Die Regierung soll die Reduktion nächste Woche beschließen. Zur Zeit bringt diese Abgabe dem Staat jährlich 100 Millionen. Airlines und auch die Tourismusbranche applaudieren.
Kommenden Dienstag will die Regierung die Reduktion der umstrittenen Flugabgabe beschließen. Das Finanzmisterium bestätigte am Freitag einen entsprechenden "Kurier"-Bericht. Gestern sei der Entwurf dem Bundeskanzleramt übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums zur APA.
Demnach soll am kommenden Dienstag nach dem Ministerrat die etappenweise Halbierung der Steuer verkünden; die Causa soll noch im November in den Nationalrat, die Absenkung könnte bereits vor Weihnachten beschlossen werden, heißt es in der Zeitung. In einem ersten Schritt soll die Abgabe 2017 um 25 Prozent reduziert werden. 2018 um weitere 25 Prozent.
AUA-Mutter gibt Investitionszusage
Die Fluggesellschaften hatten seit Einführung der Flugabgabe 2011 gegen diese Steuer gewettert. Sie sehen sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Zur Zeit verteuert diese Abgabe (Aufkommen: rund 100 Millionen Euro pro Jahr) Kurzstreckentickets um sieben Euro. Für Mittelstrecken-Flüge fallen 15 Euro an, auf Langstrecken 35 Euro.
Am meisten betroffen ist die Lufthansa-Gruppe mit ihrer Tochter AUA (zur Zeit rund 50 Millionen Euro). Niki (Air Berlin) lieferte bisher im Jahr rund 15 Millionen Euro ab. Deshalb sprach die AUA heute auch von einem "richtigen Signal". Den Ausschlag für die Reduktion sollen die heurigen Investitionszusagen der Lufthansa bei der AUA gegeben haben. Die AUA bestätigte am Freitag einen "unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufbau von Arbeitsplätzen am Airline-Standort Wien".
Grünen wollten lieber Erhöhung
Am Freitag gab es vorweg auch Beifall aus der Tourismusbranche. "Die Einführung der Flugabgabe war von Anfang an ein Fehler", erklärte die Hoteliersvereinigungs-Präsidentin Michaela Reitterer. Die geplante Halbierung ortet sie als klares Zeichen, dass sich diese Erkenntnis durchsetze. Umweltargumente (weniger CO2-Ausstoß) lässt die ÖHV-Chefin auch nicht gelten.
Die Grünen halten von der angekündigten Halbierung bis 2018 gar nichts. Im Gegenteil: Wiederholt wurde von den Grünen mit Blick auf die Klimaziele eine Erhöhung gefordert, zuletzt im September. Der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi nannte die nun bevorstehende Absenkung eine "grobe Fehlleistung" der Regierung und "extrapeinlich", vor allem zum Zeitpunkt des Abschlusses der Weltklimakonferenz.
Der VCÖ kritisiert, dass die Fluglinien - im Gegensatz zu den Autofahrern - keine Mineralölsteuer bezahlen. "Dieses Steuerprivileg führte für die Republik Österreich allein im Zeitraum 2010 bis 2015 zu einem Entgang von Steuereinnahmen in der Höhe von rund einer Milliarde Euro", so der Club in einer Aussendung.
(APA)
