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Kollateralschaden für Rot-Grün

Maria Vassilakou
(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Vor ihrem Konvent blicken Grüne fassungslos auf die SPÖ. Ärger für Rot-Grün wird offiziell nicht erwartet, obwohl er sich abzeichnet.

Wien. Wenn sich die Grünen heute, Samstag, zu ihrem Parteitag („Landesversammlung“) treffen, werden nicht nur die Chancen von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember das Thema sein. Vielmehr sind auch die Flügelkämpfe des roten Koalitionspartners ein zentrales Thema. „Ich bin von dem Ausmaß erstaunt, wie die sich niedermachen“, meint ein hoher grüner Funktionär, der nicht namentlich genannt werden will – wie nahezu alle Grünen, die beim erbittert geführten roten Richtungsstreit nicht anstreifen wollen.

Zu explosiv ist die Lage in der SPÖ, weshalb Aussagen des grünen Koalitionspartners sofort Öl ins Feuer gießen könnten – womit der Flächenbrand sofort auf die rot-grüne Koalition übergreifen würde.In der Partei von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou herrscht über den Zustand der Wiener SPÖ weder Spott noch Häme – vielmehr regiert dort Fassungslosigkeit und Kopfschütteln. Offiziell hat sich nur Grünen-Klubchef David Ellensohn geäußert, der bei einem APA-Interview am Freitag über die Bilanz von einem Jahr Rot-Grün dazu befragt wurde. „Am Fußballplatz wäre es günstig, wenn alle elf in einer Mannschaft zusammenspielen. Wenn sich ein Teil davon mit anderem beschäftigen muss, ist das nicht so praktisch“, formulierte Ellensohn bewusst diplomatisch: „Alle Parteien haben solche Prozesse immer wieder. Das ist für die Partei selber nicht lustig, aber Rot-Grün ist stabil aufgestellt.“

 

Zwei große Konfliktfelder

Das ist kein Beschwichtigungsversuch von Ellensohn. Derzeit sind die Grünen tatsächlich (noch) entspannt. In der Partei ist keine Stimme zu hören, die mit Auswirkungen auf die Koalition rechnet.

Nur: Setzen sich in der SPÖ die bevölkerungsreichen Flächenbezirke durch, die eine strengere Linie bei Zuwanderung, Asyl und Mindestsicherung wollen, kracht es in der Koalition. Dieser SPÖ-Teil, der sich gegen die Willkommenskultur des Flügels um Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely stellt, war immer schon skeptisch gegenüber Rot-Grün – gibt es damit in den Außenbezirken, deren Wähler sehr FPÖ-affin sind, nichts zu gewinnen. Im Gegenteil: „Damit gehen wir außerhalb der Bobo-Bezirke unter“, ist in dieser Fraktion zu hören, die immer die ÖVP als Koalitionspartner in Wien bevorzugt hatte. Aber das beunruhigt viele Grüne nicht: „Die ÖVP ist als Koalitionspartner zu schwach für einen fliegenden Wechsel“, ist zu hören. Dazu wird mit einem dramatischen Vergleich die Gefahr relativiert, falls sich die Außenbezirke, die immer Werner Faymann unterstützt hatten, durchsetzen: „In der SPÖ ist es derzeit wie in Syrien. Da kämpft jeder gegen jeden“, analysiert ein Grüner: „Da werden von Leuten, die offiziell verbündet sind, Informationen gegeneinander an die Medien gespielt.“ Deshalb sei es falsch von rechtem und linkem SPÖ-Flügel zu sprechen, behauptet dieser Grün-Funktionär, der darauf verweist: Sonja Wehsely, die als Galionsfigur der Willkommenskultur und des linken Flügels gilt, habe eine Wartefrist bei der Mindestsicherung für neu Zugezogene ins Spiel gebracht – worauf eine empörte Maria Vassilakou erklärt hatte: Nicht mit den Grünen.

Dazu droht ein weiterer Konflikt. Ellensohn hatte auf die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) am Freitag, aus Rücksicht auf die SPÖ, diplomatisch mit „Skepsis“ reagiert. Einige, nicht unbedeutende Grüne, meinen zu derartigen Vorhaben: „Ganz sicher nicht!“ Wobei die Grünen im Kampf gegen Häupls Pläne auf die rote Gewerkschaft zählen können. Immerhin hatte diese in einem offenen Brief Häupl harsch wegen dessen Ausgliederungspläne kritisiert – mit Formulierungen wie Wut, fehlende Handschlagsqualität und inakzeptablen Belastungen.

AUF EINEN BLICK

Der SP-interne Richtungsstreit wird Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition haben. Setzen sich die bevölkerungsreichen Flächenbezirke durch, dürfte die Wiener SPÖ eine strengere Linie bei den Themen Zuwanderung, Asyl und Mindestsicherung fahren – wobei Letzteres auch Sozialstadträtin Sonja Wehsely ins Spiel gebracht hatte. Dazu droht ein Konflikt um die Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2016)