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Nord Stream 2: Sorgen vor Marktdominanz der Gazprom

Board with Gazprom Neft oil company logo is seen at a fuel station in Moscow
REUTERS
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Die Ukraine und Polen übten in Wien Kritik an der Ostsee-Gaspipeline. Die OMV ist überzeugt, „dass das Projekt weitergeht“.

Die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und alle größeren Pipelines für den Weitertransport werden "vielleicht nicht in drei Jahren, aber in fünf bis sieben Jahren" in Betrieb sein, meint der frühere Chef der Regulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz am Freitag bei einer von der Energie Community und der polnischen Botschaft in Wien veranstalteten Konferenz. Die Pipeline-Rohre seien großteils bereits im Oktober geliefert worden und Gazprom mache bei dem Projekt wirklich Druck. "Der Hintergrund ist, dass der Transitvertrag mit der Ukraine 2019 ausläuft." Angesichts des eingefrorenen Krieges in der Ostukraine wolle es Russland vermeiden, den Transitvertrag mit der Ukraine neu verhandeln zu müssen, sagte Boltz. "Wahrscheinlich, das ist meine Einschätzung, wird das aber unvermeidbar sein. Ich glaube, es ist beinahe unmöglich, die Pipeline bis Ende 2019 fertigzustellen."

"Es gibt keinen Zweifel, dass das Projekt weitergeht", ist auch der OMV-Manager Reinhard Mitschek sicher, der frühere Geschäftsführer des Nabucco-Konsortiums. "Es ist bekannt, dass wir heuer unseren Plan, ein Joint Venture zu bilden, wegen der polnischen Wettbewerbsbehörde zurückziehen mussten", sagte Mitschek. "Aber das blockiere den Bau der Pipeline keineswegs und die Finanzierung sei gesichert. Man werde jetzt unabhängig von einander nach Wegen suchen, wie man zu dem Projekt beitragen könne, "ohne Gesetze zu beugen", so Mitschek.

"Kapazitäten zu addieren ist zu simpel"

Den Einwand der Pipeline-Gegner, dass es ohnehin ein Überangebot an Gas in Europa gebe und die Pipeline daher unnötig sei, lässt Mitschek nicht gelten. "Es ist etwas zu simpel, die Kapazitäten der einzelnen Pipelines zu addieren und dann mit dem Jahresbedarf zu vergleichen." Es gebe bei den Gasimporten Schwankungen von 20 bis 30 Prozent.

Ganz anders sehen das die Pipeline-Gegner, darunter die Ukraine und Polen. Sie argumentieren einerseits, auf russisches Gas verzichten zu können, warnen gleichzeitig aber davor, dass die russische Gazprom durch den Bau von Nord Stream 2 ihre Marktdominanz in Europa weiter stärken würde. "Kein Gas ist schlecht wegen seiner Herkunft", sagte der Chef des staatlichen polnischen Öl- und Gaskonzerns PGNiG, Maciej Wozniak.

Durch die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, dass Gazprom die OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) nicht nur zur Hälfte, sondern sogar zu 80 bis 100 Prozent nutzen darf, wenn es keine anderen Interessenten gibt, werde aus der Marktdominanz von Gazprom ein Quasi-Monopol.

Es sei zwar richtig, dass polnische Unternehmen bei einer Markterhebung einen Bedarf von 11 Milliarden Kubikmetern Gas-Transportkapazität aus dem Westen angegeben hätten, aber man sei durch die Fragestellung "irregeführt und manipuliert" worden, sagte Wozniak, da man nicht gewusst habe, dass es sich um russisches Gas handeln würde.

Gasförderung in norwegischen Gewässern

Der polnische Staatskonzern plan laut Wozniak, in norwegischen Gewässern Gas zu fördern und dann nach Polen und Zentraleuropa zu bringen. Die Pipeline soll eine Kapazität von mindestens 10 Milliarden Kubikmetern pro Jahr haben. "Dann könnten wir die Lieferungen aus dem Osten vollständig ersetzen." Den langfristigen Liefervertrag mit Gazprom, der 2022 auslaufe, werde man nicht zu den derzeitigen Bedingungen verlängern, sagte Wozniak.

Auch die Ukraine kommt nach den Worten von Andriy Kobolyev, Chef des ukrainischen Energiekonzern Naftogaz, ohne russisches Gas aus. "2016 wird das erste volle Kalenderjahr in der Geschichte der unabhängigen Ukraine sein, in dem wir keinen einzigen Kubikmeter russischen Gases kaufen werden." Schuld an den früheren Gaskrisen seien die Russen, die die Lieferungen aus politischen Gründen gestoppt hätten. Russland habe seine Marktmacht missbraucht und könnte das auch künftig tun, warnte der Naftogaz-Chef, darum sei Nord Stream 2 ein trojanisches Pferd.

Auch nach Ansicht des britischen Juristen und Energieexperten Alan Riley unterminiert Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit in Europa. Die Versorgungsunterbrechungen in der Vergangenheit seien nicht von der Ukraine, sondern von Russland verursacht worden. Es gebe auch wettbewerbsrechtliche Fragen: Wenn durch Nord Stream 2 die Marktstellung von Gazprom noch dominanter werde, stelle das möglicherweise einen Missbrauch seiner Marktmacht dar. Wenn Deutschland diesen Marktmissbrauch unterstütze, könnte es selbst von den EU-Wettbewerbshütern belangt werden. EU-Recht werde zugunsten Deutschlands ungleich angewandt, kritisierte der Brite.

(APA)