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Türkische Regierung verteidigt Sextäter-Gesetz

APA/CHRISTOPHER GLANZL
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Frauenrechtler kritisierten, dass der Gesetzesvorschlag eine Amnestie für Straftäter bedeute. Heiratet der Täter nämlich sein Opfer, dann kann die Vollstreckung der Strafe aufgehoben werden.

Trotz wachsender Proteste hat die türkische Regierung einen Gesetzesvorschlag verteidigt, demzufolge sexuelle Straftäter einer Strafe entgehen könnten, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten. Justizminister Bekir Bozdag sagte am Samstag einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan zufolge, das Gesetz wolle rechtliche Probleme bei Kinderehen lösen und sei keine Amnestie für Vergewaltiger.

Am Freitag war der Gesetzesentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bekannt geworden. Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe verschoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November 2016 stattgefunden hat. Dabei dürfe es bei dem sexuellen Missbrauch nicht zu "Gewalt" oder "Drohungen" gekommen sein oder gegen den Willen des Kindes gehandelt worden sein.

Frauenrechtler kritisierten, der Entwurf sei in sich widersprüchlich und bedeute praktisch eine Amnestie für Straftäter. Normalerweise seien in der Türkei Eheschließungen unter 18 Jahren verboten, unter dem Ausnahmezustand könne ein Gericht jedoch einer Ehe unter Partnern ab 16 Jahren zustimmen. Bozdag sagte, das Problem der Kinderehe sei vor allem innerhalb der Roma-Minderheit verbreitet. In mehreren Städten gab es Proteste gegen den Gesetzesentwurf. Eine Online-Petition sammelte mehr als 730.000 Unterschriften gegen das Gesetz.

Ministerpräsident Binali Yildirim warf der Opposition vor mit dem Streit "schmutzige Politik zu betreiben". Am Dienstag soll über das Gesetz im Parlament abgestimmt werden. Etwa 3.000 Männer sollen von dem Gesetz betroffen sein.

(APA/DPA)