Die Freiheitlichen werfen dem ÖVP-Abgeordneten "tendenziöse Vorsitzführung" im Ausschuss vor. Bartenstein habe Fragen der FPÖ an Staatsanwalt Jarosch verhindert. ÖVP und SPÖ weisen die Vorwürfe zurück.
Mit einer internen Geschäftsordnungsdebatte hat die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag begonnen. Die FPÖ warf dem ÖVP-Abgeordneten Martin Bartenstein "tendenziöse Vorsitzführung" im Ausschuss vor und verdächtigte die Koalitionsparteien, die Untersuchungen "abdrehen" zu wollen.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) sagte, Bartenstein habe die Befragung des Staatsanwalts Gerhard Jarosch in der Ausschuss-Sitzung am Dienstag beendet, obwohl die FPÖ noch Fragen stellen wollte - und das, obwohl der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler zuvor ausführlichst zu Wort gekommen sei. "Der Herr Stadler hatte 129 Fragen, wir wurden nach der 29. Frage abgebrochen", kritisierte Graf vor Journalisten.
Graf warf Bartenstein und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vor, den Ausschuss "abdrehen" zu wollen. Prammer hatte die geheimhaltung für Akten im Ausschuss verschärft.
Kritik auch vom BZÖ
Der BZÖ-Politiker Peter Westenthaler schloss sich den Vorwürfen an: "Ich habe den Eindruck, Rot und Schwarz wären froh, wenn der Untersuchungausschuss zu Ende wäre." Graf will nun sämtliche Akten von Justiz, Polizei und Geheimdiensten über alle Regierungsmitglieder und Landeshauptleute in den U-Ausschuss liefern lassen, um eine eventuell bevorzugte Behandlung klären zu können.
SPÖ und ÖVP wiesen die Vorwürfe zurück. "Wir sind gut unterwegs. Die Dinge gehen voran", sagte Bartenstein. Für VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer ist der Vorwurf Grafs "unhaltbar". Schließlich habe man gemeinsam mit der Opposition einen bis Dezember reichenden Arbeitsplan vereinbart. Es gehe dem Ausschuss um "sachliche Aufklärung", betonte SP-Fraktionsführer Otto Pendl. "Aber ich lehne auch eine Politshow entschieden ab".
(APA)