aus seiner Sicht dann aber nicht viel zu besprechen gab. Außer: Alles halb so wild, eher amüsant. Kurz: „Von Revolution ist keine Rede.“

Zumindest vorerst. Denn ganz so witzig ist die Lage dann doch nicht. Die Sitzung des Klubpräsidiums (ebenfalls am Donnerstag) habe Redebedarf gezeigt, gab Häupl zu. Aber der Bürgermeister will auf Zeit spielen und die Debatte auf 2017 verschieben. Erst im Jänner will man eine Vorstandstagung abhalten. Auf der Tagesordnung steht – neben der laufenden Parteireform – ein Thema, das intern besonders für Zwist sorgt: die Integration. Worüber man da genau diskutieren will, konnte Häupl am Donnerstag aber nicht so recht erklären. Denn an der Grundsatzlinie (Integration ab dem ersten Tag, Deutschkurse auch für jene, die noch im Asylverfahren sind etc.) wolle man nichts ändern, versicherte er. Reden werde man über Details und die Umsetzung im Alltag – zum Beispiel konkrete Beschäftigungsmodelle für Flüchtlinge.

Neben mehr Zeit setzt Häupl offenbar auch auf mehr Geld: Mehr Investitionen in den Flächenbezirken seien künftig möglich, ließ Häupl anklingen. Aus diesen stammen einige seiner Kritiker wie etwa Ernst Nevrivy, Vorsteher der Donaustadt. Gerade dort, wo es viel Zuzug gebe, brauche es mehr Investition in Infrastruktur – Straßen, Bildungseinrichtungen –, versprach Häupl.

 

Tabuthema Personaldebatte

Keine Zugeständnisse hingegen machte der Bürgermeister in der Nachfolger- und Personaldebatte (die Kritiker hatten mehr oder weniger direkt den Abgang von Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely gefordert): Sowohl das Wer als auch das Wann seien allein seine Sache. Überhaupt habe sich das Klubpräsidium darauf geeinigt, Personaldebatten in der Öffentlichkeit künftig zu unterlassen, weil das der SPÖ schade. In Wien wie auch im Bund, dem ja eventuell vorgezogene Neuwahlen bevorstehen. Das heiße aber nicht, räumte Häupl ein, dass sich ab jetzt alle Genossen auch daran halten würden: „Ich habe niemals einen Maulkorb verhängt.“ Die Zahl der Unterstützer von Kritikern wie etwa Christian Deutsch – der Vertraute von Werner Faymann, Ex-Wiener-Parteimanager und nunmehrige Gemeinderat hat ihn am stärksten attackiert – hält der Wiener SPÖ-Chef aber für überschaubar: „Der (also Deutsch; Anm.) hat nicht einmal 300 Follower auf Facebook.“ Gemeint war wohl Twitter – aber egal.

 

„Vertrösten ist nicht richtige Strategie“

Dass die Kritiker nun plötzlich leiser werden, ist – Twitter-Follower hin oder her – aber nicht absehbar. Die Aussicht, erst im Jänner zu diskutieren, löste – im Gegenteil – bei zentralen Proponenten des parteiinternen Konflikts postwendend Widerstand aus: „Ein Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist nicht die richtige Strategie“, erklärte der von Häupl geschmähte Deutsch. Die Verräumung des Problems in eine De-facto-Arbeitsgruppe ist für ihn nicht akzeptabel : „Ich gehe davon aus, dass am Montag alle diese Fragen behandelt werden“, so Deutsch, „und dass man sich dort ernsthaft mit Kritik beschäftigt und auch mit Argumenten auseinandersetzt.“ Nachsatz: „Die Leistung des Bürgermeisters ist anerkannt. Aber es kann keine Majestätsbeleidigung sein, Themen anzusprechen, über die alle in der Partei und in der Stadt reden“, so Deutsch, der eine „Offensivstrategie“ fordert.

Dass sich dieser Parteiflügel nicht mit einer Vertagung des Konflikts auf den Jänner abspeisen lassen will, bekräftigte auch Harald Troch, SPÖ-Parteichef in Simmering – und hinterfragt ebenso wie Deutsch die Entscheidung des Bürgermeisters, den Konflikt zu vertagen: „Kann sich die SPÖ Wien den Luxus leisten, ungelöste Fragen und ziemlich große Probleme vor sich herzuschieben? In dem Zustand, in dem wir sind – quasi im freien Fall in den Meinungsumfragen?“

 

Versöhnung? Derzeit unmöglich

Damit befindet sich Michael Häupl nach 22 Jahren in einer Situation, die für ihn völlig neu ist: Sein Machtwort wirkt nicht mehr. Denn der Konflikt wurzelt so tief, die Fraktionen stehen sich so feindselig gegenüber, dass eine Versöhnung (derzeit) unmöglich ist – und die Eskalationsspirale dreht sich.

Gegenüber stehen einander die bevölkerungsreichen Flächenbezirke, die im Kampf gegen die FPÖ eine härtere Linie bei Zuwanderung, Asyl und eine Lösung bei der Kostenexplosion im Bereich der Mindestsicherung wollen. Und auf der anderen Seite die Vertreter(innen) jener Willkommenskultur, mit der die Partei im Vorjahr die Wahl gewonnen hat. Weiters spielt der anhaltende Groll, der seit dem unfreiwilligen Abgang von Werner Faymann im Pro-Faymann-Lager herrscht, eine Rolle. Die Wiener Partei – Stichwort: 1. Mai – hat dabei ja prägend mitgewirkt. Es geht aber auch um ganz pragmatische Machtfragen (Häupls Nachfolge) und einen latenten Konflikt zwischen weiblichen und männlichen Spitzenfunktionären.

 

Abschied auf Raten

Der taktische Ausweg für Häupl ist allerdings schwer: In diesem Minenfeld würde jede Personalentscheidung – egal, wie sie ausfällt– den Konflikt eskalieren lassen. Dazu kommt: Eine sofortige Personalrochade auf Zuruf von Kritikern würde ihm als Schwäche ausgelegt. Ebenso wenig kann sich Häupl allerdings den Versuch erlauben, seine Kritiker zu entmachten. Das würde – auch wenn sich Spitzenfunktionäre bisher nicht zu Wort gemeldet haben – zu einem Aufstand gehen ihn führen – mit ungewissem Ausgang.

Damit ist eine Situation eingetreten, die vor einigen Monaten noch ziemlich unwahrscheinlich war: Es wird mittlerweile nicht mehr darüber diskutiert, ob die Ära Michael Häupl nun endet, sondern nur noch, wann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2016)