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Wie man das Pensionssystem auch zerrüttet

Altersteilzeit und Frühpension dienen oft als Arbeitsmarktinstrument.

VW will seine erodierende Rendite durch den Abbau von 30.000Arbeitsplätzen verbessern. Und dies sozialverträglich tun, indem es „betriebsbedingte“ Kündigungen unter anderem durch massiven Einsatz von Altersteilzeit verhindert.

Das heißt, dass der Konzern einen Teil seiner Unternehmenssanierungskosten der öffentlichen Hand umhängt – und es ergibt für beide Seiten wirtschaftlich trotzdem Sinn: Den betroffenen Arbeitnehmern geht es besser als in der aussichtslosen Altersarbeitslosigkeit, den Staat kommt die Subvention der Altersteilzeit billiger als Arbeitslosengeld.

VW hat da auch kein Alleinstellungsmerkmal: In Deutschland und auch in Österreich wurden und werden subventionierte Teilzeit und Frühpensionierung gern als Arbeitsmarktinstrument eingesetzt. Das ist bei der Altersteilzeit unproblematisch, weil dafür ja ohnehin Arbeitsmarktmittel eingesetzt werden, bei den Pensionierungen aber klar Missbrauch von Sozialtöpfen.

Am Beispiel der (schon 2012 vom damaligen ÖBB-Chef Christian Kern abgedrehten) „betriebsbedingten Pensionierungen“ bei den ÖBB, mit denen Schwarz-Blau den Bahnpersonalstand um 20 Prozent abgebaut hat: Dies kostet laut Rechnungshof 860 Millionen Euro. Diese Form der Arbeitsmarktpolitik hatte allerdings nicht nur bei den ÖBB, sondern im gesamten staatsnahen Bereich Methode.

Und hier wird die Sache unlustig: Man hängt also für einen kurzfristigen politischen Erfolg dem Pensionssystem Milliardenlasten um, jammert dann über dessen Unfinanzierbarkeit – und konstruiert einen Generationenkonflikt, um Einschnitte zu rechtfertigen. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn wieder einmal einer der politischen Pensionspharisäer von Reform redet.

josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2016)