Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel könnte erneut eine Zeugenladung erhalten.
Wien. Muss Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch einmal im Betrugsprozess gegen den früheren BZÖ-Frontmann Peter Westenthaler als Zeuge aussagen? Wird auch Frank Stronach aus Kanada eingeflogen? Das Gericht prüft dies nun. Bis dahin, nämlich bis 13. Jänner, wurde die Verhandlung vertagt.
Am Freitag hätte bereits das Urteil gefällt werden sollen. Daraus wurde nichts. Verteidiger Thomas Kralik stellte Beweisanträge, diese wurden berücksichtigt.
Schon einmal waren Schüssel und Stronach aufmarschiert. Am Ende wurde Westenthaler freigesprochen. Doch der OGH verlangte eine Prozesswiederholung.
Zwei verschiedene Vorwürfe
Es geht um zweierlei: Zum einen soll Westenthaler als Vorstand der österreichischen Fußballbundesliga eine Millionen Euro Fördergeld zweckwidrig verwendet haben. Zum anderen soll er veranlasst haben, dass den Lotterien eine Scheinrechnung gestellt wird – so konnten 300.000 Euro in Richtung BZÖ fließen. Beide Vorwürfe bestreitet Westenthaler.
Ob der Expolitiker noch an anderer Front belangt wird, ist offen. Ein gewisser B., Ex-Geschäftspartner des Glücksspielkonzerns Novomatic, gibt an, er habe von 2009 bis 2014 Novomatic-Geld an Westenthaler überbracht, monatlich 4500 Euro, und zwar im Auftrag des früheren Novomatic-Chefs Franz Wohlfahrt.
Westenthaler bestreitet das. Novomatic-Chef Harald Neumann zur „Presse“: „Von solchen Zahlungen weiß ich nichts. Wohlfahrt und Westenthaler bestreiten das. Diese Behauptung hat Herr B. aufgestellt, sie ist unseres Wissens tatsachenwidrig.“ Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. (m. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2016)
