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Frankreich: Der große Coup des Außenseiters

Überraschungssieg: Bis vor Kurzem hätte kaum jemand einen Cent auf den 62-jährigen Ex-Premier François Fillon gewettet.
Überraschungssieg: Bis vor Kurzem hätte kaum jemand einen Cent auf den 62-jährigen Ex-Premier François Fillon gewettet.(c) APA/AFP/CHARLY TRIBALLEAU
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Mit dem Sieg bei der ersten Vorwahl der Konservativen ist Ex-Premier Fillon zum Favoriten für die Präsidentschaft geworden. Für Sarkozy bedeutet der dritte Platz das politische Aus.

Paris. Bis kurz vor der Zielgeraden hat ihn niemand kommen sehen. Weder seine wichtigsten Konkurrenten noch die weitgehend ratlosen Umfrageinstitute oder die Medien hätten vor einigen Wochen einen Cent auf diesen vermeintlichen Außenseiter François Fillon gewettet. Selbst im Hauptquartier seiner Vorwahlkampagne hatten sich einige seiner Mitstreiter bereits damit abgefunden, dass ihr Champion sich bestenfalls mit einem ehrenvollen dritten Rang in den Präsidentschaftsvorwahlen der bürgerlichen Rechten begnügen müsse. Und dann kam die Überraschung: Fillon ging aus der ersten Abstimmungsrunde klar als Sieger hervor, auf Platz zwei landete mit deutlichem Abstand Favorit Alain Juppé.

Doch Fillon ist nicht nur Profipolitiker, sondern auch leidenschaftlicher Hobbyautorennfahrer. Vielleicht hat er auch dank dieser Erfahrung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur entsprechend taktisch schlau kalkuliert, schneidig die Kurven (vor allem nach rechts) genommen und seine verblüfften Konkurrenten mit einem fulminanten Endspurt hinter sich gelassen. Er hat gewartet, bis sich seine beiden Hauptgegner, Ex-Premier Alain Juppé und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, verausgabt und im Hickhack der Kampagne gegenseitig diskreditiert haben.

 

Stichwahl am Sonntag

Für Juppé, den Zweitplatzierten, der nun am Sonntag in einer Stichwahl ohne enorme Chancen und eher pro forma gegen Fillon antritt, ist das deutliche Ergebnis der ersten Runde besonders schmerzlich. Seit Monaten haben ihn die Umfragen als designierten Sieger und zukünftigen Präsidenten gefeiert. Sein eher gemäßigtes Programm hat jedoch die bürgerliche Rechte nicht überzeugt, und sein Versuch, staatsmännisch über den Rivalitäten seiner Konkurrenten zu stehen, wirkt eher wie mangelnde Kampfeslust.

Fillons stille, ja triste, oft fast langweilige Art erschien den bürgerlichen Stammwählern im Vergleich dazu als Garantie für Effizienz – welch ein Kontrast zum Expräsidenten Sarkozy, der auch im eigenen Lager mit Selbstherrlichkeit und großspurigen Versprechen schon viele Sympathien verloren hat. Der Sieg ist für Fillon auch eine leise Revanche: Als Präsident hat Sarkozy den Premier Fillon demütigend als rein ausführenden „Mitarbeiter“ behandelt.

Auch die zahlreichen Sympathisanten der Linken, die sich nur deshalb an den Vorwahlen der Konservativen beteiligt haben (ca. 15 Prozent aller Teilnehmenden), um Sarkozy zu eliminieren, haben Fillon wohl nicht wirklich ernst genommen. Sein wirtschaftliches Programm musste ihnen zu unrealistisch und radikal vorgekommen sein. Sie waren stets der Meinung, solch liberale Vorstellungen von einer „konservativen Revolution“ à la Thatcher oder Reagan hätten doch in Frankreich nie und nimmer ein Chance. Heute sind sie sich da wohl nicht mehr so sicher.

Bei den bürgerlichen Stammwählern und darüber hinaus finden dagegen Themen wie die Abschaffung der 35-Stunden-Woche, der Reichensteuer, die Erhöhung des Pensionsalters auf 65Jahre oder die Streichung von 500.000 öffentlichen Stellen Anklang.

Doch Fillons Erfolg lässt sich nicht nur mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen erklären. Auch aufgrund seiner Haltung in Gesellschaftsfragen hat er wirksame Unterstützung von sehr konservativen Kreisen erhalten, die sich mit massivem Widerstand gegen die Legalisierung der Homoehe als politischer Faktor in Erinnerung gerufen haben. Fillon möchte die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare infrage stellen. Auch außenpolitisch setzt er Akzente, die ihn bis weit in den Kreis der extremen Rechten populär machen: Er wünscht eine enge Zusammenarbeit mit Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, und eine Allianz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz, die auch Syriens Machthaber, Bashar al-Assad, nicht ausschließen soll.

 

Kein Anti-System-Kandidat

Die Frage ist nun, ob der Präsidentschaftskandidat in spe mit seiner prokapitalistischen Politik nicht der Rechtspopulistin Marine Le Pen die Chance eröffnet, mit demagogischer Sozialpolitik im Interesse der „kleinen Leute“ zu kontern. Fillon ist mit seinem sehr traditionellen konservativen Programm keine direkte Antwort auf die Versuchung, den Sirenengesängen des Populismus nachzugeben. Anders als Sarkozy hat er nicht versucht, sich als Kandidat gegen das System oder die Elite zu verkaufen. Er lässt damit nicht nur Spielraum für die extreme Rechte, sondern auch für die (derzeit hoffnungslos zerstrittene) Linke, die nun vor der schwierigen Aufgabe steht, eine kohärente Antwort auf Fillon zu geben.

AUF EINEN BLICK

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftsvorwahlen von Frankreichs Konservativen kam Ex-Premier François Fillon auf überraschende 44 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landete mit knapp 29 Prozent Favorit Alain Juppé, dahinter Nicolas Sarkozy mit knapp 21 Prozent. Die vier weiteren Bewerber erhielten jeweils weniger als drei Prozent. Mehr als vier Mio. Wähler nahmen teil.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2016)