It's the Zuwanderung, Stupid! Der Bundesparteivorsitzende ist hier immerhin schon ein wenig weiter als die Genossen vom linken Flügel der Wiener SPÖ.
Die fehlenden, zaghaften, unzulänglichen Reformen der Bundesregierung von SPÖ und ÖVP, der Streit der beiden Koalitionspartner: All dies wird immer wieder als Grund für den Aufstieg und anhaltenden Erfolg der FPÖ angeführt. Das hat auch seine Berechtigung. Der Hauptgrund für viele Menschen, die FPÖ zu wählen, ist aber ein anderer: die Zuwanderungspolitik.
Das war unter Jörg Haider so. Das ist unter Heinz-Christian Strache nicht anders. Auf dem Land. Und in der Stadt. Seit Jahren sehen SPÖ-Politiker in den Arbeiterbezirken Wiens zu, wie ihnen ihre früheren Wähler in Richtung FPÖ abhandenkommen. Nun wollen sie dabei nicht mehr zusehen und proben den Aufstand gegen das rote „Establishment“ im Rathaus.
Gewissermaßen ist auch Jörg Haider der Hauptschuldige – nicht nur am Dilemma der SPÖ, sondern an dem der Integrationspolitik insgesamt: Er hat das Zuwanderungsthema damals – zu Recht – aufgegriffen, es aber dann für parteipolitische Zwecke missbraucht, ja kontaminiert.
Je lauter Jörg Haider im Bierzelt gegen „die Ausländer“ Stimmung machte – und damit Stimmung unter seinen Anhängern generierte –, desto schwieriger wurde es, sachlich über die Zuwanderung und die Probleme, die diese mit sich bringt, zu reden. Wer darüber reden wollte, lief Gefahr, ins rechte Eck gestellt zu werden.
Also wurde das Thema ignoriert oder schöngeredet. Die Schaffung eines Integrationsstaatssekretariats war ein erster Schritt, das Thema aus der Schmuddelecke herauszuholen. Aber die Flüchtlingskrise des Vorjahres sorgte – zumindest in den ersten Wochen – wieder für selbst auferlegte Tabus. Wer die Frage stellte, ob es wirklich eine gute Idee sei, die Grenzen für alle offen zu halten und wie das denn dann mit der Integration funktionieren werde – in einer Stadt wie Wien etwa, in der schon über 50Prozent der Einwohner Migrationshintergrund hatten –, lief wiederum Gefahr, ins rechte Eck gestellt zu werden.
Die Wiener SPÖ hat damals mit „Refugees welcome“-Parolen sogar eine Wahl gewonnen. Es würde heute nicht mehr funktionieren. Es ist zu viel passiert – von Köln bis Meidling. Und vielen ist langsam, aber doch gedämmert, dass da eben nicht nur syrische Flüchtlinge mit Recht auf Asyl gekommen sind, sondern zahllose Wirtschaftsflüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern.
Realitätsresistente Linke in ihrer wattierten „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“-Welt wollen das aber noch immer nicht wahrhaben. Sie glauben an das Gute, sehen das Einzelschicksal, und das war's dann. Das große Ganze sehen sie nicht. Über die Probleme sehen sie hinweg oder verdrängen sie. Beispiel Schule: Viele, die es sich halbwegs leisten können, geben ihre Kinder in Wien heute in eine Privatschule, weil in den öffentlichen Schulen zu viele Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sitzen. Darunter selbstredend auch Parteigänger von Rot und Grün. Wie man diese Pharisäernummer – bei gleichzeitiger Forderung nach einer Gesamtschule für alle – vor sich selbst rechtfertigt, muss aber eh jeder mit sich ausmachen.
Immerhin beginnt die Bundesparteiführung der SPÖ – wohl auch im Hinblick auf die FPÖ – umzudenken. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil war da ohnehin immer einen Schritt voraus. Nun hielt Bundeskanzler Christian Kern in der „Kleinen Zeitung“ eindringlich fest: „Ich bin klar dafür, Zuwanderung zu begrenzen. Das ist sicher eine harte Entscheidung.“ Zur Rechtfertigung bemühte der rote Kanzler sogar den Papst: Mehr zu nehmen, als man integrieren könne, sei falsch.
Und Salzburgs SPÖ-Landeschef, Walter Steidl, meinte gestern, man sollte anerkannten Flüchtlingen überhaupt keine Mindestsicherung mehr zahlen. Stattdessen solle es eine Integrationshilfe aus Geld- und Sachleistungen geben. Und sollten Flüchtlinge nicht an den vorgeschriebenen Maßnahmen teilnehmen, solle die finanzielle Unterstützung „rigoros und konsequent“ gestrichen werden.
Auch in der Wiener SPÖ ist die Realität gerade dabei, die Ideologie zu überholen. Es dauert halt noch ein wenig, bis die Einsicht von außen nach innen dringt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2016)
