Der steirische SP-Politiker Flecker legt Parteichef Faymann den Rücktritt nahe: "Wenn man die Wand nicht sieht, gehört der Führerschein entzogen". Landesparteichef Voves widerspricht.
Quo vadis, SPÖ? Das fragen sich seit der jüngsten Serie an Wahlschlappen Politikwissenschafter, Medien, und vor allem die Partei selbst. Am Mittwochabend diskutierten darüber SP-Landtagspräsident Kurt Flecker, SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und der Unternehmer und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch in der Sendung "Im Klartext" des ORF in Kooperation mit der "Presse".
Für Flecker war der Schuldige an der roten Krise schnell ausgemacht: Parteichef Werner Faymann. Flecker hatte dem Kanzler bereits nach der Vorarlberg-Wahl öffentlich ausgerichtet, er möge sich selbst evaluieren. Damit habe er den Kanzler nicht zum Rücktritt aufgefordert, sagte er am Mittwoch - sondern gehofft, dass Faymann "das selbst erkennt". Er habe aber nicht das Gefühl, das das der Fall sei, sagte Flecker.
Ein Führungswechsel müsse nicht sofort geschehen. "Aber sich beim Begräbnis durch die Gegend lächeln, kommt nicht gut an". Faymann müsse als Steuermann das Ruder herumreißen: "Wenn man die Wand nicht sieht, gehört der Führerschein entzogen", so der Steier.
Flecker forderte auch einen inhaltlichen Kurswechsel. Vereinfacht gesagt brauche man einen Linksruck - konkret etwa ein höheres Arbeitslosengeld und Vermögenssteuern.
Hundstorfer: "Es geht nicht um Personen"
Hundstorfer zeigte sich hingegen ganz auf Linie der Parteiführung: Es gehe nicht um Personen, sondern um Inhalte. Aber auch da brauche man keinen Kurswechsel. Man müsse die Erfolge und Positionen der SPÖ vor allem besser verkaufen. Bei der Bildung und der Integration sah Hundstorfer zwar Handlungsbedarf - auf konkrete Reformvorschläge wollte er sich jedoch nicht festnageln lassen.
Auch Androsch hält wenig von einer Personalrochade in der SPÖ. Der Negativtrend der Sozialdemokratie betreffe ganz Europa. Diesen Trend könne man nicht an einzelnen Personen festmachen, betonte er. Anders als Flecker lehnt Androsch auch höhere Sozialleistungen ab: Man dürfe den Wohlfahrtsstaat nicht überfordern.
Kräuter und Voves vs. Flecker
SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter - selbst ein Steirer - reagierte am Donnerstag scharf auf Fleckers Kritik. Er sprach von einer "unakzeptablen Wortwahl und verantwortungslosen Anwürfen". Mit seinen Aussagen disqualifiziere sich Flecker "endgültig als ernst zu nehmender politischer Akteur".
Auch dem steirischen SP-Landeschef Franz Voves, der selbst immer wieder Kritik an der Bundespartei übt, gehen die Aussagen Fleckers zu weit. Es handle sich um eine "persönliche Einzelmeinung", die der Partei schade. Die SPÖ brauche zur Zeit keine Personaldiskussion - "aber sehr wohl eine inhaltliche Diskussion".
