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Vereinigte Staaten von Europa: Eine getrübte Vision

Das Primat der Ökonomie hat uns in die Lage gebracht, aus der wir jetzt verzweifelt nach einem Ausweg suchen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist eine gelungene Personalunion aus zu spät gegangen und zu früh gekommen. Dafür müsste die Geschichte das doppelte Strafmaß vorsehen (wie immer die gern zitierte „Strafe der Geschichte“ für falsches Timing auch aussehen mag). Das beinahe ewige Verharren in politischen Spitzenfunktionen fällt unter „zu spät gegangen“. Da ist Leitl kein Einzelfall – man denke an die abwegigen Verweilzeiten mancher Landeshauptleute in ihrem Amt. Jetzt aber hat Leitl es geschafft, zu früh da zu sein.

Diese vorzeitige Ankunft hat unmittelbar mit dem zu langen Aufenthalt in der Spitzenposition zu tun. Letzteres macht nämlich abgehoben. Man stellt sich unwillkürlich die Frage, ob Leitl noch wahrnimmt, was außerhalb seines Polit-Biotops vor sich geht. Immerhin hat dieser Mann Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, den Ehrentitel „abgesandelt“ verliehen, wobei nicht geleugnet werden soll, dass hierzulande tatsächlich einiges im Argen liegt. Vermutlich ist seine Wirklichkeit mehr von Rundgängen im Haus der Wirtschaftskammer geprägt als vom Kontakt mit jenen WKO-Mitgliedern, die zähneknirschend ihre Zwangsbeiträge abliefern.

 

Unfreiwilliger Wahlhelfer

Um konkret zu werden: Wer jetzt eine „politische Vertiefung der EU“ verlangt, betätigt sich als Wahlhelfer für alle Arten von verhaltensauffälligen Parteien in Europa, ist unfreiwilliger Wegbereiter für so mediokre Politerscheinungen wie Le Pen, Wilders oder Strache. Wer jetzt eine starke europäische Zentralregierung und Mehrheitsbeschlüsse verlangt, liefert dem irrational um sich greifenden Nationalismus scheinrationale Rechtfertigungsargumente.

Wenn diese EU-Regierung dann auch noch vom EU-Parlament gewählt werden soll, wird es endgültig absurd. Denn dieses Parlament entspricht momentan – dank falscher nationaler Zuteilung der Abgeordnetenkontingente – einem Kuriensystem und nicht einer echten Volksvertretung.

Vor allem aber spielt es die „Stärkung des europäischen Parlaments als Bürgerkammer“, die Leitl verlangt, auf unabsehbare Sicht nicht, weil dafür keine Mehrheit absehbar ist. Die grassierende Ablehnung der politischen Eliten durch große Teile der Bevölkerung wird längst auch auf die europäischen Institutionen übertragen. Diese werden sogar als ungenießbares Konzentrat aller negativen Eigenschaften dieser Eliten begriffen.

Es sind nicht nur die sogenannten Modernisierungsverlierer, die inzwischen „antielitär“ wählen (siehe US-Wahlen). Wobei die Zuschreibung „Verlierer“ selbst in Frage zu stellen ist. Denn diese Leute haben schließlich nicht im Casino auf die falsche Zahl gesetzt, sind also keineswegs selbst schuld an ihrem Schicksal, wie das Wort „Verlierer“ impliziert. Vielmehr sind sie Opfer von Entscheidungen jener politischen Eliten, die vorgeblich zu Gunsten der Menschen handeln, aber nach Abtritt aus ihren Ämtern in beachtlicher Zahl schnurstracks zu offiziellen Lobbyisten jener Konzerne mutieren, deren Interessen sie zuvor vehement, aber insgeheim vertreten haben. Zu diesen „Verlierern“ gesellen sich all jene, die sich mit Recht von den Entwicklungen bedroht fühlen.

 

118 Millionen armutsgefährdet

Wenn heute in Europa 118 Millionen in Arbeit stehende Menschen armutsgefährdet sind, weil ihre Einkommen kaum ausreichen, den Lebensunterhalt zu sichern, dann ist das ein eklatantes Versagen der europäischen Politik (und ein Bruch aller Wohlstandsversprechen, die man abgegeben hat) sowie Grund genug für den Mittelstand, entsprechende Abstiegsängste zu empfinden. Inzwischen fühlen sich derart viele Menschen als „Verlierer“, dass man mit ihnen Wahlen gewinnen kann, wenn man sich von den „schuldigen“ Eliten deutlich abgrenzt.

Mehrheitsentscheidungen in einem wie immer beschaffenen EU-Parlament werden da nicht viel helfen, denn dort werden, wenn alles so weiterläuft wie bisher, über kurz oder lang die Abgeordneten jener Bewegungen in der Mehrheit sein, die Europa mitsamt jedwedem liberalen Demokratieverständnis zerstören wollen.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein großartiges Ziel. Sie wären ein enormer Fortschritt gegenüber nationalstaatlicher Kleinkrämerei. Aber für diese Idee muss man die Menschen begeistern. Das ist bis heute nicht gelungen. Es gibt keine europäische Erzählung. Wo ist die „Helden“-Geschichte, die ein europäisches Bewusstsein hervorbringen kann?

 

Österreichische Heldensagen

Einst gelang es in Österreich, mit Kaprun oder dem Staatsvertrag dieses Österreich in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern. Der Staatsvertrag ließ sich auf einen einfachen Nenner bringen: Österreich ist frei. Dazu musste man den exakten Inhalt des Vertrags nicht kennen.

Wer soll sich für TTIP begeistern, außer ein paar überoptimistische Wirtschaftsliberale? Das Wohlstandsversprechen glaubt kein Mensch, denn das hören die Leute seit 20 Jahren bei jeder Gelegenheit – während die Masseneinkommen stagnierten oder zurückgingen. Anstatt leerem Gerede über Vereinigte Staaten von Europa brauchen wir Konzepte, mit Hilfe derer die tatsächlichen und potenziellen Globalisierungsverlierer wieder integriert werden (und das wird nur durch eine spürbare Verbesserung der Lebenssituationen möglich sein).

Die „vier Freiheiten der EU“ (warum klingt das so verdammt nach Mao Zedong?) sind neu zu definieren. Denn derzeit gilt: Der freie Warenverkehr ist eine ökologische Katastrophe; der freie Personenverkehr hat zu Lohndumping und zur Abwanderung der besten Fachkräfte aus den Osterweiterungsstaaten geführt; der freie Dienstleistungsverkehr bedroht den mittleren und oberen Mittelstand; der freie Kapitalverkehr hat die Spekulation angefeuert und die Bankenkrise begünstigt.

Aber ein sich selbst blockierendes System kann sich nicht reformieren. Die Vereinigten Staaten von Europa wird es nur dann eines fernen Tages geben, wenn wir die EU neu aufsetzen (und zwar mit jenen, die guten Willens sind).

 

Vier alte Freiheiten

Wie wäre es mit neuen und doch alten vier Freiheiten? Nämlich mit jenen, die einst Franklin D. Roosevelt 1941 vor dem US-Kongress formuliert hat: Freiheit der Rede und des Ausdrucks überall auf der Welt; Religionsfreiheit überall auf der Welt; Freiheit von Not überall auf der Welt; Freiheit von Furcht durch Abrüstung auf der ganzen Welt, sodass kein Staat mehr in der Lage ist, seinen Nachbarn mit Waffengewalt anzugreifen.

Das wäre eine politische Vision, die endlich zur Kenntnis nimmt, dass das Primat der Ökonomie uns in genau jene Lage gebracht hat, aus der wir jetzt keinen Ausweg finden. Die Vereinigten Staaten von Europa als marktkonforme Demokratie (© Angela Merkel) sind nämlich keinen Cent wert – weder in bar noch als Idee, weder zentral noch dezentral.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Michael Amon
(*1954 in Wien) lebt als freier Autor in Gmunden und Wien. Der Romancier und Essayist ist außerdem geschäftsführender Gesellschafter einer kleinen Steuerberatungskanzlei. Der vierte Band seiner „Wiener Bibliothek der Vergeblichkeiten“ (Echomedia Buchverlag), „Der Preis der Herrlichkeit“, wird im Frühjahr 2017 erscheinen. Zuletzt ist erschienen: „Panikroman“ (Klever-Verlag), Psychogramm eines Börsenhändlers. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2016)