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U-Ausschuss: Staatsanwalt "übersah" Anzeige gegen Strasser

Ernst Strasser
(c) Presse (Michaela Bruckberger)
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Ein Amtsmissbrauch-Vorwurf gegen den früheren Innenminister verjährte, weil dem zuständigen Staatsanwalt die Anzeige in dem Akt entging. Das wurde nun durch den U-Ausschuss bekannt.

Erstaunliche Details über den Umgang der Staatsanwaltschaft mit den 2008 veröffentlichten "Strasser-Mails" förderte der U-Ausschuss am Donnerstag zutage. Die E-Mails gewährten Einblick in parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen in der Ära des früheren VP-Innenministers Ernst Strasser. Untersucht wurde von der Staatsanwaltschaft allerdings vor allem, wie die Mails an die Öffentlichkeit gelangten. Der ebenfalls angezeigte Amtsmissbrauchs-Vorwurf gegen das Ministerbüro verjährte indes. Der zuständige Staatsanwalt gab nun im U-Ausschuss an, die entsprechende Anzeige in seinem Akt "übersehen" zu haben.

Die E-Mails zeigen, wie Personalentscheidungen im Kabinett Strassers in den Jahren 2001 und 2002 diskutiert wurden. So warnte Personalchef Ernst Kloibmüller den Minister vor einem Polizisten, für den zwar VP-Landeshauptmann Erwin Pröll interveniert hatte, der aber der SPÖ zugerechnet wurde: "der von pröll angesprochene kandidat ist nicht unsererer!!!! (...) man sollte lh von weiterem engagement abraten." Selbst bei der Errichtung von Polizeidienststellen zählten demnach parteipolitische Kriterien.

Pilz kritisiert Staatsanwalt

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der die Emails damals veröffentlicht hatte, kritisierte im Ausschuss den Umgang der Staatsanwaltschaft mit dem Thema. Bei ihr gingen nämlich 2008 zwei Anzeigen ein: Eine gegen das Ministerbüro wegen Amtsmissbrauchs sowie eine Anzeige Strassers, der von "gestohlenen E-Mails" sprach. Pilz warf dem Staatsanwalt vor, keine Ermittlungsschritte gesetzt zu haben, obwohl der Amtsmissbrauchs-Verdacht bereits "akut von Verjährung bedroht war".

Der zuständige Staatsanwalt Christian Walzi verwies darauf, dass auch zusätzliche Ermittlungsschritte seinerseits nach damaliger Rechtslage nichts an der drohenden Verjährung (fünf Jahre nach der jeweiligen Postenbesetzung, Anm.) geändert hätten. Allerdings räumte Walzi ein, dass er die entsprechende 150 Seiten starke Anzeige in dem von seinem Vorgänger übernommenen Akt "übersehen" habe: "Mir ist dieses Mail-Konvolut entgangen, bei meinen Ermittlungen."

Sehr wohl ermittelt wurde allerdings in Sachen Daten-Diebstahl. Walzi räumt ein, sich dabei weitgehend an die in der Anzeige geäußerten Wünsche Strassers gehalten zu haben. "Mein Ermittlungsauftrag hat sich mit den Anregungen des Dr. Strasser gedeckt, ja", sagte Walzi. Strasser hatte auch die Beschlagnahme des Pilz zugespielten Datenträgers mit den E-Mails angeregt. In der Folge bat Walzi das mit den Ermittlungen beauftragte Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) darum, eine Beschlagnahme anzuregen. Durchgeführt wurde diese allerdings nie.

(APA)